Gabriel: Freihandelsabkommen mit USA nur bei Spionagestopp
Die SPD versucht den NSA-Spionageskandal, bei dem auch immer mehr Vorwürfe gegen die deutsche Regierung laut werden, für die Bundestagswahl zu nutzen.
Berlin/Washington - Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, hat den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA von einem Ende des Ausspionierens europäischer Regierungen durch US-Geheimdienste abhängig gemacht. Die deutsche Regierung müsse sagen, „es gibt kein Freihandelsabkommen mit Zustimmung Deutschlands zwischen Europa und den USA, solange Ihr Regierungsstellen abhört“, sagte der SPD-Chef am Freitag im Deutschlandfunk. Den US-Amerikanern müsse klar gesagt werden, „dass wir erwarten, dass in Deutschland deutsches Recht eingehalten wird“.
Gabriel kritisierte einen zu zurückhaltenden Umgang der deutschen Regierung mit der Spähaffäre. „Die Bundesregierung muss deutsches Recht und deutsche Interessen vertreten“, verlangte der SPD-Chef. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass ausländische Geheimdienste täglich 15 Millionen E-Mails überwachten. Der SPD-Chef forderte auch die deutsche Bundesanwaltschaft auf, deswegen Ermittlungen einzuleiten. Dabei solle auch beantragt werden, den US-Enthüller Edward Snowden im Ausland als Zeugen zu vernehmen.
Vorwürfe aus Union und FDP, die frühere rot-grüne Regierung in Berlin habe nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland erleichtert, wies Gabriel zurück. Ein flächendeckendes „Abhören“ von E-Mails sei „nie vereinbart worden, weil es nämlich gegen deutsches Gesetz und Recht verstößt“, sagte der SPD-Chef. Es gehe jetzt nicht um ein „Ping-Pong-Spiel“ im Wahlkampf, sondern um „die Frage, wie verhindern wir, dass amerikanische Geheimdienste in Teilen unter Mithilfe deutscher Geheimdienste die Verfassung in Deutschland aushebeln“. (APA/AFP)