Hisbollah-Miliz auf Terrorliste der EU: Experte sieht „großen Fehler“

Brüssel/Beirut – Ein Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf israelische Touristen im bulgarischen Burgas setzt die Europäische Union den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf die EU-Terrorliste: „Terroristische Aktivitäten innerhalb der Europäischen Union sind nicht akzeptabel und finden eine entschiedene Antwort“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel. Während Israel und die USA die lange geforderte Entscheidung begrüßten, äußerte die libanesische Regierung Bedauern.

Die EU macht den militärischen Arm der Hisbollah für den Anschlag in Burgas verantwortlich, bei dem im Juli 2012 fünf Israelis und ihr bulgarischer Busfahrer getötet wurden. Nach Ermittlungen zum Tathintergrund wurde die Aufnahme der schiitischen Miliz auf die EU-Terrorliste juristisch geprüft. Die Israel-feindliche Hisbollah steht dem Iran nahe und unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Staatschef Bashar al-Assad. Der EU-Beschluss beziehe sich jedoch allein auf den Anschlag in Bulgarien, sagte Westerwelle.

Anders als die USA setzten die EU nur den militärischen Arm, nicht aber die gesamte Bewegung auf die Terrorliste. Während Washington eine Unterscheidung zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Hisbollah für unmöglich hält, betonte Westerwelle am Montag, die Abgrenzung sei wichtig und möglich. Er verwies darauf, dass die politische Organisation „kein unwesentlicher Faktor“ im Libanon sei. Die Hisbollah ist in dem Zedernstaat an der Regierung beteiligt und spielt eine wichtige Rolle in der Gesellschaft.

Unter anderem Tschechien warnte aus diesem Grund davor, die Bewegung auf die Terrorliste zu setzen, da dies das Land und die Region destabilisieren könne. Am Ende wurde die Entscheidung zwar einstimmig getroffen, doch stellten die Außenminister heraus, dass ihre Entscheidung nicht die Fortführung des Dialogs „mit allen politischen Parteien im Libanon“ verhindere. Auch zulässige Finanztransaktionen sowie humanitäre Hilfe durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zugunsten des Libanon sollen demnach weiter möglich sein.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, die EU habe nun die Hisbollah als das bezeichnet, „was sie ist: eine Terrororganisation“. Sein französischer Kollege Laurent Fabius sagte, die EU habe mit der Entscheidung nur „das Recht mit den Tatsachen in Einklang“ gebracht. Durch den Schritt wird das Geld der Gruppe in der EU eingefroren, zudem ist ihre finanzielle Unterstützung künftig verboten. Außerdem sind Einreisebeschränkungen geplant.

Neben den USA hatte auch Israel seit langem von der EU gefordert, die Hisbollah als Terrororganisation zu führen. Israels Justizministerin Zipi Livni sprach am Montag von einem richtigen und überfälligen Schritt. US-Außenminister John Kerry erklärte, die Entscheidung sende eine „starke Botschaft“ an die Hisbollah, dass ihre Taten nicht straflos blieben.

Die libanesische Regierung dagegen bedauerte die Entscheidung. „Wir hätten uns eine besonnenere Bewertung der Tatsachen gewünscht“, erklärte Ministerpräsident Najib Mikati. Der Fernsehsender der Hisbollah, Al-Manar, warf der EU vor, sich „den Wünschen Israels unterworfen“ zu haben. Der Sender bezeichnete Großbritannien als treibende Kraft hinter der Entscheidung. (tt.com, APA/AFP)