Videokameras sind im Sitzungssaal unerwünscht

Die Zeller FPÖ blitzte mit dem Antrag, Gemeinderatssitzungen live im Internet zu übertragen, ab. Der Bürgermeister hat Bedenken.

© Dähling Angela

Von Margret Klausner

Zell a. Z. –Im Landtag und im Parlament sind sie gang und gäbe: die Liveübertragungen der oft stundenlangen Sitzungen im Internet bzw. im Fernsehen. Eine Idee, die vor einiger Zeit auch der Zeller FP-Gemeinderat Christoph Steiner aufnahm, damit jedoch im Gemeinderat abblitzte, wie jetzt durch eine Information auf dem sozialen Netzwerk Twitter bekannt wurde.

„Ich habe im Gemeinderat den Antrag gestellt, den öffentlichen Teil unserer Gemeinderatssitzungen in Zell im Internet live über eine Videokamera übertragen zu lassen“, erklärt Steiner auf Anfrage der TT. Er wollte den Bürgern die Möglichkeit bieten, die Sitzungen bequem vom Sofa aus zu verfolgen, um sie so besser in die Gemeindepolitik einzubinden. „Die Sitzungen werden derzeit ausschließlich schriftlich protokolliert, die Bürger aber sollen ruhig wissen, wer wie abgestimmt hat“, begründet Steiner seinen Vorstoß.

Allerdings biss sich Steiner die Zähne aus. Das Ganze werde dann viel zu parteipolitisch, sei ein Argument für die Ablehnung des Antrages gewesen, so Steiner. Er habe rund drei Wochen vor der Sitzung den Antrag eingebracht und der Gemeindesekretär habe sich kundig gemacht. Dann hieß es, eine Übertragung per Video im Internet sei weder üblich noch in der Gemeindeordnung vorgesehen, außerdem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken. Überdies habe jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, an der Sitzung teilzunehmen und das Protokoll anschließend im Internet einzusehen.

Auf Nachfrage der TT in der Gemeindeabteilung beim Land Tirol stellt sich die Situation anders dar. Der Paragraph 36 der Gemeindeordnung besagt, dass die Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind, Fernseh- und Rundfunkaufnahmen weder live noch später vorgesehen sind, außer der Bürgermeister in seiner Funktion als Sitzungspolizei stimmt diesen zu. Demnach liegt die Entscheidung, ob Übertragung Ja oder Nein, also beim Dorfchef.

BM Robert Pramstrahler meint dazu: „Grundsätzlich sind wir in unserer Gemeinde im Vergleich zu anderen sehr offen. Wir freuen uns, wenn Bürgerinnen und Bürger bei den Sitzungen anwesend sind, außerdem stellen wir bereits kurz nach den Sitzungen das Protokoll ins Internet. Und auch per Amtstafel werden die Beschlüsse kundgemacht.“

Er lehne eine solche Aufzeichnung auch daher ab, weil die Gefahr bestehe, dass Teile von Stellungnahmen aus dem Zusammenhang gerissen werden, meint Pramstrahler und verweist die Anschaffungskosten einer solchen Anlage. Das dafür benötigte Geld gebe man in Zell lieber für Dinge aus, die wichtiger sind.


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