Worüber Lehrer und Regierung streiten
Auch die 33. Verhandlung über das Lehrerdienstrecht brachte gestern keinen Durchbruch. Eine Bestandsaufnahme.
Wien –„Peinlich“ nannte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gestern in den VN den Stand vor der 33. Runde der Dienstrechtsverhandlungen der Lehrer. Keine Regierung sollte es sich leisten, ständig „vorgeführt“ zu werden. Ein Abschluss samt Einigung auf einen fertigen Gesetzesentwurf bis Mitte August, wie ihn die Bundesregierung anstrebt, bleibt aber auch nach dem gestrigen Gespräch höchst fraglich. Aus Sicht der Lehrer gebe es in praktisch allen Punkten noch Diskussionsbedarf, sagte Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP). Und überhaupt sehe er die „Not“ und den Grund zur Eile nicht, solle doch auch die neue Lehrerausbildung erst im Herbst 2014 starten. Statt von einem Gesetzesentwurf spricht er lieber von einer Punktation, die dann die nächste Regierung nach der Wahl umsetzen solle.
Neugebauers Gegenüber, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), war verärgert. Sie schloss ein „Zurück an den Start“ aus. Wenn die Beamtengewerkschaft GÖD aussteigen wolle, solle sie das so sagen. Dann werde die Regierung andere Wege suchen.
1Mit oder ohne Gewerkschaft? Heinisch-Hosek und zuletzt auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos haben zuletzt klargemacht, dass sie notfalls auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft einen Entwurf vorlegen wollen. Die ÖVP lehnte das wenig überraschend ab, werden die Lehrer doch überwiegend zur schwarzen Klientel gezählt. Neugebauer warnte vor einem Bruch der Sozialpartnerschaft.
2Streitfall Lehrverpflichtung. Umstritten ist, wie viele Stunden die Lehrer in der Klasse stehen müssen. Der auch von der ÖVP unterstützte Regierungsvorschlag sah dafür einheitlich 24 Stunden vor, unabhängig vom Schultyp. Inzwischen standen die Verhandlungen bei 22 Stunden: Eine Stunde würde für die Tätigkeit als Klassenvorstand angerechnet, eine weitere für die Betreuung von Eltern und Schülern.
Die Lehrer fordern stattdessen, die Unterrichtsverpflichtung anhand einer Jahresarbeit von 1776 Stunden festzulegen, mit Unterschieden nach Schultyp und Schule.
3Streitfall Gehalt. Junge Lehrer sollen künftig mehr verdienen, zum Ausgleich würden spätere Gehaltssteigerungen geringer ausfallen – so weit herrscht Übereinstimmung zwischen beiden Seiten. In den Job einsteigen würden künftige Lehrer mit rund 2400 Euro brutto. Die Regierung sagt, dass ein Pädagoge bei ihrem Modell in seiner gesamten Berufszeit gleich viel verdienen würde wie jetzt. Die Gewerkschaft rechnet anders und befürchtet beim Lebenseinkommen Verluste von bis zu 300.000 Euro.
4„Supportsysteme“. Zusätzliches Verwaltungspersonal, Sozialarbeiter und Psychologen sollen Lehrer entlasten. Die Regierung hat rund 2000 Stellen dafür angeboten. Die Gewerkschaft will aber mehr und fordert 13.500. (sabl)