NSA-Skandal - EU hat keine Pläne für eigene Spionageabwehr

EU-Innenkommissarin: „Zum Schutz vor Wirtschaftsspionage brauchen wir eine eigene europäische Spionageabwehr.“

Washington/Brüssel - Die Europäische Kommission hat trotz der jüngsten Überwachungsskandale keine Pläne für eine eigene Spionageabwehr. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte am Dienstag vor dem Sonderausschuss des Europaparlaments zur NSA-Affäre: „Die Kommission hat keine Absicht, ein nachrichtendienstliches Zentrum aufzubauen.“

Die Sicherheit der EU-Botschaften sei außerdem eine Angelegenheit für den EU-Rat, und nicht für die EU-Kommission, sagte Malmström. Diskutiert werde aber die Schaffung eines eigenen europäischen Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus. „Zum Schutz vor Wirtschaftsspionage brauchen wir eine eigene europäische Spionageabwehr, konstruiert wie Europol, das heißt eine Koordination und Kooperation der nationalen Dienste zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Europa“, forderte der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker. Er kritisierte in der Debatte, dass die EU nicht einmal über abhörsichere Räume verfüge. Für eine geeignete Terrorismusabwehr sei sie auf die Partnerschaft mit den USA angewiesen.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer verlangte indes, dass die EU die Übermittlung von Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT in die USA stoppt, „solange nicht restlose Aufklärung erfolgt ist“. Weidenholzer: „Auch über eine Kündigung des Swift-Abkommens muss nachgedacht werden. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass der belgische Telekom Anbieter vom britischen Geheimdienst angezapft wurde.“

Nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo zapft die NSA systematisch das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an, in dem die Bankdaten von Millionen Bürgern und Unternehmen in der EU gespeichert sind. Die Bankdaten waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zunächst heimlich von SWIFT an die US-Behörden weitergegeben worden. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington kam dann im Juli 2010 ein Abkommen zustande, das zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen soll. Es wurde zunächst für fünf Jahre geschlossen. Betroffen sind Geldtransfers, die europäische Bürger und Unternehmen mit Drittstaaten außerhalb der EU tätigen. (APA)


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