Lehrerdienstrecht: Beamte warnen vor Bruch der Sozialpartnerschaft

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Die Auseinandersetzung um das neue Lehrerdienstrecht spitzt sich vor einer weiteren Gesprächsrunde am heutigen Samstag zu. Die Bundesregierung will bis Mitt­e August einen Gesetzes­entwurf zur Begutachtung vorlegen. Die Beamten­gewerkschaft GÖD sieht einen Abschluss aber noch weit entfernt und warnt vor einem Bruch sozialpartnerschaftlicher Gepflogenheiten.

GÖD-Chef Fritz Neugebaue­r und Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger haben am Donnerstagabend ihre Position im Gespräch mit Journalisten erläutert. Neugebauer will vor allem nicht hinnehmen, dass die Regierung einen Entwurf auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft vorlegen will. „Wir streben es nicht an, es ist aber eine Möglichkeit“, hatte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Gespräch mit der TT bekräftigt.

Neugebauer warnte vor dieser Vorgangsweise: „Ein unfertiges Papier vorzulegen, das nicht den Konsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als Grundlage hat, beendet den sozialpartnerschaftlichen Dialog.“ Der GÖD-Chef verglich die Verhandlungen mit Gesprächen über einen Kollektivvertrag in der Privatwirtschaft. Und dort sei es „selbstverständlich“, bis zu einer Einigung zu verhandeln.

Zum weiteren Zeitplan wollte sich Neugebauer nicht festlegen. Heinisch-Hosek hatte gemeint, man sei schon bei Kilometer 38 von den 42,195 Kilometern des Marathons. „Ich hätte gesagt, wir sind schon gestartet“, war alles, was Neugebauer dazu sagen wollte. Jedenfalls sehe er „keine Not“, vor der Wahl abzuschließen. Die neue Lehrerausbildung starte erst im Herbst 2014, weitere fünf Jahr­e später steigen die so ausgebildeten Pädagogen in den Job ein. Umgekehrt wolle er aber nicht bremsen, betont­e Neugebauer. Zumindest ein­e „Punktation“ könne noch möglich sein.

Die Verantwortung für Verzögerungen schiebt die Gewerkschaft der Regierung zu, die einen „völlig praxisuntauglichen“ Vorschlag präsentierte habe, der nun repariert werden müsse. Und auf Argumente der Gewerkschaft gehe die Regierungsseite nicht ein.

Vor allem lehnen die Lehrer das Arbeitszeitmodell ab, das allen Pädagogen eine Unterrichtsverpflichtung von 24 Stunden auferlegen würd­e – auch wenn inzwischen ein­e Stunde für die Tätigkeit als Klassenvorstand und eine weitere Stunde für die Betreuung von Eltern und Schülern eingerechnet würde. Kimberger fordert stattdessen eine Jahresdurchrechnung mit 1776 Arbeitsstunden pro Lehrer und Jahr, deren Aufteilung je nach Schultyp anders sein sollte. Als Basis dafür wünscht sich Kimberger eine wissenschaftliche Studie – das habe er aber schon vor fast einem Jahr vorgeschlagen.

Gar nicht einverstanden ist die Gewerkschaft auch mit dem Vorschlag der Regierung für neue Gehälter und Gehaltssteigerungen. Über das ganze Leben gerechnet würden neue Lehrer damit um bis zu 300.000 Euro weniger verdienen als ihre älteren Kollegen. Die Dienstgeberseite sei aber nicht einmal bereit, über diese Zahlen zu sprechen, empörte sich Neugebauer.