Stabile Umfragen, kaum Aufreger: Wahl verspricht nur wenig Spannung

Neun Parteien stehen am 29. September bundesweit zur Wahl. SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach werden es sicher in den Nationalrat schaffen. Für zwei weitere - BZÖ und NEOS - wird der Wahlsonntag ein spannender. Das Kanzler-Duell hingegen dürfte laut Meinungsforschern bereits zugunsten von SPÖ-Chef Faymann entschieden sein.

Stockende Koalitionsverhandlungen: SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Obmann Spindelegger.
© APA/HERBERT NEUBAUER

Wien - Der Wahlkampf in Österreich geht in seine letzte Phase. Und die Spannung hält sich rund eine Woche vor der Nationalratswahl in Grenzen - ausgenommen wohl das BZÖ und die NEOS, die hoffen, die in den Umfragen meist verfehlte Vier-Prozent-Hürde doch noch zu schaffen.

Aber kein einziger Meinungsforscher spricht heuer von einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“. Die Umfragen weisen seit längerem beständig die SPÖ klar auf Platz 1, dahinter die ÖVP, die FPÖ, die Grünen und das Team Stronach. An möglichen Koalitionsvarianten kristallisierten sich eigentlich nur zwei heraus: Entweder wieder die Große Koalition (die seit Anfang 2007 am Ruder ist) oder eine Dreier-Variante von ÖVP, FPÖ und Team Stronach. Für Rot-Blau könnte es noch reichen, aber die SPÖ will nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten. Schwarz-Blau alleine wird wohl keine Mehrheit haben - und Zweier-Kombinationen mit Grün auch nicht. Rot-Schwarz-Grün würde sich wohl ausgehen, SPÖ und ÖVP zeigen aber wenig Neigung dazu. Und sie werden, wenn die Wahl nicht ganz anders ausgeht als die Meinungsforscher prognostizieren, auch zu Zweit mehr als die 92 für die Mehrheit nötigen Mandate haben - selbst wenn das BZÖ oder die NEOS die Vier-Prozent-Hürde nehmen.

Auf die Umfragewerte hat sich der Intensivwahlkampf - der nicht nur auf der Straße und in Veranstaltungen, sondern auch in Fernsehen und Radio tobte - nicht sehr ausgewirkt. Die SPÖ blieb im Sonntagsfragen-Durchschnitt konstant etwas über 27 Prozent, die FPÖ bei an die 20, die Grünen an die 15 Prozent. Die ÖVP hat zuletzt ein wenig zugelegt, von über 23 auf über 24 Prozent, das Team Stronach fiel in Richtung sieben Prozent zurück.

Nur wenige Aufreger

Das mag an einem der wenigen Wahlkampf-Aufreger liegen - nämlich Frank Stronachs Plädoyer für die Todesstrafe für Berufskiller. Aufgefallen ist auch Faymann, mit einem kanzler-untypischen Schreiduell mit FP-Chef Heinz-Christian Strache im ORF-Duell. Dass die SPÖ zwei Wochen vor der Wahl ihre Steuerreformpläne detailliert ausformulierte, regte vor allem die ÖVP auf - und fügte dem wenig freundlichen Wahlgefecht der Koalitionspartner noch ein paar harsche Sager („faules Wahlzuckerl“ von VP-Chef Michael Spindelegger etwa) hinzu.

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Die NEOS erregten mit einem Ministerkandidaten Aufsehen, dem langjährigen Strabag-Chef und früheren LIF-Politiker Hans-Peter Haselsteiner. Die Oppositionsparteien versuchten es mit Sondersitzungen - die Grünen zum Thema Korruption, das Team Stronach zum Lehrerdienstrecht und die FPÖ zur Direkten Demokratie. Für letztere wird der Nationalrat am Mittwoch noch einmal in alter Besetzung zusammentreten.

Neun Parteien treten österreichweit an

Vier Tage später sind dann 6,384.296 Österreicher aufgerufen, die 183 Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Am Stimmzettel finden sie österreichweit neun Parteien - SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, BZÖ, FRANK (Team Stronach), NEOS, KPÖ und Piraten -, in einzelnen Ländern ergänzt durch die Christliche Partei, den „Wandel“, die Männerpartei, die EU-Austrittspartei oder die Sozialistische LinksPartei. Die Spitzenkandidaten sind fast alle männlich, nur die Grünen setzen auf ihre Parteichefin Eva Glawischnig. Die SPÖ zieht zum zweiten Mal mit Kanzler Werner Faymann in die Wahl, die ÖVP erstmals mit Michael Spindelegger. An der Spitze der FPÖ steht wieder Heinz-Christian Strache, beim BZÖ Josef Bucher, bei FRANK Parteigründer Frank Stronach, bei den NEOS Matthias Strolz, bei der KPÖ Mirko Messner und bei den Piraten Mario Wieser.

