Südsudanesischer Präsident entlässt sein gesamtes Kabinett

Juba - Der südsudanesische Präsident Salva Kiir hat am Dienstagabend überraschend das gesamte Kabinett entlassen. Dies wurde in einem im Staatsfernsehen verbreiteten Dekret ohne Angabe von Gründen mitgeteilt. Bis auf weiteres sollen offenbar die zuständigen Staatssekretäre die Amtsgeschäfte weiterführen.

Kiir ordnete zudem die Entlassung seines Stellvertreters Riek Machar Teny sowie Ermittlungen gegen den Chef seiner Partei SPLM, Pagan Amum, an. Dieser hatte zuletzt für die südsudanesische Seite die Friedensverhandlungen mit dem Sudan unter Vermittlung der Afrikanischen Union geführt.

Wie der ebenfalls von seinem Amt entbundene bisherige Informationsminister Barnaba Marial Benjamin am Dienstag in der Hauptstadt Juba mitteilte, machte Kiir zwei Jahre nach der Unabhängigkeit Südsudans von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, die Regierung umzubilden. Neubesetzungen wurden zunächst nicht bekannt gemacht, in Juba war ein starkes Aufgebot der Sicherheitskräfte im Einsatz.

Die Entlassung der Minister, stellvertretenden Minister und auch des Vize-Präsidenten Rik Maschar bedeute nicht, dass das Land „instabil“ sei, sagte Benjamin, der sich in seiner Funktion als Abgeordneter äußerte. „Warum sollte es hier Instabilität geben?“, fragte Benjamin, der Präsident nehme seine Rechte als Chef der Regierung wahr. Es war unklar, ob zumindest ein Teil der Minister wieder auf ihren Posten zurückkehren würden.

Im Juni hatte Kiir zwei wichtige Minister unter dem Vorwurf der Verwicklung in einen Korruptionsskandal entlassen. Im vergangenen Jahr sorgte er zudem für die Entlassung von dutzenden Generälen. Im Südsudan ist die Korruption weit verbreitet.

Kiir erklärte im Juni 2012, die Führungsschicht habe umgerechnet rund drei Milliarden Euro veruntreut. Trotz eigener Ölquellen ist der Südsudan eines der ärmsten Länder der Welt. (APA/dpa/AFP)