Alle Universitäten erhalten Studiengebühren-Ersatz

Technisch funktioniert die Refundierung über eine Änderung der Leistungsvereinbarungen mit allen Unis.

Die Leopold Franzens Universität Innsbruck.
© TT/Thomas Böhm

Wien - Das Wissenschaftsministerium ersetzt nun doch allen Universitäten die im Wintersemester 2012/13 nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) entgangenen Studiengebühren. Damals hoben acht Unis autonom - also ohne gesetzliche Grundlage - Gebühren ein, was der VfGH im Sommer für verfassungswidrig erklärt hat. Ursprünglich wollte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) nur diesen acht Unis den Einnahmenausfall ersetzen, was Verfassungsjuristen kritisiert hatten.

Technisch funktioniert die Refundierung über eine Änderung der Leistungsvereinbarungen mit allen Unis. Da einfach ein Ersatz der Gebühren rechtlich nicht möglich sei, ergänze man die Leistungsvereinbarungen um insgesamt 17 Mio. Euro und setze dabei einen Schwerpunkt auf Forschungsinfrastruktur, teilte das Ministerium am Dienstag in einer Aussendung mit. Dieser Betrag entspreche dem den Unis entgangenen Betrag durch die nicht erhaltenen Studiengebühren. Dazu erhalten jene acht Unis, die Gebühren eingehoben haben und den Studenten nun zurückzahlen müssen, rund 1,5 Mio. Euro für die ihnen dadurch entstandenen administrativen Kosten.

Insgesamt bekommen die Universitäten rund 19 Millionen Euro aus Ministeriumsmitteln, so Töchterle. Die konkreten Summen pro Uni werden auf Basis der durch die Refundierung entstandenen Kosten und den tatsächlichen Entfall der Studienbeiträge erhoben.

Studiengebühren für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Staaten

Im Wintersemester 2012/13 haben acht der 21 Universitäten - die Universität Wien, die Uni Innsbruck, die Wirtschaftsuniversität (WU), die Uni Graz, die Technische Uni (TU) Graz, die Uni Linz, die Veterinärmedizinische Universität und das Mozarteum Salzburg - auf Aufforderung von Töchterle Studiengebühren für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Staaten in der Höhe von 363,36 Euro eingehoben. Diese Vorgehensweise hatte der VfGH im Juli als verfassungswidrig eingestuft.

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Die acht Unis kündigten darauf an, die Gebühren an die Studenten zurückzuzahlen, Töchterle versprach ihnen Ersatz in Höhe von insgesamt rund zwölf Mio. Euro. Die Universitätenkonferenz (uniko) wiederum wollte eine Refundierung auch für die restlichen 13 Unis. Verfassungsexperten rieten ebenfalls vor einer Ungleichbehandlung ab.

In Sachen Studiengebühren will Töchterle nach wie vor nicht lockerlassen: Er sah „erneut die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für maßvolle Studienbeiträge“. Dies habe die OECD wiederholt empfohlen, da in Österreich die Privathaushalte OECD-weit den geringsten Beitrag zur Hochschulfinanzierung leisten. (APA)


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