Telefon-Gewinne müssen nicht aufbewahrt werden

Von Reinhard Fellner...

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Der Fernsehmarkt ist heiß umkämpft. Etliche Anbieter wollen für Monatspauschalen täglich die Welt ins Wohnzimmer liefern.

Dabei bedienen sich einige Anbieter auch aggressiver Keilermethoden. Besonders beliebt: Gewinnzusagen über Telefon, die sich dem scheinbaren Glückspilz später als verstecktes Vertragswerk mit Bindungswirkung präsentieren. Nach einem Oberländer Fall gelang es nun dem Innsbrucker Rechtsanwalt Roland Testor, einen der Branchenriesen am Gericht rechtskräftig in die Schranken zu weisen.

Auch sein Mandant war über den vermeintlichen Gewinn eines Receivers und eines sechsmonatigen Gratispakets informiert worden. Als das Gerät samt Smartcard dann eingetroffen war, folgte jedoch ein Abovertrag über 16,90 Euro monatlich.

Der Oberländer verweigerte darauf den Abschluss und informierte den Tele-Sportanbieter, dass er sich seinen Receiver jederzeit bei ihm zu Hause abholen könne. Eine Klage folgte. Anwalt Testor machte darauf am Bezirksgericht Telfs jedoch geltend, dass es sich hier um so genanntes „cold calling“ handle. Demnach seien Verträge, die während einer an sich schon unzulässigen Geschäftsanbahnung über Telefon auch noch mit Gewinnzusagen verknüpft werden, unzulässig. Das Gericht gab Testor Recht und sprach aus, dass man so eine Gewinnzusendung weder zurücksenden und nicht einmal aufbewahren müsse.

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Das Urteil wurde nicht einmal mehr bekämpft.


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