Fortschritte bei Ringen um UN-Resolution zu Syrien

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben sich Diplomaten zufolge mit Russland und China auf die Kernpunkte einer Resolution geeinigt.

Damaskus, New York – Die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat um eine Resolution zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals machen Fortschritte. Die fünf UN-Vetomächte verständigten sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York auf „Hauptpunkte“ eines Resolutionsentwurfs, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Aus dem russischen Umfeld verlautete aber, dass die Diskussionen über „bestimmte wesentliche Punkte“ noch nicht abgeschlossen seien.

Ein westlicher Diplomat sagte AFP, dass in dem Resolutionsentwurf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta erwähnt werde. Allerdings enthalte die Kompromissfassung keine unmittelbare Sanktionsdrohung gegen die syrische Führung um Machthaber Bashar al-Assad. Ein anderer Diplomat schränkte ein, dass trotz „großer Fortschritte“ noch Differenzen bestünden. „Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden“, sagte er.

Der Westen und Russland ringen im Sicherheitsrat seit Tagen um eine Resolution, mit der eine Beseitigung der syrischen Chemiewaffenbestände unter internationaler Aufsicht durchgesetzt werden soll. Moskau sperrte sich dabei gegen einen Entwurf, der Syriens Führung mit Strafmaßnahmen droht.

Die USA werfen Assads Truppen vor, bei einem Giftgasangriff im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Das mit Assad verbündete Russland sieht die Verantwortung dagegen bei den Aufständischen, die seit Frühjahr 2011 gegen die Regierung in Damaskus kämpfen.

Ban rügt „beschämende Blockade“ des Sicherheitsrats

Am Mittwoch waren die Außenminister der Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York zu Gesprächen über die Syrien-Krise zusammengekommen. Ban hatte immer wieder die „beschämende Blockade“ des Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt gerügt.

Bei dem Treffen sei es um die geplante Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gegangen, sagte Bans Sprecher Martin Nesirky. Außerdem hätten sich die Chefdiplomaten über einen möglichen Termin für eine Syrien-Friedenskonferenz ausgetauscht. „Der Generalsekretär und die Minister haben die Bedeutung stärkerer Bemühungen unterstrichen, um die humanitäre Krise in Syrien und in den Nachbarländern beizulegen“, sagte Nesirky.

Im Syrien-Konflikt sind nach Schätzungen der UNO bisher weit mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Fast sieben Millionen Betroffene des syrischen Bürgerkriegs sind demnach auf Nothilfe angewiesen. Darunter seien allein zwei Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens und mehr als vier Millionen Vertriebene innerhalb des Landes.

Großbritannien stockt humanitäre Hilfe für Syrer auf

Großbritannien kündigte am Rande der UN-Generaldebatte eine Aufstockung seiner humanitären Hilfe für die syrische Bevölkerung an. London werde weitere 160 Millionen Dollar (etwa 118 Millionen Euro) bereitstellen, erklärte der britische Vize-Premierminister Nick Clegg am Mittwoch. Damit steigen die britischen Hilfszusagen für Syrien auf mehr als 800 Millionen Dollar.

„Das Ausmaß dessen, was sich in Syrien entfaltet, ist fast unbegreiflich“, sagte Clegg bei einem von der Europäischen Union und Jordanien veranstalteten Treffen zur syrischen Flüchtlingskrise. Lange sei die Welt nicht mehr mit „menschlichem Leid dieser Größenordnung“ konfrontiert gewesen.

In der vergangenen Woche hatte die UN-Beauftragte für humanitäre Einsätze, Valerie Amos, eine Finanzierungslücke bei den Hilfsmaßnahmen für die syrische Bevölkerung beklagt. Für dieses Jahr fehlten demnach noch Mittel in Höhe von knapp 2,6 Milliarden Dollar. (APA/AFP)


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