EU hat offiziell Strafverfahren gegen Kroatien gestartet

Im Streit um die Auslieferung eines pensionierten Geheimdienstoffiziers nach Deutschland hat die EU-Kommission das Sanktionenverfahren gegen Kroatien am Mittwoch offiziell gestartet.

Brüssel – Binnen zehn Tagen müssen die EU-Staaten Stellung dazu nehmen, erklärte die Kommission in Brüssel. In dem Konsultationsverfahren beruft sich die EU-Kommission auf Artikel 39 im kroatischen EU-Beitrittsvertrag, der Sanktionen bei der Nicht-Umsetzung des europäischen Haftbefehls ermöglicht.

„Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem eine intensivere Überwachung und die Aussetzung der Schengen-Fazilität“, erklärte die EU-Kommission. Mit dem Geld - für 2014 sind zwei Tranchen in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro vorgesehen - soll Kroatien für einen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum vorbereitet werden. Über die geplanten Sanktionen muss die EU-Kommission dann noch einmal gesondert entscheiden.

„Das Kollegium, das von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Einvernehmen mit Kommissionspräsident (Jose Manuel) Barroso und dem für die Erweiterung zuständigen Kommissar (Stefan) Füle über die Sachlage informiert wurde, befürwortete die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 39 des Beitrittsvertrags mit Kroatien“, erklärte die EU-Kommission. Zwar habe Kroatien zugesagt, die betreffenden Bestimmungen mit EU-Recht in Einklang zu bringen, doch sollen die neuen Bestimmungen erst am 15. Juli 2014 in Kraft treten. „Diese lange Frist ist nicht gerechtfertigt“, betonte die EU-Kommission.

In der Angelegenheit geht es um die Auslieferung des wegen Mordes angeklagten jugoslawischen Ex-Geheimdienstlers Josip Perkovic an die deutschen Behörden. Er wird für den Mord an dem Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 - noch zu jugoslawischen Zeiten - im bayerischen Wolfratshausen verantwortlich gemacht. Das kroatische Parlament hatte drei Tage vor dem EU-Beitritt eigens ein Sondergesetz verabschiedet, das den Geheimdienstler vor der Auslieferung schützt. (APA)


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