Im Nationalrat sitzen derzeit sechs Parteien - fünf wurden 2008 gewählt, der Klub des Teams Stronach (mit jetzt 5 Mandaten) bildete sich Ende 2012 aus übergelaufenen (Ex-)BZÖ-Abgeordneten. Bei der Wahl 2008 bekam die SPÖ mit 29,26 Prozent 57 Parlamentssitze, die ÖVP 51 (mit 25,98 Prozent), die FPÖ 34 (17,54), das BZÖ 21 (10,70) und die Grünen 20 (10,43). Zahlreiche andere Parteien scheiterten, am besten schnitt noch das LIF mit 2,01 Prozent ab - das jetzt mit den NEOS gemeinsame Sache macht. Mit dem Wechsel der Kärntner Freiheitlichen zur FPÖ und zuletzt mit dem Bau des Stronachs-Klubs verschoben sich die Mandate: Aktuell hat die FPÖ 38, das BZÖ 12 und das Team Stronach 5 Mandate.

Ausgangslage, Ziele, Chancen

SPÖ

1

Die SPÖ geht mit dem historischen Tiefststand von 29,26 Prozent in die Wahl - nachdem sie 2008 mit einem Minus von 6,08 Prozentpunkten erstmals unter die 30-Prozent-Marke fiel. Den 2006 zurückeroberten ersten Platz verteidigte sie aber, Werner Faymann (53) wurde Bundeskanzler in der Koalition mit der ÖVP - und ist jetzt wieder Spitzenkandidat. Wieder in der Regierung ist die SPÖ seit Anfang 2007; in der Zweiten Republik war sie das insgesamt fast 57 Jahre lang, in 17 der 20 Legislaturperioden. In elf Perioden stellte sie den Kanzler. Der erste war Bruno Kreisky 1970, es folgten fünf weitere rote Kanzler. Unter Kreisky erreichte die SPÖ 1979 ihr bestes Wahlergebnis, 51,03 Prozent.

Das rote Wahlziel für heuer ist Platz eins, wieder den Kanzler stellen - und wieder über 30 Prozent zu kommen. Ersteres dürfte gelingen, letzteres ist laut den Umfragen (mit derzeit etwas über 27 Prozent) unwahrscheinlich.

ÖVP

2

Die ÖVP geht ebenfalls mit dem historischen Tiefststand (25,98 Prozent nach einem Minus von 8,35 Prozentpunkten) in die Wahl - aber mit einem neuen Spitzenkandidaten. Außenminister Michael Spindelegger (53) löste Josef Pröll (nach dem Rücktritt aus Gesundheitsgründen) ab, der kurz nach der Wahl 2008 Wilhelm Molterer abgelöst hatte. Denn dieser hatte die vorgezogene Wahl 2008 initiiert, die der ÖVP ein Debakel bescherte. Spindeleggers Ziel ist, Erster und Kanzler zu werden. Das versprechen die Umfragen allerdings seit langem nicht, aktuell liegt ÖVP bei etwas über 24 Prozent.

Zuletzt hatte die ÖVP 2002 die SPÖ überholt - und davor letztmals 1966. Regierungspartei ist die ÖVP aber durchgehend seit Anfang 1987; insgesamt war sie es in der Zweiten Republik fast 51 Jahre, in elf der 20 Legislaturperioden. In neun Perioden stellte die ÖVP den Kanzler. Der bisher letzte - und fünfte - VP-Kanzler war Wolfgang Schüssel in der schwarz-blau-orangen Koalition.

FPÖ

3

Die(FPÖ führt zum dritten Mal Heinz-Christian Strache (44) in die Wahl. 2008 war die FPÖ mit ihm - nach zwei Wahlschlappen - wieder unter den Wahlsiegern. Mit einem Plus von 6,50 Prozentpunkten und 17,54 Prozent blieb sie aber noch weit unter dem Rekordergebnis Jörg Haiders von 26,91 Prozent im Jahr 1999, als die FPÖ sogar knapp vor der ÖVP lag. Heuer gibt der selbst ernannte Kanzlerkandidat Strache als Wahlziel "20 Prozent und mehr" - am besten "Richtung 30 Prozent" - vor. Das ist etwas mehr als die Umfragen - mit knapp unter 20 Prozent - ausweisen.

Mehr als fraglich ist eine neue Regierungsbeteiligung: Die SPÖ will keine Koalition mit den Blauen - und mit der ÖVP allein reicht es wohl nicht; da wäre ein Dritter, etwa "Frank", nötig. Erfahrung in der Regierung hat die FPÖ: Fast neun Jahre, zuerst in den 80er-Jahren mit der SPÖ, dann von 2000 bis zur Abspaltung des BZÖ im Jahr 2005 mit der ÖVP. Ihren einzigen Landeshauptmannsessel hat die FPÖ heuer bei der Kärntner Landtagswahl aber verloren.

BZÖ

4

Das im Frühjahr 2005 von der FPÖ abgespaltete Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) steht einmal mehr vor einer Schicksalswahl: Die Orangen mit Josef Bucher an der Spitze müssen um den Verbleib im Nationalrat zittern, in den Umfragen liegen sie meist unter vier Prozent. 2008 waren sie mit dem kurz danach gestorbenen Jörg Haider an der Spitze noch Wahlsieger, mit einem Plus von 6,59 Prozentpunkten und 10,70 Prozent. Von den eroberten 21 Mandaten blieben aber nur zwölf - nach der Rückkehr der Kärntner Freiheitlichen zur FPÖ und zuletzt der Abwanderung Richtung Team Stronach.

