Steuerdeal mit Schweiz: Österreich erhielt mehr als 400 Mio. Euro

Wien - Die Republik Österreich hat aus dem seit Jahresbeginn bestehenden Steuerabkommen mit der Schweiz in einer ersten Tranche 416,7 Mio. Euro überwiesen bekommen. Diese Summe hat die Schweizer Steuerverwaltung für jene in der Schweiz deponierten Vermögen überwiesen, deren österreichische Besitzer anonym bleiben wollen. Bis Juni 2014 sollen monatlich weitere Abgeltungszahlungen überwiesen werden. Ab März 2014 wird auch die Quellensteuer auf Bankkonten und Wertpapierdepots an Österreich weitergeleitet werden, geht aus einer Aussendung des Finanzministeriums von heute, Donnerstag, hervor.

An Einkünften aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für 2013 eine Milliarde Euro als Abgeltungszahlung für vergangene Fälle budgetiert, weitere 50 Millionen Euro erwartet sich der Fiskus an laufenden jährlichen Einnahmen. „Die für heuer budgetierten 1 Mrd. Euro werden jedenfalls erreicht wenn nicht sogar übertroffen werden“, hieß es dazu heute aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage.

Knapp 13.600 Österreicher haben sich zudem dafür entschieden, ihr Vermögen den heimischen Steuerbehörden offenzulegen. Die Frist dazu ist Ende Mai ausgelaufen. Davon erfasst werden Vermögen von insgesamt rund 4,4 Mrd. Euro. „Das sind 13.600 reuige Steuersünder, deren in der Schweiz geparktes Vermögen nun steuerlich erfasst wird, wenn es in der Vergangenheit noch nicht der Fall war“, so Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) laut Aussendung. Diese Vermögen können dann direkt vom österreichischen Fiskus besteuert werden.

„Das ist ein guter Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land“, freut sich die Ministerin. Mit dem Abkommen habe man die Anreize für eine Steuerflucht deutlich mindern und so einen wichtigen Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit setzen können.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz trage zu mehr Gerechtigkeit bei, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) in einer Reaktion. „Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug. Es zeigt sich, dass das Abkommen mit der Schweiz sinnvoll und richtig ist“, so Schieder. Geld aus dem Steuerabkommen mit Liechtenstein wird erst ab kommenden Jahr fließen.

Mit der Zahlung einer Abgeltungssteuer auf das in der Schweiz gebunkerte anonyme Finanzvermögen haben österreichische Steuerpflichtige nicht nur ihre Steuerpflicht erfüllt und somit ihr in der Schweiz liegendes Geldvermögen legalisiert, sie können nunmehr auch weiterhin anonym bleiben. Weitere Abschlagszahlungen wird es monatlich noch bis zum Juni 2014 geben. Das Schwarzgeld aus Österreich wird mit 15 bis 38 Prozent besteuert.

Neben Österreich hat die Schweiz aufgrund von Steuerabkommen auch an Großbritannien eine erste Abgeltungszahlung geleistet. Insgesamt waren es laut der Schweizer Steuerverwaltung (ESTV) umgerechnet rund 900 Mio. Franken, wovon mit rund 515 Mio. Franken (415,7 Mio. Euro) mehr als die Hälfte auf Österreich entfielen. Großbritannien erhielt 372 Mio. Franken, berichtet die Schweizer Nachrichtenagentur sda.

Als Alternative konnten die österreichischen und britischen Steuerpflichtigen ihre Vermögen auch offenlegen. In diesem Zusammenhang erhielt die Schweizer Steuerbehörde fast 30.000 Meldungen - knapp 13.600 davon betrafen Österreicher. Die Steuerpflichtigen deklarierten demnach Vermögen im Wert von 6,4 Mrd. Franken (Großbritannien) beziehungsweise 5,4 Mrd. Franken (Österreich).

Die Schweizer Steuerverwaltung wird nun monatlich bis Juni 2014 Abgeltungssteuern an die beiden Länder zahlen und die Selbstdeklarationen weiterleiten.

Ab März 2014 wird die Schweiz auch Quellensteuern auf Kapitaleinkünften österreichischer und britischer Steuerpflichtigen überweisen. Die Steuersätze für Briten betragen zwischen 27 und 48 Prozent. Für österreichische Kunden gilt ein Satz von 25 Prozent.

Aus Sicht der Schweiz zeigen die ersten Ergebnisse, dass mit dem Steuerabkommen das Ziel eines steuerlich sauberen Finanzplatzes erreicht werden kann. Die Schweiz verhandelt mit Italien und Griechenland über ähnliche Abkommen.

Der Grüne Vize-Bundessprecher Werner Kogler hält den „Jubel“ von Finanzministerin Maria Fekter für „völlig unangebracht“. Nach seiner Rechnung wurden nämlich gerade einmal 10 Prozent der österreichischen Schwarzgelder, die in der Eidgenossenschaft gebunkert sind, gemeldet, so Kogler unter Verweis auf eine Studie des Helvea-Institus aus dem Jahre 2010.

Damals seien die österreichischen Schwarzgelder in der Schweiz mit 43 Mrd. Euro geschätzt worden - und laut Finanzministerium sind nun 4,4 Mrd. Euro an Vermögen erfasst worden.

Jene 13.600 reuigen Steuersünder, die sich nun freiwillig bei den Behörden gemeldet haben, entgehen einer Strafe und müssen zudem einen geringeren Steuersatz zahlen.

Kogler regt das auf: Die ÖVP-Message laute: Steuerbetrug lohnt sich. Denn gehe man von den 417 Mio. Euro aus, die Fekter eingenommen hat, bedeute dies, dass lediglich ein Durchschnittssteuersatz von 10 Prozent wirksam wurde. „Ehrliche BürgerInnen und LeistungsträgerInnen, von denen die ÖVP so gerne spricht, zahlen hingegen in Österreich bis zu 50 Prozent an Einkommensteuer“, so der Grüne.

Die Schweizer Bankiervereinigung indes gab heute, Donnerstag, bekannt, dass mehr Österreicher und Briten als erwartet ihre Vermögen gegenüber den Steuerbehörden offenlegten. Nur ein „verhältnismäßig kleiner Personenkreis“ habe sich für die Weißwaschung durch Einmalzahlung entschieden. (APA/tt.com)