Umweltschützer oder Piraten? Aktivisten drohen drakonische Strafen

Die Crew der „Arctic Sunrise“ wird seit einer Woche von russischen Ermittlern festgehalten. Die 30 Aktivisten wollten gegen Ölbohrungen in der Arktis protestieren. Ihr Schiff wurde gestürmt, sie sollen in U-Haft genommen werden.

Murmansk – Sie wollten gegen Ölbohrungen in der Arktis protestieren, nun drohen 30 Greenpeace-Aktivisten bis zu 15 Jahre Haft in Russland. Der Vorwurf: bandenmäßige Piraterie, bedroht mit drakonischen Strafen. Seit einer Woche halten russische Behörden die internationale Crew der „Arctic Sunrise“ fest. Heute entscheidet ein Gericht in Murmansk, ob die von den Ermittlern geforderte U-Haft gegen einzelne oder alle Aktivisten verhängt wird.

Am 18. September waren die Aktivisten mit ihrem Schiff an der Ölplattform „Priraslomnaja“ im Nordpolarmeer angekommen. Mit Schlauchbooten setzten sie von der „Arctic Sunrise“ über. Eine Finnin und ein Schweizer kletterten auf die Plattform des Staastkonzerns Gazprom, wurden aber von Wachleuten überwältigt. Die Küstenwache gab gleichzeitig von einem Boot aus mehrere Warnschüsse ab und drohte, das Feuer auf das Greenpeace-Schiff zu eröffnen, falls es sich nicht zurückziehen würde.

Bewaffnete Beamte seilten sich von Hubschrauber ab

Nur einen Tag später enterte die russische Küstenwache dann den Eisbrecher. Ein Besatzungsmitglied schilderte die Stürmung auf Twitter: Mit Maschinenpistolen bewaffnete Beamte hätten sich von einem Hubschrauber des Geheimdienstes FSB auf das Deck abgeseilt. „Es ist ziemlich beängstigend. Laute Schläge. Russische Schreie. Sie versuchen noch immer die Tür einzutreten“, schrieb der Aktivist bei dem Kurznachrichtendienst. Die „Arctic Sunrise“, die unter niederländischer Flagge fährt, befand sich nach Greenpeace-Angaben zu dem Zeitpunkt in internationalen Gewässern.

Das Schiff der Umweltorganisation wurde schließlich von den Behörden nach Murmansk geschleppt, die 30 Aktivisten – vier von ihnen stammen aus Russland – wurden festgesetzt. Auch, nachdem sie am Dienstag den Hafen erreichten, blieben sie in Gewahrsam. Sie wurden stundenlang verhört und anschließend formell für 48 Stunden festgenommen, hieß es in einer Mitteilung von Greenpeace. Die Gruppe wurde getrennt und in Gefängnisse der Region gebracht. Laut der Umweltorganisation hätten weder Diplomaten noch Anwälte Zugang zu den Verhafteten bekommen.

Ausgerechnet Putin lässt Aktivisten hoffen

Der Grenzschutz hatte betreits in seinem Bericht an die Ermittlungsbehörde in Moskau eine Anklage wegen Piraterie ins Spiel gebracht. Dafür drohen laut Gesetz bis zu 15 Jahre Haft. Sergej Iwanow, Chef der Präsidialverwaltung, ließ sich sogar zu einem gewagten Vergleich hinreißen: „Sie haben ihre Bootshaken nicht schlechter benutzt als somalische Piraten“, sagte der Putin-Vertraute am Wochenende.

Doch ausgerechnet der russische Präsident selbst ließ die Aktivisten hoffen. Er schwächte am Mittwoch die Piraterie-Vorwürfe ab. „Ich weiß nicht genau, was dort passiert ist, aber es ist klar, dass sie keine Piraten sind“, sagte Waldimir Putin auf einer Arktiskonferenz in der nordwestsibirischen Stadt Salechard. Der Kremlchef kritisierte die Aktion scharf: „Formell gesehen haben sie versucht, die Ölplattform zu besetzten.“

U-Haft gegen russischen Fotografen

Am heutigen Donnerstag, genau eine Woche nach der Stürmung der „Arctic Sunrise“ wurden die Aktivisten dem Gericht vorgeführt. Wie in Russland üblich, mussten sie die Verhandlung in einem Käfig verfolgen. Das Staatsfernsehen übertrug live aus dem Gerichtssaal. „Sie haben geplant, die Ölplattform zu besetzten mit dem Ziel, die Kontrolle darüber zu erlangen“, warf einer der Ermittler den Umweltschützern vor. Dagegen betont Greenpeace, es habe sich um eine friedliche Protestaktion gegen Ölbohrungen in der Arktis gehandelt. Die Aktivisten hätten nur ein Transparent an der Gazprom-Plattform in der Petschorasee anbringen wollen.

Da die Ermittler von Fluchtgefahr ausgingen, beantragten sie Untersuchungshaft. Das Gericht gab dem Antrag zumindest in einem Fall statt, teilte Greenpeace über Twitter mit: Der russische Fotograf Denis Sinjakow sei häufig im Ausland unterwegs, Fluchtgefahr bestehe, entschied Richter Alexander Schochin noch am Donnerstag. (tt.com, dpa)


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