Burmas Präsident lässt rund 70 politische Gefangene frei

Rangun – Der burmesische Staatschef Thein Sein hat die Freilassung mehrerer Dutzend politischer Häftlinge angeordnet. „Der Präsident hat eine Amnestie für etwa 70 politische Gefangene im ganzen Land unterzeichnet“, sagte Präsidentenberater Hla Maung Shwe am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Einige seien bereits auf freiem Fuß. Menschenrechtsgruppen und Behörden schätzen, dass in Burma zuletzt 100 bis 150 Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis saßen.

Den Angaben des Präsidentenberaters zufolge sind unter den rund 70 Amnestierten auch Angehörige der ethnischen Minderheit der Kachin. Die Kachin kämpfen im Norden Burmas für mehr soziale und politische Rechte. Derzeit verhandelt die Regierung mit ihnen über einen Waffenstillstand.

Thein Sein hatte in der vergangenen Woche die Freilassung aller politischen Gefangenen bis zum Jahresende zugesagt. Er garantiere, dass es dann in seinem Land „keine Häftlinge aus Gewissensgründen mehr geben wird“, sagte der frühere Junta-General bei einem Vortrag in London.

Thein Sein steht seit März 2011 an der Spitze einer formal zivilen Regierung, die die seit Jahrzehnten regierende Militärjunta abgelöst hatte. Seither trieb er eine Reihe tief greifender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen voran, um die internationale Isolation des südostasiatischen Landes zu beenden. Die USA und die EU honorierten die Reformanstrengungen und hoben einen Großteil der gegen Burma verhängten Sanktionen auf. (APA/AFP)