Bis zum Wahltag muss der Spannungsbogen halten

Von Skandalen und Überraschungscoups. Alle Parteien werden noch versuchen, das Blatt zu wenden, den Wahlausgang als offen darzustellen.

© APA

Von Michael Sprenger

Wien –Die Urlaubszeit geht ihrem Ende zu. Im Osten Österreichs beginnt nächste Woche das Schuljahr, eine Woche später öffnen sich die Schultore im Westen. Zugleich beginnt nun die heiße Phase des Wahlkampfs. In 30 Tagen wird ein neuer Nationalrat gewählt.

1Verspricht die Ausgangslage überhaupt ein spannendes Wahlkampffinale?

Ausgehend von allen bisherigen Umfragen gibt es keine Wendestimmung, keine Anzeichen für einen Machtwechsel. Alle Meinungsforscher sehen die Kanzlerpartei SPÖ mit einem Abstand von bis zu drei Prozentpunkte vor der ÖVP auf Platz 1. Die Volkspartei hofft allerdings, in den verbleibenden vier Wochen noch entscheidenden Boden gutzumachen. Die FPÖ liegt in den Umfragen vor den Grünen auf dem dritten Platz und das Team Stronach dürfte klar den Einzug in das Parlament schaffen. Für alle anderen antretenden Parteien, auch für das BZÖ, dürfte die Vier-Prozent-Hürde (österreichweit knapp 190.000 Wähler) nach derzeitigem Stand zu hoch sein.

2Bleibt alles beim Alten, gibt es nach der Wahl am 29. September wieder eine große Koalition?

Aus heutiger Sicht gilt eine Neuauflage der großen Koalition als sehr wahrscheinlich. Gegenüber der Nationalratswahl des Jahres 2008, damals erreichten sowohl SPÖ (29,3 Prozent) als auch ÖVP (26 Prozent) ihr jeweils schlechtestes Wahlergebnis, dürften die beiden Regierungsparteien jedoch weiter an Stimmen verlieren. Gemeinsam könnten sie aber die Mandatsmehrheit halten. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann will eine Fortsetzung der großen Koalition. ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger möchte Kanzler werden.

3Gibt es eine denkbare Alternative zur großen Koalition?

Zumindest die ÖVP hält sich alle Optionen offen. Sie will keine Partei von möglichen Koalitionsvarianten ausschließen. Mit Blick auf die Umfragen bieten sich zu einer möglichen großen Koalition mehrere Dreier-Koalitionen an. Da aber die Grünen weder mit dem Team Stronach noch mit der FPÖ in einem Boot sitzen wollen, würde sich für die ÖVP derzeit nur eine Variante mit der FPÖ bzw. mit FPÖ und Team Stronach anbieten. Sollte die große Koalition die Mandatsmehrheit verlieren, dann gilt Rot-Schwarz-Grün als denkbar.

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4Können trotz dieser Ausgangslage Überraschungsmomente noch für relevante Verschiebungen des vorhergesagten Wahlergebnisses sorgen?

Meinungsumfragen sind Momentaufnahmen. Die Wahl findet aber erst in vier Wochen statt. Zuletzt drehte sich der Wahlkampf um einzelne Aussagen, zumeist von ÖVP-Spitzenpolitikern, zum Themenbereich Wirtschaftsstandort und Arbeit. Seit Mittwoch rückte nun wieder das Thema der illegalen Parteienfinanzierung (Telekom-Affäre) in den Fokus der Berichterstattung. Es ist zu erwarten, dass in den verbleibenden Wochen von allen Parteien noch versucht wird, mit Skandalen, neuer Themensetzung oder auch mit der Präsentation von Überraschungskandidaten für ein mögliches Regierungsamt Stimmung zu machen.

5Droht ein weiterer Rückgang bei der Wahlbeteiligung. Und wenn ja, welche Auswirkungen könnte dies auf den Wahlausgang haben?

Bei den Wahlen 2006 und 2008 sank die Wahlbeteiligung erstmals unter die 80-Prozent-Marke. Je mehr sich in der Bevölkerung der Eindruck verhärtet, die Wahlen werden keine Veränderungen bringen, desto eher dürfte die Wahlbeteiligung weitersinken. Und bei einer geringen Wahlbeteiligung kann dann bei der einen oder anderen Partei eine signifikanter Ausschlag erfolgen, der so in den Umfragen nicht abgebildet wurde.

6Welche Adressaten wollen und müssen die Parteien in den kommenden vier Wochen erreichen?

Da die Zahl der Wechselwähler und Unentschlossenen mit 30 Prozent plus angegeben wird und diese Wähler dazu neigen, sich erst knapp vor der Wahl festzulegen, wo sie ihr Kreuzerl machen, ist diese Gruppe der Unentschlossenen im Fokus der Parteistrategen. Zugleich muss aber auch versucht werden, der eigentlichen Klientel Motive zu liefern, zur Wahl zu gehen. Deshalb wird bis zuletzt von allen Parteien der Eindruck vermittelt werden, dass der Ausgang der Wahl noch völlig offen ist.


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