Streit um Bahnübergänge entgleist

Die Gemeinden müssen jetzt 50 Prozent der Errichtungs- und Erhaltungskosten von sicheren Schrankenanlagen zahlen. Dagegen wehren sich auch in Tirol viele Orte. Für sie geht es um Millionen.

Von Marco Witting

Innsbruck –Für den österreichischen Gemeindeverband ist nun der Verfassungsgerichtshof am Zug. Dort soll festgestellt werden, ob die Verordnung zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen des Infrastukturministeriums rechtens ist. Für die Kommunen ist das so etwas wie ein letzter Strohhalm. Sie fürchten sich vor Kosten in Millionenhöhe. Auch in Tirol sind etliche Orte von der Verordnung betroffen.

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