Griechische Regierung geht gegen Polizeikontakte zu Neonazis vor

In Griechenland wächst die Sorge vor den Rechtsextremisten. Selbst der Staatspräsident schlägt Alarm. Nach dem Tod eines linken Rappers räumt die Regierung im Polizeiapparat des Landes auf.

Athen – Nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers aus der linken Szene geht Griechenlands Regierung gezielt gegen Verflechtungen von Polizisten mit rechtsradikalen Kräften vor. Zwei ranghohe Offiziere der Polizei Mittelgriechenlands wurden am Montag ihres Amtes enthoben, teilte das Ministerium für Bürgerschutz mit. Andere Polizeioffiziere wurden versetzt, weil sie nicht effektiv genug gegen Rechtsradikale vorgegangen seien. Ein bekennender Rechtsradikaler hat gestanden, den bekannten Rapper erstochen zu haben.

Der Tatverdächtige, ein 45-jähriger Lastwagenfahrer, gilt als Anhänger der ausländerfeindlichen und antisemitischen Partei Goldene Morgenröte, die mit 18 von 300 Abgeordneten im Parlament von Athen vertreten ist.

Berichte über Polizei-Kontakte zur Morgenröte

Zuvor hatte die Presse über Verbindungen der Partei Goldene Morgenröte in die Polizei hinein berichtet. Unter anderem wurden Aufnahmen von vermeintlichen Mitgliedern der Partei gezeigt. Sie halfen der Polizei bei Demonstrationen, indem sie Steine auf Autonome schleuderten. Entsprechende Ermittlungen finden nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch in der Armee statt.

Am Wochenende hatten aktive und frühere Mitglieder der Goldenen Morgenröte den Aufbau und die Mechanismen der Partei offengelegt. Unter anderem ist dort von einem strikten Führerprinzip und Praktiken der Gehirnwäsche die Rede. Die Partei verfüge über paramilitärische Gruppen, die von früheren und aktiven Offizieren griechischer Eliteeinheiten ausgebildet würden.

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Staatspräsident meldete sich zu Wort

Am Montag schaltete sich Staatspräsident Karolos Papoulias ein. „Es ist meine höchste Pflicht, die Demokratie und das Volk vor dem kommenden Orkan (des Rechtsextremismus) zu schützen“, sagte er im Fernsehen. Der Chef der Oppositionspartei Bündnis der radialen Linken, Alexis Tsipras, erklärte, „die Schlange“ des Rechtsextremismus sei gewachsen und drohe, „die Griechen zu erwürgen“.

Seit Freitag ermittelt die Anti-Terror-Einheit der Polizei gegen die rechtsradikale Partei. In der Nacht zum Samstag kam es zu ersten Festnahmen wegen illegalen Waffenbesitzes. Zugleich prüft die Staatsanwaltschaft am höchsten Gericht, dem Areopag, ob Gewalttaten von Parteimitgliedern und Anhängern unter das Gesetz für organisierte Kriminalität fallen.

Nach den jüngsten Ereignissen verliert die Goldene Morgenröte in der Bevölkerung deutlich an Zustimmung. Knapp 80 Prozent der Befragten charakterisierten die Partei als eine faschistische und verbrecherische Vereinigung, wie die Athener Zeitung „Eleftheros Typos“ (Montag-Ausgabe) berichtete. (APA/dpa)


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