Regierung: Lehrerdienstrecht notfalls ohne Gewerkschaft

Wien – Die Regierung will bei den Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht den „Druck erhöhen“. Man kann sich auch vorstellen, im Alleingang ein Gesetz zu beschließen: „Vielleicht beschließen wir auch etwas gegen die Gewerkschaft“, meinte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Montag am Rande des Sommer-Ministerrats wörtlich. Auch die Regierungsspitze hat vor dem ersten Zusammentreffen der Task Force zum Lehrerdienstrecht einen Alleingang ohne Gewerkschaft nicht ausgeschlossen. „Wir lassen uns diese Möglichkeit nicht nehmen“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) schloss die Möglichkeit, einen Regierungsvorschlag ohne Zutun der Arbeitnehmervertreter ins Parlament zu bringen, nicht aus.

„Ich habe immer gesagt, der Wunsch ist, ein Verhandlungsergebnis zustande zu bringen“, sagte Faymann nach dem rund halbstündigen Sommer-Ministerrat. Allerdings gebe es auch die Möglichkeit, einen Entwurf ohne Zutun der Gewerkschaft in die Begutachtung zu schicken. Sollte allein dies noch im Sommer geschehen, wäre dies für die Regierung ein Erfolg. Spindelegger ist in dieser Frage der gleichen Ansicht wie der Bundeskanzler. Seine Christgewerkschafter explizit zu ermahnen wagte er allerdings nicht. „Ich weiß, der Herr (ÖGB-Chef Erich, Anm.) Foglar wird da anderer Meinung sein“, meinte er stattdessen.

„Unverdrossen und konzentriert vorwärts“ will wiederum Unterrichtsministerin Claudia Schmied bei diesem „wichtigen Projekt“ gehen. Man sei schon weit gegangen, nun gehe es um Details und den Feinschliff, zeigte sie sich vor dem Verhandlungen jedenfalls optimistisch.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) wird bei der von Faymann und Spindelegger eingerichteten Task Force nicht anwesend sein, er ist aus terminlichen Gründen verhindert. (tt.com/APA)