Genährt wurden die Hoffnungen des BZÖ durch die heurige Wahl in Kärnten, wo die frühere Landeshauptmann-Partei mit 6,40 Prozent die Landtagshürde schaffte. Kurz waren die Orangen auch schon in der Bundesregierung - von der Spaltung im April 2005 bis Anfang 2007.

Grüne

5

Die Grünen sind zwar seit den heurigen Landtagswahlerfolgen in Kärnten, Salzburg und Tirol nun in fünf der neun Länder (auch in Wien und Oberösterreich) "kleine" Koalitionspartner, im Bund waren sie es aber noch nie. Der Wunsch danach dürfte sich auch heuer nicht erfüllen, denn weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün wird laut den Umfragen eine Mehrheit bekommen und eine Dreier-Variante ist nicht recht realistisch. Aber Spitzenkandidatin Eva Glawischnig (44) wird bei ihrer Premiere wohl dennoch einen Wahlsieg feiern: Die Umfragen verheißen mit rund 14 Prozent einen neuen Rekord - und sind nicht weit vom Wahlziel "15 Prozent plus" entfernt.

Unerfüllt bleiben wird aber wohl Glawischnigs zweites Ziel, die FPÖ zu überholen. Das ist den Grünen bisher nur einmal, 2006, gelungen. Damals schafften sie mit Alexander Van der Bellen ihr bisher bestes Ergebnis, 11,05 Prozent. 2008 fielen sie ein wenig zurück, auf 10,43 Prozent. Im Nationalrat sind die Grünen seit 1986.

Team Stronach

6

Auf Anhieb in den Nationalrat schaffen wird es laut den Umfragen das Team Stronach. Der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach (81) sorgte dafür nicht nur mit viel Geld, sondern auch mit der Strategie, sich schon vor der Wahl im Nationalrat zu etablieren - indem er aus fünf abgeworbenen (Ex-)BZÖ-Mandataren einen Nationalratsklub gründete. Das ebnete ihm den Weg in die ORF-Wahlduelle. Bei den heurigen Landtagswahlen war das Team fast überall erfolgreich - nur nicht in Tirol, wo es interne Streitereien gab.

In Kärnten, Niederösterreich und Salzburg kam es in den Landtag, in Kärnten und NÖ stellt es kraft Proporz Landesräte, in Salzburg ist es Teil der Dreier-Koalition mit ÖVP und Grünen. Auf ein Wahlziel für die Nationalratswahl legt sich der Parteigründer nicht fest, Klubchef Robert Lugar gab einmal "15 Prozent und plus" aus - was gut das Doppelte des aktuellen Umfragenschnitts wäre.

Neos

7

"Klar über fünf Prozent" ist das Wahlziel der NEOS - womit der laut Umfragen fragliche Einzug in den Nationalrat geglückt wäre. Gegründet wurde die pinkfarbene Partei vom ehemaligen ÖVP-Klubmitarbeiter und Unternehmensberater Matthias Strolz (40) im Vorjahr. Im März schloss sich der NEOS-Spitzenkandidat mit dem LIF zur Wahlplattform zusammen - und dessen früherer Mandatar Hans-Peter Haselsteiner, der langjährige Strabag-Chef, sorgte nicht nur für finanzielle Unterstützung, sondern als erst vor Kurzem präsentierter Ministerkandidat für (mediale) Aufmerksamkeit.

KPÖ, Piraten und Co.

8

Keine Chancen für den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde geben die Meinungsforscher sieben weiteren Parteien, die auf den Stimmzetteln stehe werden - die Piraten und die KPÖ österreichweit, die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die Männerpartei, "Der Wandel", die EU-Austrittspartei und die Sozialistische Linkspartei in einzelnen Bundesländern.

Änderungen bei Briefwahl und Vorzugsstimmen

Ein wenig geändert wurden die Regeln für die Nationalratswahl: Erstmals können die Wähler auch auf Bundesebene (wie bisher auf Landes- und Wahlkreisebene) Vorzugsstimmen vergeben - womit einer der Spitzenkandidaten als Vorzugsstimmenkaiser aus der Wahl hervorgehen wird. Die 2008 erstmals angebotene Briefwahl wurde beibehalten, aber Missbrauchsmöglichkeiten abgestellt: So ist taktisches Wählen nach Wahlschluss heuer nicht mehr möglich. Auch die Briefwahlstimmen müssen jetzt am 29. September um 17.00 Uhr bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt sein.

Wie die Wahl ausging, wird man Sonntag zwischen 19.00 und 20.00 Uhr erfahren, wenn Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das vorläufige Endergebnis im Pressezentrum im Parlament verkündet. Sollte das Ergebnis wider alle Erwartungen doch knapp ausfallen, könnte auch der Montag noch spannend werden: Da werden nämlich erst die Briefwahlstimmen ausgezählt - und erst am Donnerstag, wenn die in fremden Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten ausgewertet werden, liegt das endgültige Ergebnis vor. (APA, TT.com)


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