Gemeinden haben enorm gespart, nun muss wieder investiert werden

Wien - Die österreichischen Gemeinden waren brav: Sie haben großteils ihre Haushalte konsolidiert und Schulden abgebaut. Das ging jedoch zulasten der Investitionen, wie aus dem am Montag erstmals präsentierten „Kommunalbarometer“ hervorgeht. Laut Helmut Mödlhammer, dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, hat dies teils zu einem Rückstau bei Neuerrichtungen und vor allem Sanierungen geführt. Diese müssten nun nachgeholt werden. Sie zu finanzieren, wird jedoch angesichts sinkender Bundes-Ertragsanteilen schwieriger, wie am Montag versichert wurde.

Der Kommunalbarometer ist das Ergebnis einer Online-Befragung in den österreichischen Kommunen (ohne Wien, Anm.). Erstellt wird das neue Tool, das zukünftige Entwicklungen aufzeigen soll, im Rahmen einer Partnerschaft von Gemeindebund, der Kommunalkredit Austria, der Plattform „kommunal.net“, Medianet und dem Institut M-Research. Die Rücklaufquote betrug 35 Prozent. Er ergänzt den Gemeindefinanzbericht, der auf den jeweiligen Rechnungsabschlüssen basiert.

Die Ergebnisse des Barometers lassen laut Mödlhammer den Druck erahnen, unter dem die Gemeinden stehen. Dies würde sich etwa beim „gewaltigen Rückstau“ bei den Investitionen zeigen. Einer der Gründe dafür: „Die Gemeinden haben enorm gespart.“ 2011 und wohl auch 2012 seien etwa jeweils 100 Mio. Euro an Fremdmitteln zurückgezahlt worden. Nur mehr knapp über 25 Prozent der Kommunen kämpfen mit einem steigenden Schuldenberg. Zudem seien Strukturen in der Verwaltung so geändert worden, dass weniger Mittel benötigt werden.

Nun muss jedoch wieder Geld ausgegeben werden: Sanierungsbedarf gibt es laut Mödlhammer etwa im Straßenbau oder im Bereich Wasser-oder Abwasserversorgung. Aber auch Investitionen in die Bereiche Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung würden immer wichtiger. Der Gemeindebund-Chef warnte dabei vor zu teuren Wahlversprechen. So würde etwa die tägliche Schulturnstunde - die man prinzipiell für sinnvoll erachte - bedeuten, dass mehr Turnhallen gebaut werden müssen. Auch die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht könnten Konsequenzen haben, etwa weil neue Räume für die Lehrer benötigt werden.

Die heimischen Gemeinden haben laut Mödlhammer Projekte von insgesamt 2,1 Mrd. Euro in Planung. Hochgerechnet bis 2018 bedeute dies Investitionen von sogar rund 5 Mrd. Euro. Gleichzeitig würden jedoch die Einnahmen zurückbleiben, da sich bereits jetzt abzeichne, dass die Bundes-Ertragsanteile zurückgehen. Mödlhammer forderte, die Gemeinden nicht weiter zu belasten und ein Anreizsystem für Investitionen zu schaffen - etwa bei den Schul- und Bildungseinrichtungen.

Hier sprach sich Mödlhammer auch für eine „Neuordnung“ der Aufgaben aus, etwa dadurch, dass die Gemeinden im Bereich Kinderbetreuung direkt mit dem Bund Vereinbarungen treffen können - und nicht mehr mit den Ländern. Damit könnten Maßnahmen schneller umgesetzt werden. Eher skeptisch zeigte sich Mödlhammer in Sachen Zusammenlegung von Gemeinden: „Größer ist nicht automatisch billiger.“

Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler bestätigte die Entwicklung: Er schätzt, dass die Kommunen insgesamt auch 2012 wieder einen Überschuss erwirtschaften werden, wie es ihn laut dem vor einigen Monate präsentierten Gemeindefinanzbericht auch 2011 gab. Hilfreich, so betonte er, sei derzeit auch das niedrige Zinsniveau. Jedoch auch er gab zu bedenken: „Ein Teil der Finanzerfolge ist durch den Rückgang bei Investitionen zustande gekommen.“ (APA)