Notverstaatlichung der Hypo steht RH-Prüfung bevor

Den Vorgängen rund um die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo steht eine Prüfung durch den Rechnungshof ins Haus. Der zeitliche Ablauf steht nach dem entsprechenden Antrag der Grünen zwar in den Sternen, der Rechnungshof bestätigte allerdings, dass die sogenannte „Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof“ mit 17 Fragen der Grünen in den Prüfungsplan der Behörde aufgenommen wurde.

Der Grüne-Vizeparteichef und Vorsitzender des RH-Ausschusses im Parlament, Werner Kogler, hatte das Verlangen seiner Partei, genauer von notwendigen 20 Abgeordneten seiner Fraktion, vorher bei einer Pressekonferenz in Wien verkündet. Dabei musste er sich allerdings auch Journalistenfragen gefallen lassen, warum man nicht schon früher auf die Idee eines Antrags auf Rechnungshofüberprüfung der Hypo-Notverstaatlichung kam. Der RH könne ausdrücklich nur ex-post prüfen, so Kogler dazu. Auch habe man auf eine Besprechung der Causa über den Bankenbericht gehofft.

Durch die RH-Prüfung als „letztes Mittel“ könne man nun „klarmachen, dass noch Konsequenzen möglich sind“. Dabei zielt die Oppositionspartei ganz klar vor allem auf den Finanzminister Pröll zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung ab. „Seine Rolle ist zu durchleuchten. Wieso hat er den Hypo-Schaden von den Bayern zurück nach Österreich importiert? Es stimmt nicht, dass die Notverstaatlichung alternativlos war. Bayern und die BayernLB hätten die Hypo nie ungeordnet in die Pleite geschickt. Entweder hat die BayernLB einen Dummen gefunden oder Pröll - von Raiffeisen ins Finanzministerium mit fürstlichem Rückkehrrecht verleast - war erpressbar“, teilte Kogler hart aus.

So gut wie alle Fragen der Grünen in ihrem Antrag an den RH zielen wohl daher auf das Verhalten des Ministeriums im Zuge der Notverstaatlichung der ehemaligen Kärntner Landesbank ab. „Dieses aufzuklären ist der Hauptfokus“, so Kogler. Der Hypo-Abwicklungsprozess bzw. deren Verkauf solle durch die RH-Überprüfung nicht beeinflusst werden.