Kindesunterhalt folgte Hackerprozess

Weil eine Mutter den Verdienst des Ex-Gatten belegte, klagte man sie als Daten-Hackerin an: Freispruch.

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Ein alltäglicher Fall von strittigen Unterhaltsleistungen für ein Scheidungskind endete heuer in Tirol für die klagende Kindesmutter mit einer äußerst seltenen Hackeranklage. Der im Strafgesetzbuch so genannte „widerrechtliche Zugriff auf ein Computersystem“ – geschaffen nach der Cyber-Crime-Konvention des Europarates – sollte laut Staatsanwaltschaft auch auf eine Mutter passen.

Zur Vorgeschichte: Die Frau hatte für ihren einstigen Ehemann über Jahre die Buchhaltung gemacht und war somit genauestens über dessen Geschäftsaufkommen und Einkommen informiert. Auch hatte sie natürlich alle Zugangsdaten zu seinem Konto. Seine Verdienstangaben im Unterhaltsprozess klafften für die Eingeweihte dann krass mit der Realität auseinander.

Die Mutter legte darauf dem Pflegschaftsgericht aber aktuelle Kontoauszüge vor, aus welchen die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Kindesvaters schwarz auf weiß hervorgingen.

Mittels der Auszüge konnte der Sachverständige dann im Unterhaltsverfahren die Berechnung des tatsächlichen Einkommens vornehmen. Auf eine Anzeige des Ex-Mannes wegen Unterhaltsverletzung verzichtete die Dame jedoch.

Ganz im Gegenteil zum Kindes­vater: Er zeigte ein „Hacke­n“ seiner Daten an, was so auch von der Staats­anwaltschaft verfolgt wurde.

Für den Innsbrucker Rechtsanwalt Martin J. Moser ein Unding, da ja aus dem Kontext des Falles klar hervorging, dass die Frau die Zugangs­daten niemals widerrechtlich erlangt hatte.

Am zuständigen Bezirksgericht erging darauf auch ein Freispruch „mangels Schuldbeweis“. Anwalt Moser zur TT: „Diese Bestimmung wurde für die Bestrafung von kriminellen Hackern geschaffen, die in Netzwerke eindringen – doch nicht für eine Mutter, die für ihr Kind den zustehenden Unterhalt belegen will!“ Mose­r betont zudem, dass der Frau die Verwendung der Zugangsdaten auch niemals untersagt worden war und dass der Mann die Codes auch nie geändert hatte.

Nachdem die Alimente nunmehr in korrekter Höhe fließen (müssen), überlegt der Anwalt für seine Mandantin noch eine Schadenersatzklage für die völlig unnötigen Prozesskosten.


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