Behindertenpolitik: Hundstorfer will UN-Empfehlungen umsetzen

Der Sozialminister reagiert auf die Überprüfung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Wien – Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verspricht weitere Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen der UNO im Bereich der Behindertenpolitik. „Ich werde die Empfehlungen des UN-Ausschusses mit allen Betroffenen, insbesondere den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung, aber auch mit meinen Regierungskolleginnen und -kollegen und vor allem auch den Ländern offen diskutieren“, betonte Hundstorfer in einer Aussendung am Mittwoch.

Der UN-Ausschuss hatte die Ergebnisse der Prüfung über die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich Anfang der Woche veröffentlicht. In fast allen Bereichen hagelte es Kritik. Empfohlen wurden etwa mehr Maßnahmen zur Inklusion im Bildungsbereich und am Arbeitsmarkt. Außerdem müssten die Länder stärker in die Verantwortung genommen werden, heißt es im Bericht. Einige Punkte seien auch positiv hervorgehoben worden, betonte Hundstorfer, etwa die Verwendung der Gebärdensprache im Parlament sowie das umfassende Wahlrecht für Menschen mit Behinderung.

Zu den Kritikpunkten würden sich in dem im Jahr 2012 beschlossenen Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) konkrete Maßnahmen finden, so Hundstorfer. So werde etwa die Reform der Sachwalterschaft - unter anderem mit einem Pilotprojekt „unterstützte Entscheidungsfindung“ - noch heuer in Angriff genommen. Weiters seien Informationskampagnen vorgesehen, die dazu beitragen sollen, Menschen mit Behinderung als „gleichberechtigte, selbstbewusste und wertvolle Mitglieder der österreichischen Gesellschaft“ zu verstehen.

Zudem seien für 2013 und 2014 zusätzliche Mittel (je zehn Millionen Euro) für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in regulären Arbeitsverhältnissen zur Verfügung gestellt worden sowie Modellversuche für „inklusive Regionen“ im Schulbereich in Vorbereitung. (APA)

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