Pilz fordert Tiroler Bürgermeister zum Rücktritt auf
Weil sie amtliche Schreiben nutzten, um vor der Volksabstimmung im Jänner Werbung pro Wehrpflicht zu machen, erstattete der Grüne Peter Pilz zu Jahresbeginn Anzeige gegen fünf Tiroler Bürgermeister. Laut VfGH-Urteil ist das Vorgehen der Gemeinden nicht zulässig, nun fordert Pilz den Rücktritt der Gemeindeoberhäupter.
Wien – Die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner dieses Jahres ist laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verfassungskonform gewesen und somit gültig. Dass etwa die Fragestellung, wie von einer Privatperson angefochten, „manipulativ und verwirrend“ gewesen sein soll, konnte der VfGH nicht bestätigen. In einem Punkt lief die Volksbefragung laut VfGH allerdings nicht korrekt ab: Angebliche „amtliche Empfehlungen“ in mehreren Tiroler Gemeinden zum Abstimmungsverhalten seitens der Behörde seien nicht zulässig, heißt es in dem Entscheid.
Da die betroffenen Kommunen allerdings bei weitem nicht das Ergebnis beeinflussen hätten können, sei die Befragung dennoch verfassungskonform. Die Gemeinden hätten lediglich zu einer Verschiebung von 0,2 Prozent führen können, was auf das Ergebnis keinen Einfluss gehabt hätte, sagte Präsident Gerhart Holzinger am Freitag bei einer Pressekonferenz
Pilz fordert Rücktritte
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz fordert nun den Rücktritt der Bürgermeister der betreffenden Gemeinden. „Der Verfassungsgerichtshof hat uns heute Recht gegeben – die einzige saubere Lösung ist nun der Rücktritt der betreffenden Bürgermeister“, so der Sicherheitssprecher der Grünen in einer Aussendung. Pilz hatte in der Causa die Bürgermeister von acht Gemeinden angezeigt, fünf davon aus Tirol. Es handelt sich um die Bürgermeister von Ischgl, Matrei, Kartitsch, Zams und Terfens sowie jene von Altenburg und Paffstätten (beide Niederösterreich) und Bezau (Vorarlberg). Pilz ging damals davon aus, dass es sich um „gesteuerte illegale ÖVP-Aktionen“ handle. Die von ihm angezeigten Bürgermeister hätten durchwegs für die Wehrpflicht geworben, so der Abgeordnete. (tt.com/APA)