Deutscher Verteidigungsminister in U-Ausschuss massiv unter Druck
Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen De Maiziere bestätigt, nachdem dieser im Mai das millionenschwere Drohnenprojekt „Euro Hawk“ aufgrund der fehlenden Zulassung gestoppt hatte.
Berlin - Aus den ersten Zeugenvernehmungen im deutschen Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss haben Regierung und Opposition am Montag unterschiedliche Schlüsse gezogen. SPD und Grüne sahen insbesondere ihren Vorwurf an den deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) bestätigt, er habe sich nicht ausreichend um das wichtige Drohnen-Projekt gekümmert. Union und FDP wiederum verwiesen auf „Geburtsfehler“, mit denen das Vorhaben bereits weit vor der schwarz-gelben Regierungszeit belastet gewesen sei.
De Maizieres Verteidigungslinie sei „wie ein Kartenhaus zusammengefallen“, sagte der SPD-Politiker Rainer Arnold. Nicht die von de Maiziere genannten „Geburtsfehler“ seien Grund für das Scheitern des Euro Hawk. Vielmehr habe der CDU-Minister das Projekt nicht eng genug begleitet. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte, die Zeugenaussagen „belasten de Maiziere sehr“.
CDU: „Geburtsfehler“ bereits vor zehn Jahren gemacht
Der CDU-Abgeordnete Markus Grübel stellte dagegen fest, dass der „Geburtsfehler“ beim Euro Hawk bereits vor rund zehn Jahren gemacht wurde, unter anderem, als die zunächst erhobene Forderung nach einer generellen Zulassung der Drohne für den allgemeinen Luftverkehr abgeschwächt wurde. Auch der FDP-Politiker Joachim Spatz sagte, das Risiko der Zulassung sei bereits in den Entscheidungen von damals angelegt gewesen.
Der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan räumte ein, dass mit dem System „flugbetrieblich gesehen Neuland“ betreten wurde und Probleme auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vor rund fünf Jahren absehbar waren. Diese seien aber als lösbar erachtet worden. „Es war niemand zu diesem Zeitpunkt da, der gesagt hätte: nein.“
Mit dem Begriff „Geburtsfehler“ zeigte er sich aber unzufrieden. „Ich würde zur Vorsicht mahnen in diesem pränatalen Zustand von einem Fehler zu reden“, sagte er mit Blick auf die ersten Entscheidungen zum Euro Hawk. Probleme habe es bei allen Rüstungsprojekten gegeben.
Scharping: Verteidigungsminister in der „Holschuld“
Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) äußerte Unverständnis angesichts der Vorgehensweise de Maizieres. Er hob die „Holschuld“ eines Ressortchefs bei wichtigen Projekten hervor. Wenn es - wie beim Drohnen-Projekt Euro Hawk - darum gehe, eine „substanzielle Fähigkeitslücke“ zu schließen, dann könne der Vollzug nicht der Bürokratie überlassen werden, sagte Scharping in seiner Vernehmung. „Ich muss mich regelmäßig informieren, Anstoß dazu geben, Fragen stellen.“
Auch Schneiderhan verwies auf die Bedeutung informeller Kommunikation. „Wenn ich immer gewartet hätte, bis mir alles schriftlich vorgelegt worden wäre, wäre ich als Generalinspekteur noch kürzer im Amt geblieben“, sagte Schneiderhan.
De Maiziere hatte zu seiner Verteidigung in der Euro-Hawk-Affäre stets darauf verwiesen, dass ihm lange keine belastbaren und offiziellen Angaben über die gravierenden Probleme des Euro Hawk vorgelegen hätten, er das millionenschwere Projekt also nicht früher hätte stoppen können.
De Maiziere-Aussage am 31. Juli
Als dritter Zeuge wurde am Montagnachmittag der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gehört. De Maiziere soll voraussichtlich am 31. Juli aussagen. Er hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum stoppen lassen - nachdem Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro getätigt worden waren. Der Ausschuss soll klären, ob das Aus für den Euro Hawk viel früher hätte erfolgen müssen, um dem Steuerzahler Millionenausgaben zu ersparen. (APA/AFP/Reuters)