Pkw und Lkw werden eingebremst

Um die Luft zu verbessern, sollen Pkw 100 km/h fahren und weitere Tempolimits für Lkw kommen. Darüber sind sich LR Felipe und Fritz Gurgiser vom Transitforum einig. Sonst ist man sich nicht so grün.

Früher konnten sich die Grünen mit Bürgerinitiativen leicht solidarisieren. Wie sieht denn das Verhältnis zwischen den mitregierenden Grünen und den NGOs aus?

Ingrid Felipe: Ich sehe es immer noch so, dass die Zusammenarbeit zwischen den Grünen und den Bürgerinitiativen sehr gut funktioniert. Natürlich ist die Erwartungshaltung sehr hoch und die kann man nicht immer gleich erfüllen. Wir finden uns in einer neuen Rolle wieder, wo es darum geht, was in der Koalition umsetzbar ist.

Fritz Gurgiser: Wenn Bürger den Eindruck haben, dass die Politik nichts weiterbringt, dann kann man den Kopf einziehen oder sich wehren. Ich sehe es so, dass es ein Ungleichgewicht gibt. Als Bürgerinitiative setzt man sich beispielsweise für ein Ruhegebiet ein. Es wird erlassen, und dann hält sich die Politik nicht an die Regeln und sucht für die Wirtschaft Ausnahmeregelungen.

Wie sieht es mit Ihrer Erwartungshaltung gegenüber den Grünen aus?

Gurgiser: Das Koalitionsabkommen kann man interpretieren, wie man will. Dass da vieles aufgegeben wurde, ist ein Faktum. Ich habe mich nie sehr darum gekümmert, wer in der Regierung sitzt. Es wird doch niemand gewählt, um Regierung und Opposition zu spielen und nur gegeneinander zu agieren. In den Ausschüssen wird gut diskutiert, kaum geht das Thema in den Landtag, ist es mit der Sachlichkeit vorbei.

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Felipe: Wir sehen eine klare Trennung zwischen der Regierung und dem Landtagsklub. Die Geschäftsordnung des Tiroler Landtages zu ändern, gehört zu den Rechten der Abgeordneten. Als Regierungsmitglied bin ich im Ausschuss des Landtages Gast. Ich habe Rede-, aber kein Stimmrecht.

Wie wichtig ist die Arbeit im Ausschuss? Manche Regierungsmitglieder glänzen durch Abwesenheit.

Felipe: Ich bin im Ausschuss dabei und halte mir die zwei Tage, wo der Landtag tagt, gänzlich für den Landtag frei.

Herr Gurgiser, Sie sitzen nicht mehr im Landtag. Sehen Sie das als Schwächung?

Gurgiser: Ich kann auch von außerhalb Politik machen. Das habe ich lange mit dem Transitforum gezeigt.

Beim Thema Verkehr ist schon lange die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbotes ausständig. Es besagt, dass bestimmte Massengüter nur per Bahn transportiert werden dürfen. Glauben Sie noch dran, dass das Fahrverbot jemals kommt?

Gurgiser: Eigentlich wäre es einfach, entweder man will etwas gegen die Luftbelastung tun oder nicht. Hier hat das Land Tirol bis heute nur Fehler gemacht. In Wahrheit will nämlich niemand den Verkehr reduzieren, weil man damit gut verdient. Ich verweise auf die Finanzministerin und die Mineralölsteuer oder den Straßenerhalter Asfinag und die Maut. Ohne Tempo 100 geht es nicht, es braucht eine Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung. Der Pkw trägt zu 45 Prozent zur Luftverschmutzung bei. Es ist nicht mehr nur der böse Transitverkehr.

Felipe: Das stimmt. Ich glaube, man muss zur Luft- auch die Lärmbelastung dazu denken, was die Bewusstseinsbildung angeht. Das sektorale Fahrverbot soll noch heuer wieder eingeführt werden. Um Tempo 100 für Pkw werden wir nicht umhinkommen. Zusätzlich diskutieren wir über ein strengeres Tempolimit für Lkw, ein Fahrverbot für Euro-3-Lkw und eine Erhöhung des Dieselpreises.

Das sind alles Maßnahmen, die schon lange diskutiert werden.

