High Noon in der Agrarfrage

Innsbruck –Heute treffen sich Vertreter der Regierungsparteien mit jenen der Opposition im Landhaus in Innsbruck. Im Mittelpunkt steht die Agrarfrage.

Liste Fritz, FPÖ, SPÖ und Vorwärts treten geschlossen dafür ein, dass die Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften zu den Gemeinden per Gesetz zu regeln ist. Gestern haben die Oppositionsparteien einen 189 Seiten starken Antrag für ein überarbeitetes Rückübertragungsgesetz eingebracht. Bis 2. September könnten die Parteien und Interessensvertreter eine Stellungnahme abgeben. „Die Gemeinden haben zwei Milliarden Quadratmeter Grund und Boden sowie ihr Vermögen, das jährlich etwa 30 bis 50 Millionen Euro ausmacht, zurückzubekommen“, erklärt Agrarexperte Andreas Brugger von der Liste Fritz. Er hat den Gesetzesentwurf ausgearbeitet. „Den Agrargemeinschaften bleibt das Wald- und Weiderecht.“

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich darauf verständigt, dem Rückübertragungsgesetz nicht zuzustimmen. Man warte auf die Entscheidung der Höchstgerichte zu Jagdpacht und Überling. ÖVP und Grüne wollen, dass künftig die Gemeinden und nicht die Agrargemeinschaften das Gemeindegut verwalten. VP-Klubobmann Jakob Wolf hatte vorgeschlagen, „die Spielregeln für die Verwaltung im Flurverfassungsgesetz zu verfeinern“. Das reicht der Opposition nicht aus. Sie kreiden den Grünen an, in der Agrarfrage umgefallen zu sein. (aheu)