Nationalratswahl: Neue und Kleine mit großen Hoffnungen

Wien – Drei neue Alternativen werden die 6,4 Mio. Wahlberechtigten – so weit bisher bekannt – am 29. September unter den neun bundesweit antretenden Parteien haben: Das Team Stronach, die NEOS und die Piraten. Auch die KPÖ kandidiert wieder (bundesweit), so wie bei jeder Wahl seit 1945. Voraussichtlich nur in einzelnen Ländern auf dem Stimmzettel stehen werden die neuen Listen „Der Wandel“ und Männerpartei sowie die altbekannte Christenpartei und die SLP.

Im Folgenden Kurzporträts der neuen und kleinen Parteien, die bei der Wahl antreten:

Das - dank Überläufern aus dem BZÖ schon im Nationalrat vertretene - Team Stronach ist der neue Bewerber mit den größten Chancen. In den Umfragen wird die vom austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach im September 2012 gegründete Partei mit an die zehn Prozent ausgewiesen. Außer in Tirol - wo parteiintern gestritten wurde - ging sie aus den Landtagswahlen des heurigen Jahres erfolgreich hervor: In Kärnten, Niederösterreich und Salzburg eroberte sie auf Anhieb den Landtag, sogar in die Regierung schaffte es die Partei: in Kärnten und NÖ per Proporz und in Salzburg mittels Koalition mit ÖVP und Grünen. Als Wahlziel für den Nationalrat hat Klubchef Robert Lugar „15 Prozent und plus“ ausgegeben. Geld für den Wahlkampf gibts genug, Stronach investiert laut Lugar 20 bis 30 Mio. Euro in sein Politik-Projekt. Bundesliste und Wahlprogramm gibts noch nicht, aber man beruft sich seit der Gründung auf „Franks Werte“, Wahrheit, Transparenz und Fairness.

Auch die NEOS werden bei der Wahl erst rund ein Jahr alt sein. Gegründet wurde die pinkfarbene Partei vom ehemaligen ÖVP-Klubmitarbeiter und Politikberater Matthias Strolz. Im März schloss er sich mit dem LIF zur Wahlplattform zusammen. Jetzt präsentiert man sich den Wählern als „neue liberale Partei“ - mit fünf „Kernwerten“: freiheitsliebend, eigenverantwortlich, wertschätzend, authentisch, nachhaltig. In einem „Plan für ein neues Österreich“ versprechen die NEOS u.a. Steuer- und Schuldensenkung und Sicherung der Pensionen. Ihr Wahlziel ist - bei Umfragewerten von um die drei Prozent - „fünf Prozent plus“. Die Wahlkampfmittel werden über Spenden - u.a. des früheren LIF-Politikers und Strabag-Chefs Hans-Peter Haselsteiner - aufgebracht. Das LIF allein hatte 2008 einen Comeback-Versuch - mit Parteigründerin Heide Schmidt an der Spitze - versucht, der mit 2,09 Prozent allerdings scheiterte.

Die Piraten schafften heuer - nach zwei erfolglosen Versuchen ihrer Vorgänger - die bundesweite Kandidatur. Ihre Chancen auf den Einzug in den Nationalrat stehen mit Umfragewerten von zwei Prozent (bei einer Vier-Prozent-Hürde) jedoch nicht sehr gut. Aber die Piraten sehen sich „auf Dauer angelegt“ und „Teil einer globalen Bewegung, die eine zeitgemäße Demokratie für das 21. Jahrhundert entwickelt“ - mit „mehr Mitbestimmung, mehr Mündigkeit und mehr Freiheit für uns alle“. Einen wirklichen Spitzenkandidaten wollen die Piraten - die auf Liquid Feedback setzen - nicht, ihr Listenerster ist Mario Wieser. Wahlerfolge wie in Deutschland gab es für die Piraten in Österreich bisher nicht; aber in Graz und Innsbruck (wo es keine Sperrklausel gibt) stellen sie einen Gemeinderat.

Die KPÖ hat seit 1945 an allen Nationalratswahlen teilgenommen. 1959 flog sie aus dem Parlament, seit den 1980er-Jahren lag sie unter einem Prozent. 2006 kam sie - mit Aufwind durch die guten Ergebnisse bei steirischen Wahlen - zwar auf 1,01 Prozent, 2008 waren es aber wieder nur mehr 0,76. Auch da war Mirko Messner schon Spitzenkandidat. Er hofft, auch wenn dies eine „Überraschung“ wäre, auf den Einzug in den Nationalrat, durch ein Grundmandat in der Steiermark. Denn es brauche eine „linke, soziale Opposition im Parlament“, positioniert sich die KPÖ als „notwendige soziale Alternative zur antisozialen Sparpolitik“.

Schon an mehreren Wahlen nahm die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) teil. 2008 kam sie - österreichweit - beim Nationalrats-Urnengang auf 0,64 Prozent. Ihr Parteichef Rudolf Gehring - der mit Martin Wabl eine „Doppelspitze“ bildet - fuhr bei der Präsidentschaftswahl 2010 beachtliche 5,43 Prozent ein. Als Wähler im Blick hat die CPÖ naturgemäß Menschen mit christlicher Gesinnung; sie sieht sich als „Garant für eine von christlichen Werten geprägte Gesellschaft“, aber „unabhängig von Religionsgemeinschaften und offen für alle Menschen guten Willens“.

Namenskonform „die Interessen der Männer vertreten“ will die Männerpartei. Gegründet wurde sie 2008 von Oliver Peter Hoffmann, der - zumindest laut www.wikimannia.at - 2000 enttäuscht vom „männerfeindlichen Sexismus“ Heide Schmidts dem LIF den Rücken kehrte. Mit seiner Partei setzt sich der Informatiker jetzt für die „Gleichberechtigung der Männer“ und Väterrechte ein.

Viel Wahlerfahrung hat die Sozialistische Linkspartei (SLP) mit Parteichefin Sonja Grusch. Sie trat 2002 und 2006 - immer nur in Wien - an und blieb jeweils unter 0,1 Prozent. Auch im Wahlbündnis „Linke“ kam man 2008 nur auf 0,04 Prozent. Die Partei wurde 2000 „im Widerstand gegen Sozialabbau und Rassismus“ gegründet und tritt auch für Frauenrechte und aktive internationale Solidarität ein.

Neu ist die Liste „Der Wandel“, aber sie konnte mit einer Unterstützungserklärung der Grünen-Ikone Freda Meissner-Blau bereits medial punkten. Sie positioniert sich als Partei für unzufriedene Grün-, aber auch Rot-Wähler. Spitzenkandidat Fayad Mulla verspricht ihnen „mutige Politik für eine faire und nachhaltige Gesellschaft“ - und setzt sich für „das Recht auf ein gutes Leben für alle“ ein.

Noch nicht bekannt ist, ob die Schwarz-Gelbe Allianz genügend Unterstützer für eine Kandidatur hatte; sie machte daraus bis zuletzt ein Geheimnis. In einer Pressekonferenz hat sie aber ihre Forderungen deponiert: Die Monarchisten kämpfen unter anderem für einen Bund der Donaustaaten unter einem gemeinsamen Kaiser. Sie wollen Adelstitel wieder einführen, eine „gemeinsame europäische Umwelteingreiftruppe“ sowie verpflichtende Volksabstimmungen zum Bau von Atomkraftwerken - und Cannabis unter staatlichem Vertriebsmonopol legalisieren.