Athen erfüllt letzte Vorbedingung für neue Hilfstranche

Athen – Das griechische Parlament hat am Donnerstag den Weg für die Auszahlung von 2,5 Mrd. Euro Hilfsgeldern freigemacht. Die Abgeordneten beschlossen die letzte von insgesamt 22 „vorrangigen Maßnahmen“, die von den internationalen Kreditgebern gefordert wurden. Dabei geht es um die Überführung von 4.200 Beamten in eine sogenannte „Mobilitätsreserve“, die eine Versetzung innerhalb der Verwaltung oder Entlassung binnen acht Monaten vorsieht.

Bei einer Überprüfung hatte sich eine Lücke herausgestellt. Um diese zu schließen, hängte das Bildungsministerium am Donnerstag eine Novelle an das Gesetz zum Steuerverfahren an, wodurch 245 hochqualifizierte Lehrkräfte ebenfalls in die Mobilitätsreserve überführt wurden. Sie waren im letzten Sparpaket ausgenommen worden. Bis Ende des Jahres sollen laut Plan 25.000 griechische Beamte „in Reserve“ geschickt werden.

In den Tagen zuvor hatten die Kreditgeber Druck gemacht, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Der letzte Streitpunkt, der konsequente Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung, ist mit dem Parlamentsvotum vom Donnerstag ausgeräumt.

Medienberichten zufolge soll die Euro-Arbeitsgruppe am Freitag in Brüssel abschließend über die Zahlung befinden. Eine Stellungnahme des Haushaltsausschusses des Bundestages wird für Montag (29.7.) erwartet. Auch die Euro-Staaten werden voraussichtlich bis zum 29. Juli grünes Licht geben, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Mittwoch in Brüssel angekündigt.

Die Rate von 2,5 Mrd. Euro ist Teil einer Hilfstranche von insgesamt 6,8 Mrd. Euro, die der Krisenstaat bis Ende Oktober von der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten soll. Nach wiederholten Verzögerungen wurde die Gesamttranche gestückelt. (APA/dpa)