Hathaway: „Jede Regierung sammelt Daten“

Melissa Hathaway war einst die Spitzenbeamtin der USA für den Cyberspace. Die TT sprach mit ihr am Rande des Politischen Forums Alpbach über Edward Snowden und die Folgen des NSA-Skandals.

© luiza puiu/european forum alpbac

Waren Sie überrascht, als durch Edward Snowden der Umfang der Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA herausgekommen ist?

Melissa Hathaway: Ich war überrascht, dass Edward Snowden die Informationen illegal kopiert und veröffentlicht hat. Leute, die in den USA im Bereich der nationalen Sicherheit arbeiten, müssen zuvor viele Schranken der Überprüfung passieren. Und sie müssen zustimmen, ihre Informationen zu schützen – koste es, was es wolle. Also ja, es hat mich überrascht, dass Edward Snowden das Gesetz gebrochen hat.

Ist es nicht verblüffend, dass eine einzelne Person die USA so blamieren kann?

Hathaway: Das ist es – besonders angesichts der Tatsache, dass Bradley Manning die Vereinigten Staaten bereits auf ganz ähnliche Weise in Verlegenheit gebracht hatte. Dass drei Jahre später die Schutzmaßnahmen nicht etabliert waren, ist bemerkenswert.

Die Obama-Regierung hat jetzt nach mehr Transparenz und Reformen gerufen. Es wirkt wie ein Widerspruch, wenn man die Notwendigkeit sieht, Dinge zu verändern, und zugleich jenen Mann verfolgt, der diese Notwendigkeit aufgezeigt hat ...

Hathaway: Der Vorfall, den Edward Snowden herbeigeführt hat, hat in den Vereinigten Staaten eine Diskussion ausgelöst, die notwendig war. Der Bevölkerung ist das Ausmaß der Aktivitäten der Regierung bewusster.

Ist es notwendig, dass die Regierung all diese Daten sammelt? Und falls ja, sollte das jede Regierung machen?

Hathaway: Jede Regierung sammelt Daten durch ihre Geheimdienste, um ihre Bürger und/oder ihr Land und ihre Souveränität zu schützen. Das schließt alle Regierungen in Europa ein. Die Frage ist, in welchem Ausmaß die Bürger darüber Bescheid wissen, und welche Kontrolle es gibt, damit das nicht missbraucht wird.

In den USA führt zwar die Regierung die Operationen durch, aber sie wurde vom Kongress dazu ermächtigt, und es gibt eine gerichtliche Kontrolle, um sicherzustellen, dass die Regierung das Gesetz einhält. Dennoch ist der Foreign Intelligence Surveillance Act (das Gesetz zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste, Anm.) umstritten, seit er verabschiedet wurde.

Wenn ohnehin jede Regierung das Internet überwacht, hat die US-Regierung dann nur das Pech gehabt, dabei erwischt zu werden?

Hathaway: Das ist extrem formuliert. Das Gesetz zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste besteht seit 9/11. Vielen Leuten ist das bewusst. Viele Europäer und Kanadier speichern ihre Daten deswegen nicht in den Vereinigten Staaten ab. Der Vorfall hat also nur eine Debatte erneuert, die seit zehn Jahren läuft.

Aber die breite Bevölkerung war sich dessen wohl nicht bewusst ...

Hathaway: Vielleicht nicht, aber das bedeutet nicht, dass man das nicht wissen konnte, ohne dass jemand es enthüllt. Der Foreign Intelligence Surveillance Act wird jedes Jahr im Kongress debattiert.

Ist das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter obsolet geworden?

Hathaway: Privatsphäre ist nicht in allen Ländern ein Bürgerrecht. In den Vereinigten Staaten gibt es eine natürliche Erwartung von Vertraulichkeit. Aber viele unserer Bürger geben das auf, wenn sie sich bei Google oder Facebook anmelden. Das scheinen zwar Gratis-Dienste zu sein, aber als Teil der Anwendung gibt man seine Privatsphäre preis. Ich glaube nicht, dass das vielen klar ist.

Dennoch hat die Regierung gegenüber den Bürgern eine andere Verantwortlichkeit als Privatfirmen. Glauben Sie, dass es zu Veränderungen kommen muss?

Hathaway: Wir wählen alle zwei Jahre eine neue Legislative und alle vier Jahre einen neuen Präsidenten. Wenn wir mit deren Politik und Aktivitäten nicht einverstanden sind, sollten sie abgewählt werden.

Bis vor drei Monaten wurde das systematische Ausspähen von Millionen Menschen üblicherweise mit autoritären Regimen wie China oder Iran verknüpft. Was ist in den USA anders?

Hathaway: Es gibt auf jeden Fall ein unterschiedliches Wertesystem, was politische Stabilität und den Schutz des Staates betrifft. Ich bin nicht damit vertraut, wie jedes Land Informationen filtert oder markiert, aber die Technologien dafür dürften ähnlich sein.

Können wir davon ausgehen, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema Sicherheit versus Privatsphäre gerade erst begonnen hat?

Hathaway: Die Internet-Überwachung, die Infektionen mit Schadsoftware und (digitale) Waffen sind allesamt problematisch und veranlassen Staaten, mehr darüber nachzudenken, wie sie ihre Infrastruktur und ihre Bürger schützen.

Die Staaten konzentrieren sich dabei auf unterschiedliche Aktivitäten. Manche Länder machen sich mehr Sorgen über politischen Aktivismus, weil er Instabilität für das Regime bedeutet. Andere wie die Vereinigten Staaten setzen den Akzent auf den Diebstahl geistigen Eigentums – wegen der wirtschaftlichen Folgen.

Das Gespräch führte Floo Weißmann


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