Korruptionsskandale: Ergebnisse der Justiz „frustrierend“
Was ist in den diversen Korruptions-Causen nach dem U-Ausschuss eigentlich passiert? Wenn es nach den Grünen geht, nicht viel. Sie beklagen „nichtssagende“ Antworten von Justizministerin Karl und sind enttäuscht von der Arbeit der Justiz.
Wien - Die Grünen haben sich am Dienstag enttäuscht gezeigt von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) was die Korruptionsbekämpfung betrifft. In einer Anfragenserie wollten sie von Karl wissen, wie weit die Justiz mit der Aufarbeitung der diversen Korruptions-Causen ist, die 2012 der parlamentarische Untersuchungsausschuss behandelt hatte. Nun liegen Karls Antworten vor, diese seien allerdings „nichtssagend“, beklagte die Abgeordnete Gabriela Moser, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.
Nachgefragt haben die Grünen alle Untersuchungsgegenstände des U-Ausschusses. Einen Zwischenbericht erhielten sie von Karl bereits vergangenen November mittels einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat und dort seien die Antworten zum Teil aufschlussreicher gewesen als jetzt, ein dreiviertel Jahr später, kritisierte Moser: Das Ergebnis der Anfragenserie sei „frustrierend und teilweise deprimierend“, die Arbeit der Justiz „enttäuschend“.
Beispielhaft nannte die Abgeordnete etwa die Telekom-Ostgeschäfte, wo es im November hieß, dass zu Telekom Serbien in absehbarer Zeit mit einer Finalisierung des Verfahrens zu rechnen sei. In der aktuellen Anfragebeantwortung gab es jedoch keine Information dazu, so Moser. Auch im Bereich Immobiliengeschäfte hieß es, im Frühjahr 2013 sollen die Ermittlungen abgeschlossen sein, heute vermisst sie dazu jegliche Information. Ähnlich „nichtssagend“ seien die Antworten zum Behördenfunk oder zum Glücksspiel.
„Vertrauensarmutszeugnis“
Auch zu den Inseraten-Vorwürfen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte Moser fest, dass es in der Öffentlichkeit mehr Informationen gebe als in der Anfragebeantwortung. Gerade in diesem „heikelsten Punkt“ sei die Antwort „am aller nichtssagendsten“, moniert die Abgeordnete. Karl solle bekannt machen, ob die Oberstaatsanwaltschaft eine Anklage oder Einstellung vorschlage und ihre Entscheidung mitteilen: „Es liegt ja alles vor.“ Sie warf der Justizministerin vor, sich jedoch „überall rauszuhalten und auf die lange Bank zu schieben“: „Damit stellt sie sich selbst ein Vertrauensarmutszeugnis aus.“
Als Conclusio aus dem Untersuchungsausschuss und untermauert von Karls Beantwortung, drängt Moser auf den Ausbau der Kronzeugenregelung, die gesetzliche Verankerung einer Whistleblowerregelung und die Installierung eines Bundesstaatsanwalts, der anstelle des Justizministeriums an der Spitze der Weisungskette stehen soll. Im Fall der Immobiliengeschäfte hätte sich Moser erwartet, dass Karl in der Schweiz Druck macht für die Übermittlung von Unterlagen. Im Fall der Kronzeugenregelung sollte die Entscheidung über diesen Status rascher fallen, meinte sie.
Volksbegehren „abrufbereit“ am Tisch
Das von den Grünen angekündigte Anti-Korruptions-Volksbegehren sei noch nicht abgesagt, es „liegt abrufbereit am Tisch“. Je nach Ausgang der Nationalratswahlen will es Moser in der Regierung oder als Oppositionspartei umgesetzt wissen. (APA, TT.com)