Die Million, von der keiner wissen will

Von Cornelia Ritzer

Wien –Nicht schuldig im Prozess um eine mutmaßliche 960.000-Euro-Parteienförderung an das BZÖ bekennt sich Christoph Pöchinger, PR-Berater und ehemals Pressesprecher von Justizministerin Karin Gastinger. Und erklärte dann mehrmals, warum. Er habe nämlich 2006 „keinen Gedanken daran verschwendet“, woher das Geld für den Vorzugsstimmenwahlkampf seiner Chefin kam. Das habe ihn „überhaupt nicht interessiert“; außerdem war das nicht seine „Verantwortung“. Anders sieht das Staatsanwalt Hannes Wandl, mit dem sich Pöchinger lange Wortgefecht­e lieferte. Pöchinger soll die mitangeklagte Werberin Tina H., die den Vorzugsstimmenwahlkampf abwickelte, sogar darin bestärkt haben, Scheinrechnungen an die Telekom zu legen. Deren Aussage brachte ihn auf die Anklagebank, die Justiz wertet das nämlich als Beitrag zur Untreue.

Was H. aussagte, „hat so nicht stattgefunden“, beharrt­e Pöchinger. Vielmehr schien die Werberin, die Lebensgefährtin seines besten Freunde­s, „nie überrascht“ gewesen, auch habe sie „nie Bedenken“ bezüglich der Rechnungs­legung an die Telekom gehabt. H. habe ihm zwar erzählt, dass auf der 240.000-Eur­o-Rechnung nicht der Name „Gastinger“ aufscheint und ihm die Unterschriften der Telekom-Vorstände auf der Rechnung gezeigt. Aber da er fest von einer Parteispende ausging, habe er nicht weiter darüber nachgedacht. Er habe schlicht gedacht, dass sich die Telekom „die Gunst des BZÖ erwerben“ wolle, aber dem sei ja eine Leistung der Werberin gegenübergestanden. Bis zu diesem Gespräch will Pöchinger auch gar nicht gewusst haben, dass das Geld von dem teilstaatlichen Unternehmen kommt. Den damaligen BZÖ-Politiker Klaus Wittauer habe er zwar wegen der Finanzierung kontaktiert, da er Geld für den Wahlkampf braucht­e: „Aber ich dachte, Wittauer will nicht, dass wir die Quelle wissen.“

Der Rechtsanwalt des damit belasteten Wittauer versuchte dann, Pöchingers Angaben zu entkräften – und zwar mit einer bemerkenswerten Theorie. Ewald Scheucher vermutet, dass Pöchinger, dessen Telefon in der Causa fünf Monate lang abgehört wurde, von seiner Überwachung wusste und diese dazu nutzte, gezielt eine Verteidigungslinie zu konstruieren. Pöchinger empört: „Ich bin PR-Berater und kein Geheimagent.“

Auf nicht schuldig plädierte auch Arno Eccher. Er war Geschäftsführer des BZÖ und der parteieigenen Werbeagentur Orange. Weil er die Überweisung von Geld von Tina H. an die Orange veranlasst haben soll, wird ihm Geldwäsche vorgeworfen. „Ich hatte keine Ahnung von Telekom-Schmiergeldern“, verteidigt­e er sich. Außerdem habe er nur darauf achten müssen, dass das Wahlkampfbudget eingehalten wird – für die Lukrierung von Geldern war er nicht zuständig. Er sei davon ausgegangen, dass das Budget von Wittauer kommt: „Ich hab’ gehört, das ist das Geld vom Klaus. Das war für mich ausreichend.“

Fortsetzung am 5. August.