Felipe: Mir ist wichtig, dass die lokale Wirtschaft miteinbezogen wird. Sonst wird eine Verordnung erlassen, um dann nach wenigen Wochen Ausnahmeregelungen für die heimische Transportwirtschaft zu finden. Dann kommt Brüssel durch die Hintertür und rügt uns, dass das so alles nicht geht.

Gurgiser: Das klingt alles nett. Ich weiß nicht, was Tirol bei der Kommission ausrichten will. Brüssel hat da nichts mehr zu entscheiden, da liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vor. Tirol muss eine Verordnung erlassen und das Urteil umsetzen.

Felipe: Es geht nicht immer nur um Gespräche auf höchster Ebene. Es geht auch darum, jene Beamten zu überzeugen, die der Kommission zuarbeiten.

Sowohl die Grünen als auch das Transitforum haben den Brennerbasistunnel als Milliardengrab bezeichnet. Im Koalitionspakt liest sich das anders.

Felipe: Die kritische Haltung ist nach wie vor da. Wenn es keine Verlagerungsgarantie gibt, wird tatsächlich nur Geld vergraben. Die Verlagerung muss allerdings jetzt passieren und nicht erst, wenn der Tunnel fertig ist. Bei der Schiene gibt es im internationalen Verkehr eine Reihe von technischen Schwierigkeiten, wie unterschiedliche Strom- oder Lenkungssysteme. Beim Lkw-Verkehr gibt es diese Probleme nicht.

Gurgiser: Bei uns wird die Schweiz immer als Vorbild dargestellt. Tatsache ist, dass die Schweizer das Ziel, bis 2010 den Transit auf 650.000 Lkw zu reduzieren, nicht erreicht haben. Das Einzige, was uns die Schweizer voraus haben, ist, dass sie das Geld schon vergraben haben. Wenn ich mir die Freiheiten des Binnenmarktes ansehe, dann glaube ich, dass die Verlagerung von der Straße auf die Schiene gescheitert ist.

Was heißt das, wir sollen die Verlagerungspolitik aufgeben?

Gurgiser: Die Fahrzeugindustrie hat reagiert, die Lkw sind immer schneller und sauberer unterwegs. Das Einzige, was helfen würde, ist eine Erhöhung der Maut auf der gesamten Brennerstrecke. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen würde ich den Tunnel nicht bauen, weil es ein Verbrechen am Steuerzahler ist.

Felipe: Ich sehe die Verlagerung nicht als gescheitert. Ich glaube, man muss einen neuen Anlauf nehmen.

Kommen wir zum Thema Naturschutz. Die Kalkkögel bei Innsbruck sind Ruhegebiet und im koalitionsfreien Raum. Ist damit eine Nichterschließung gesichert?

Felipe: Ja, solange es die Grünen in der Regierung gibt.

Gurgiser: Die Frage ist doch, warum laufen da fünf, sechs Gemeinden einer Illusion nach und glauben, aus den Nordtiroler Dolomiten könnte man ein Skigebiet machen? Das ist doch verrückt. Die Betreiber der Skigebiete haben jahrelang nichts investiert und jetzt soll die öffentliche Hand einspringen.

Ist das Naturschutzgesetz in Tirol zu lasch, wenn man den Piz val Gronda in Ischgl erschließen kann?

Felipe: Der Landschaftsschutz wird nicht bewertet und kommt daher im Naturschutz zu kurz. Vieles hält rechtlich nicht, und das ist ein riesiges Thema. Was ich gerne hätte, ist ein Prozess zwischen Naturschützern und Seilbahnern. Am Ende sollen verbindliche Richtlinien herauskommen: Was wird in Ruhe gelassen und wo kann noch eine Entwicklung stattfinden.

Gurgiser: Wir brauchen Vertragstreue. Wenn eine Schutzmaßnahme kommt, soll die auch Bestand haben.

Hat der Naturschutz ein Imageproblem?

Felipe: Naturschutz wird oft missbraucht, um etwas vor der eigenen Haustür abzuwenden. Naturschutz ist positiv, weil er bewahrt für weitere Generationen. Das ist nichts Negatives oder Verbissenes.

Das Gespräch führte Anita Heubacher


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