Bedingungen erfüllt: Athen bekommt nächste Finanzspritze
Nach langem Hin und Her hat die Eurogruppe den Weg für die Freigabe der nächsten Finanzhilfen für Griechenland geebnet.
Athen/Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission hat die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Griechenland bestätigt. Ein Sprecher erklärte am Freitag in Brüssel, 2,5 Milliarde Euro könnten nächste Woche aus dem Europäischen Rettungsfonds EFSF nach Athen fließen, weitere 1,5 Milliarden Euro würden von den nationalen Zentralbanken kommen.
Zu diesen vier Milliarden Euro kommen weitere 2,8 Milliarden bis Oktober dazu. Dabei geht es um 1,8 Milliarden Euro durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) im August, sowie 500 Millionen aus dem EFSF im Oktober und ebenfalls im Oktober sollen 500 Millionen von den Zentralbanken fließen.
Athen hatte erst am Abend davor den Weg für die Auszahlung der nächsten Ratenzahlung freigemacht. Die griechischen Parlamentsabgeordneten beschlossen die letzte von insgesamt 22 „prior actions“, also vorrangigen Maßnahmen, die von den internationalen Kreditgebern verlangt wurden, um weitere Hilfsgelder freigeben zu können. Dabei geht es um die Überführung von 4.200 Beamten in eine sogenannte „Mobilitätsreserve“, die eine Versetzung innerhalb der Verwaltung oder Entlassung binnen acht Monaten vorsieht.
Bei einer Überprüfung hatte sich eine Lücke herausgestellt. Um diese zu schließen, hängte das Bildungsministerium am Donnerstag eine Novelle an das Gesetz zum Steuerverfahren an, wodurch 245 hochqualifizierte Lehrkräfte ebenfalls in die Mobilitätsreserve überführt wurden. Sie waren im letzten Sparpaket ausgenommen worden. Bis Ende des Jahres sollen laut Plan 25.000 griechische Beamte „in Reserve“ geschickt werden. (APA)