Israel stellt Weichen für neue Friedensgespräche

Jerusalem/Ramallah - Die israelische Regierung hat am Sonntag die letzten Weichenstellungen für die Wiederaufnahme von Nahost-Friedensgesprächen debattiert. Nach palästinensischen Angaben sollen die Direktgespräche am Dienstag in Washington beginnen. Während das israelische Kabinett sich rasch darauf einigte, über jeden Friedensvertrag eine Volksabstimmung abzuhalten, zogen sich die Diskussionen über eine Freilassung palästinensischer Langzeithäftlinge hin.

Die seit drei Jahren blockierten Nahost-Friedensgespräche sollen nach Angaben eines palästinensischen Regierungsvertreters am kommenden Dienstag wieder aufgenommen werden. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat werde sich in Washington mit der israelischen Justizministerin Tzipi Livni treffen, sagte am Samstag der Vertreter der Autonomiebehörde, der anonym bleiben wollte. Vergangene Woche war der Dienstag bereits von israelischer Seite als wahrscheinlicher Termin genannt worden.

Eine offizielle Bestätigung gab es für den Termin bis Sonntagnachmittag nicht. Obwohl Israel jegliche Vorbedingung für eine Gesprächsaufnahme ablehnt, hatte es die Zusage gegeben, ab Beginn der Direktgespräche etappenweise palästinensische Gefangene freizulassen, die schon länger als 20 Jahre inhaftiert sind. Das Kabinett sollte einen aus Regierungschef und vier Ministern bestehenden Ausschuss ermächtigen, über Details der Freilassungen zu entscheiden.

In einem offenen Brief an seine Landsleute hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Samstag erklärt, er sei mit der Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen einverstanden. Diese sollten schrittweise je nach Verhandlungsfortschritt erfolgen. Die Langzeitgefangenen, um die es hier insbesondere ging, waren vor dem Oslo-Abkommen von 1993 inhaftiert worden und wegen der Schwere ihrer Taten bei keinen früheren Amnestien und Austauschaktionen berücksichtigt worden.

„Es gibt Momente, in denen für das Wohl des Landes harte Entscheidungen getroffen werden müssen, und dies ist einer jener Momente“, erklärte Netanyahu vor Beginn der Kabinettssitzung. Unter den fraglichen Häftlingen, die alle wegen Mordes verurteilt worden waren, befanden sich auch einige, die schwerste Anschläge auf Zivilisten verübt hatten. Weil Netanyahu zur Sicherung einer Mehrheit im Kabinett noch intensive Gespräche mit mehreren Ministern seiner eigenen Likud-Partei führen musste, begann die Kabinettssitzung erst mit einstündiger Verspätung.

Zügig verabschiedet wurde von der Regierung dagegen ein Gesetz, das dem Volk das letzte Wort über Friedensverträge mit den Palästinensern geben soll. Der Ministerpräsident erläuterte im Anschluss per Pressemitteilung, es sei „wichtig, dass jeder Bürger direkt über solche historische Fragen abstimmt, die über die Zukunft des Landes entscheiden“.

Wie israelische Medien am Wochenende berichteten, soll das Referendumsgesetz noch in der nun beginnenden letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zu einer ersten Lesung in die Knesset eingebracht werden. Die Regierung hat das Verfahren als „dringend und wichtig“ eingestuft. Es wird als Zugeständnis an den ultranationalistischen Flügel der Koalition gesehen, weil im Zuge der Friedensverhandlungen von beiden Seiten weitgehende Konzessionen erwartet werden.

Der Entwurf sieht vor, dass jegliche Abtretung von Land, das israelischer Hoheit untersteht, einem Referendum unterworfen wird, egal ob als Folge eines Friedensvertrages oder aufgrund eines einseitigen Rückzugs. Dies betrifft insbesondere den Ostteil Jerusalems, der 1967 von Israel erobert und kurz darauf annektiert worden war. (APA/AFP)