Parlament tritt trotz Boykotts der Opposition zusammen

Phnom Penh - Trotz eines Boykotts der Opposition will das Parlament in Kambodscha am Montag erstmals seit den umstrittenen Wahlen im Juli zu...

Phnom Penh - Trotz eines Boykotts der Opposition will das Parlament in Kambodscha am Montag erstmals seit den umstrittenen Wahlen im Juli zusammentreten. Dies sei die „Position der (regierenden Volkspartei) CPP, die die Wahl gewonnen hat“, sagte ein ranghohes CPP-Mitglied am Sonntag. Demnach soll Ministerpräsident Hun Sen voraussichtlich am Dienstag für eine neue fünfjährige Amtszeit vereidigt werden.

Die CPP hatte nach offiziellen Angaben vom September bei der Abstimmung 68 Sitze erhalten, die oppositionelle Partei für Nationale Rettung (CNRP) kam demnach auf 55 Mandate. Die CNRP erkannte das Ergebnis nicht an und sprach von „Fälschung“. Sie forderte eine unabhängige Prüfung der Ergebnisse und kündigte einen Parlamentsboykott an.

Diese Haltung verfolgt die Opposition weiterhin. Am Samstag hätten alle Abgeordneten geschworen, dass sie nicht an der Parlamentssitzung teilnehmen würden, teilte die Partei mit. Solange es keine Lösung gebe, werde der Boykott aufrechterhalten. Hun Sen hatte sich zu Gesprächen mit seinem Herausforderer, dem Oppositionsführer Sam Rainsy, bereit erklärt. Eine unabhängige Untersuchung der Ergebnisse lehnte er aber ab. (APA/AFP)

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