Frauenpensionsalter: SPÖ wettert gegen „entfesselten“ Spindelegger

Wien - Die SPÖ hält das Thema Frauenpensionsalter nicht nur weiter am Köcheln, sondern stellt die Pensionen ins Zentrum einer eigenen Kampagne. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigte bei einer Pressekonferenz am Freitag die Ablehnung gegen die „Pläne“ der ÖVP, das Pensionsantrittsalter von Frauen früher an jenes der Männer anzugleichen. Der Absicht von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, die frühere Angleichung zum Thema in Koalitionsverhandlungen zu machen, erteilte die SPÖ eine Absage.

Der „entfesselte“ ÖVP-Obmann habe entgegen Regierungsbeschlüssen die vorzeitige Anhebung gefordert, was den Vertrauensgrundsatz verletzen würde, so Darabos. Auch habe er dann diese Aussagen nicht zurückgenommen, sondern auch noch von einem „Nebenschauplatz“ gesprochen, zeigte sich der SP-Geschäftsführer empört. Sogar ÖAAB und ÖVP-Frauen sprachen sich dagegen aus. „Ich weiß nicht, was ihn da reitet“, meinte Darabos und attestierte Spindelegger einmal mehr, einen „Zick-Zack-Kurs“ zu fahren.

In einem Bundesverfassungsgesetz sei festgehalten, dass die Altersgrenze für die Normalpension beginnend mit 1. Jänner 2024 bis 2033 jährlich um sechs Monate erhöht wird. Davon wolle sich die Volkspartei offenbar verabschieden, verwies Darabos etwa auf Aussagen von Spindelegger, das Wirtschaftskonzept „Unternehmen 2025“ oder JVP-Pläne.

FSG-Frauenvorsitzende Renate Anderl unterstützte Darabos und erklärte, bevor über die Anhebung diskutiert werde, brauche es Unterstützung im aktiven Erwerbsleben. Die lange Übergangszeit bis zur Angleichung des Antrittsalters sei nötig, da die Gleichstellung noch nicht erreicht sei: „Wir sind weit davon entfernt.“

Die SPÖ kämpfe jedenfalls gegen die Anhebung und „für sichere Pensionen“. Die frühere Angleichung würde „massive Einschnitte“ für die Betroffenen bedeuten und volkswirtschaftlichen Schaden sowie höhere Arbeitslosigkeit verursachen. Am Freitag startete die SP-Kampagne in Print und online, wo gegen die „ÖVP-Pensionspläne“ protestiert werden könne.

Die ÖVP konterte am Freitagnachmittag prompt und verwies darauf, dass aufgrund der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters in der nächsten Legislaturperiode kein Thema sei. Die von der SPÖ heute vorgestellte Pensions-Kampagne sei eine „Panikkampagne“, welche „die roten Finanzskandale“ und die „inhaltliche Leere“ jedoch nicht auslöschen können, hieß es in einer Aussendung.

„Die SPÖ produziert Unwahrheiten am laufenden Band“, stellte Generalsekretär Hannes Rauch fest und verwies etwa auf die Themen Wehrpflicht, Steuern oder Gebühren. Auch bei den Pensionen habe die SPÖ in der Vergangenheit die Bürger verunsichert und nach der Wahl Pensionsreformen mitbeschlossen.

Geplant ist von der SPÖ auch ein Personenkomitee für Parteichef Werner Faymann unter der Leitung des früheren Ö3-Moderators Matthias Euler-Rolle. Dieses soll „kein herkömmliches“ Komitee aus Prominenten sein, so Darabos, sondern aus Vertretern unterschiedlicher Berufsgruppen bestehen und somit die Gesellschaft abbilden.

Dies kritisierte sogleich die FPÖ in einer Aussendung, ortet sie doch darin eine Umgehung der Wahlkampfkostenbeschränkung. Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einer „plumpen Dreistigkeit“ und bekräftigte seine Forderung nach einer eidesstattlichen Erklärung der Wahlkampfmanager, auf Personenkomitees zu verzichten. (APA)