Personaleinsatz bei Polizei: RH ortet etliche Versäumnisse

In seinem am Donnerstag dem Nationalrat vorgelegten Bericht rügt der Rechnungshof vor allem das Fehlen von definierten Kriterien für die Festlegung der Personalstände bei der Polizei.

Symbolfoto.
© TT/Thomas Böhm

Wien - Der Rechnungshof (RH) hat den Personaleinsatz und die Dienstzuteilungen bei der Polizei unter die Lupe genommen und dabei etliche Versäumnisse geortet. In seinem am Donnerstag dem Nationalrat vorgelegten Bericht rügt das Kontrollorgan das Fehlen von definierten Kriterien für die Festlegung der Personalstände durch das Innenministerium.

„Die Personalausstattung der Dienststellen war historisch gewachsen. Nach der Schengen–Erweiterung erfolgte eine Neusystemisierung der Planstellen erst mit 3,5–jähriger Verspätung. Die damit verbundene Reduzierung des Sollstandes war zum 1. Jänner 2012 im Iststand noch nicht umgesetzt. Insbesondere die Dienststellen mit grenzbezogenen Aufgaben im Osten Österreichs wiesen noch höhere Personalstände als vorgesehen auf“, heißt es in dem Bericht.

Fehlender Gesamtüberblick

Zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung einzelner Organisationseinheiten stockte das Innenministerium den Personalstand regelmäßig mittels Dienstzuteilungen auf. Der Gesetzgeber definierte Dienstzuteilungen als vorübergehende Maßnahme. Tatsächlich dauerten Dienstzuteilungen in den untersuchten Organisationseinheiten 2012 durchschnittlich zwischen rund drei und rund sieben Jahren, in einigen Fällen deutlich über 20 Jahre, hielt der RH fest.

Die Dienstzuteilungsgebühren für den Zeitraum von 2007 bis 2011 betrugen jährlich durchschnittlich 10,06 Millionen Euro. „Das BMI (Innenministerium, Anm.) hatte keine Information über Anzahl und Dauer der behördeninternen Dienstzuteilungen in den nachgeordneten Sicherheitsbehörden und –dienststellen und verfügte dadurch über keinen gesamthaften österreichweiten Überblick“, bemängelte der Rechnungshof.

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Harsche Kritik am Dienstplansystem

Harsche Kritik gab es auch am Dienstplansystem, das auch sieben Jahre nach der 2004 erfolgten Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie noch nicht vereinheitlicht gewesen sei. Es gab Normal-, Wechsel- und Gruppendienstpläne, die gewählten Dienstplanarten hätten im Jahr 2010 in Niederösterreich und Wien zu mehr als 1,2 Millionen systemimmanenten Überstunden zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs geführt.

Ungleichgewichte fand der RH bei der Personalausstattung im Verhältnis zu den angezeigten Straftaten: Viel Personal in ländlichen Regionen - im Burgenland, in Niederösterreich, in der Steiermark und in Kärnten, zu wenig in den Ballungsräumen. Die stärkste Divergenz bestand in Graz, wo fast 40 Prozent der auf die Steiermark entfallenden Straftaten zu bewältigen gewesen seien, aber nur 27,5 Prozent des den Bezirks- und Stadtpolizeikommanden zugehörenden Personals zur Verfügung standen. (APA)


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