Koalition zieht Bilanz und bei Tempo 100 die Bremse

Schwarz-Grün will das sektorale Fahrverbot der EU abtrotzen. Das Wie ist noch immer offen. ÖVP und Grüne lobten das Klima in der Koalition.

© www.muehlanger.at

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Schwarz-Grün habe „viel frischen Wind“ gebracht, darüber waren sich gestern in Innsbruck LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe einig. Das Hochwasser in Kössen und die Vermurung der Felbertauernstraße hätten dafür gesorgt, dass der neuen Regierung gar keine Schonfrist geblieben sei. ÖVP und Grüne regieren seit 100 Tagen. Gestern wurde Bilanz gezogen. Trotz Alpine-Pleite liege die Zahl der Arbeitslosen bei niedrigen 4,7 Prozent. Das Land habe eine Breitbandoffensive gestartet, das Haus der Musik in Innsbruck abgesegnet und ein Spekulationsverbot für Land und Gemeinden verhängt.

Danach hörte sich das Neue in der Regierung wie das bereits Gehabte an. Tempo 100 werde nicht im vorauseilenden Gehorsam eingeführt, meinte Platter. „Es geht nur Zug um Zug, wenn die EU das sektorale Fahrverbot einführt, dann erlässt Tirol ein Maßnahmenpaket.“ Der Inhalt des Pakets ist immer noch offen. Ein etwaiges Verbot von Euro-3-Lkw werde geprüft und mit der Wirtschaft diskutiert, erklärte Felipe erneut. Mit Lkw der Euro-Klasse 3 ist vor allem die heimische Wirtschaft unterwegs. Die internationalen Frächter haben ihre Flotte bereits hochgerüstet und auf neuere Euro-Klassen umgesattelt. Die Euro-Klassen geben Auskunft darüber, wie schadstoffreich oder sauber ein Lkw unterwegs ist. Je höher die Euro-Klasse, desto sauberer der Lkw. Bereits im Juli hatte Felipe angekündigt, ein Verbot der Euro-3-Lkw mit der Wirtschaft diskutieren zu wollen. Das Verbot ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes ein gelinderes Mittel, das es einzuführen gilt, um an das sektorale Fahrverbot heranzukommen. Letzteres wurde im Dezember 2011 gekippt und ersparte den Tirolern bis zu 200.000 Lkw-Fahrten im Jahr von Müll- und Schrottlastern. Im Juni hatte Umweltreferentin Felipe via TT erklärt, Tempo 100 noch heuer einführen zu wollen. Dies sei der Preis, den die Tiroler für das sektorale Fahrverbot zu bezahlen hätten. Eine Position, die auch Felipes Vorgänger, Thomas Pupp, stets vertrat und von der ÖVP abgelehnt wurde. „Da hat sich nichts getan. Die Landesregierung soll der Bevölkerung reinen Wein einschenken und sagen, dass sie das sektorale Fahrverbot aufgegeben hat“, forderte der nunmehrige SP-Landtagsabgeordnete Pupp gestern.

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