Rückzug aus Westjordanland nur nach Referendum möglich

Jerusalem – Ein israelischer Rückzug aus dem Westjordanland im Rahmen eines Friedensvertrages müsste mit einem Referendum in Israel gebilligt werden. Das entschied die Regierung in Jerusalem am Sonntag nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ und brachte entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg.

Bei der ebenfalls zur Abstimmung stehenden Entscheidung über die Freilassung von 104 palästinensischen Langzeit-Häftlingen stieß Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Medienberichten zufolge im Kabinett jedoch auf großen Widerstand. Er habe deshalb zugesagt, dass die besonders umstrittene Freilassung von Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft dem Kabinett auf jeden Fall noch erneut zur Abstimmung vorgelegt werde, berichtete die Zeitung „Jerusalem Post“.

Gegner der Freilassung argumentierten, es stehe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) nicht zu, Druck in innerisraelischen Angelegenheiten auszuüben. Über ein Ergebnis dieses Streits wurde zunächst nichts bekannt.

Aus palästinensischen Kreisen hieß es jedoch, dass die für Dienstag in Washington geplante Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Frage gestellt sei, wenn es nicht wie mit US-Außenminister John Kerry vereinbart eine verbindliche Zusage über die Freilassung auch der israelischen Palästinenser gebe, berichtete die Zeitung „Haaretz“. (APA/dpa)