106 Millionen Euro zusätzlich für Basistunnel
Österreich konnte mit seinen Bahnprojekten in der EU punkten und erhält heuer noch einmal 133 Mio. Euro an Förderungen.
Innsbruck –Als vorrangiges Verkehrsprojekt der Transeuropäischen Netze (TEN) hat die Europäische Union den Bau des 55 Kilometer langen Brennerbasistunnels in der 2013 zu Ende gehenden Haushaltsperiode bereits mit 902 Mio. Euro gefördert. Für heuer gibt es jetzt aber einen satten Zuschlag.
Denn bei einer EU-weiten Ausschreibung zur Qualitätsverbesserung von TEN-Projekten konnte Österreich rund zehn Prozent der ausgelobten 1,1 Milliarden Euro an Förderungen an Land ziehen. „Das ist ein großer Erfolg, schließlich wurden von den einzelnen Ländern Vorhaben von insgesamt sechs Milliarden Euro eingereicht“, freut sich Verkehrsministerin Doris Bures (SP).
Der Löwenanteil der 133 Millionen Euro entfällt auf den Bau des Brennerbasistunnels, für den es 106 Mio. Euro gibt. Bures lobt im TT-Gespräch die professionelle Arbeit der Basistunnelgesellschaft bei der EU-Ausschreibung. „Das spricht für sich und für die zielstrebige Durchführung der Bauarbeiten.“ Das Geld wird für den Pilotstollen und die nördliche Zulaufstrecke in Tirol verwendet. Weitere 27 Millionen kommen der Westbahnstrecke und dem Koralmtunnel zugute.
Für Bures sind die zusätzlichen EU-Millionen, „und vor allem die Höhe“, ein weiterer Beweis dafür, „dass der Brennerbasistunnel und die notwendigen Zulaufstrecken das zentrale Schieneninfrastrukturprojekt bei der Realisierung der Transeuropäischen Netze ist“. Der TEN-Katalog umfasst rund 30 prioritäre Verkehrsachsen in Europa.
Bures verweist auf die große Glaubwürdigkeit Österreichs, den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. „Hier sind wir Vorreiter in Europa.“ Im neuen EU-Budget bis 2020 sind für die wichtigsten TEN-Vorhaben 13,2 Milliarden Euro reserviert. „Es besteht die Chance, die EU-Kofinanzierung für den Basistunnel von 30 auf 40 Prozent aufzustocken.“ Inklusive Valorisierung und Risikovorsorge werden die Baukosten für den 55 Kilometer langen Tunnel, der 2025 fertig gestellt werden soll, mit 9,7 Mrd. Euro beziffert. Heuer wird ein Bauvolumen von einer Milliarde Euro ausgeschrieben, 27 Kilometer Erkundungs- bzw. Verbindungsstollen sind in Bau.
„Keine Ausnahmen mehr vor Vignettenpflicht“
In der Debatte um die umstrittene Mautpflicht bis Kufstein-Süd hat Bures Verständnis für die Sorgen der Anrainer vor drohender Mautflucht, „aber es wird keine Ausnahmen mehr geben“.
Allerdings sei die Straßengesellschaft Asfinag beauftragt worden, Maßnahmen gegen die Mautflucht vorzulegen. „Die Asfinag hat hier große Erfahrungen – auch aus anderen Bundesländern.“
95 Prozent der Autofahrer würden akzeptieren, dass die Einnahmen aus der Vignette für den Erhalt des hochrangigen Straßennetzes in Österreich verwendet werden. Für Touristen gebe es schließlich attraktive Angebote wie die Zehn-Tages- bzw. die Zwei-Monats-Vignette. „Wir zocken die Touristen sicher nicht ab, aber es muss eine Gleichbehandlung geben“, fügt Bures hinzu. (pn)