Neue Sparsamkeit in China: Zwangspause für Prunkbauten

Peking - Im Kampf gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder hat China einen fünfjährigen Baustopp für neue Amtsgebäude verhängt. Die Anordnung von Partei und Staatsrat verbietet auch die Errichtung offizieller Schulungszentren oder Hotels, wie chinesische Staatsmedien am Mittwoch berichteten. Die Zwangspause für den Bau amtlicher Prachtbauten ist auch Teil des Kampfes der neuen Parteiführung gegen Korruption.

„Ich fühle mich gut, wenn ich gut gebaute Einrichtungen sehe, die den Bürgern dienen“, unterstrich Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Besuch in Wuhan sein Anliegen. „Aber ich fühle mich schlecht, wenn ich großartige Amtsgebäude sehe“, zitierte ihn die Zeitung „Xinjingbao“. Seit seinem Amtsantritt im November propagiert der neue Parteichef mehr Bescheidenheit von Funktionären und geht gegen üppige Festbankette, Trinkgelage und Luxusautos vor.

Alle Organe von Partei und Staat sollten sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen und sicherstellen, dass Ausgaben dem Wohlergehen der Bürger und der Entwicklung der Wirtschaft dienten, hieß es in der Anweisung weiter. „Teure und unnötige“ Renovierungen sind auch verboten. Überholungen veralteter Gebäude sollten sich auf die Beseitigung von Sicherheitsrisiken konzentrieren und Bürofunktionen sicherstellen. Wer Projekte genehmigt, die gegen die Vorschriften verstoßen, muss mit „hohen Strafen“ rechnen.

Die neue Sparsamkeit „zeigt die Entschlossenheit der neuen Führung, mit luxuriösen Amtsstuben aufzuräumen“, kommentierte die Pekinger Zeitung „Xinjingbao“. Öffentliche Prachtbauten, die in vielen Städten entstanden sind, sorgen für erheblichen Unmut im Milliardenvolk. Hohe Ausgaben für üppige Gebäude sind auch angesichts dramatisch wachsender Schulden der Kommunen und des langsameren Wirtschaftswachstums in China zunehmend schwerer zu tragen.

„Damit die Menschen ein komfortables Leben führen können, muss die Regierung den Gürtel enger schnallen und ihre eigenen Ausgaben kürzen“, sagte Professor Wang Yukai von Chinas Akademie für Regierungsführung. Es sei Teil der Bemühungen, eine „saubere Regierung“ zu schaffen und ihren Arbeitsstil zu verbessern.

Seit Juni verfolgt die Parteiführung eine Erziehungskampagne, die den 80 Millionen Parteimitgliedern eine „porentiefe Reinigung“ verordnet: Sie sollen selbstkritisch in den Spiegel schauen, Fehlverhalten korrigieren und ihr Ohr wieder den Sorgen der Massen schenken. Korruption, Machtmissbrauch oder auch Sexskandale alter Funktionäre haben die Partei schwer in Misskredit gebracht.

Parteichef Xi Jinping übte scharfe Kritik an „Formalismus, Bürokratismus, Genusssucht und luxuriöser Verschwendung“. Er erweckt für seine Kampagne das alte ideologische Konzept der „Massenlinie“. Damit wird die Notwendigkeit für Kader unterstrichen, den Volksmassen nahe zu sein, um ihre Bedürfnisse zu erkennen. (APA/dpa)