Höchstrichter: Auch SUV dürfen Karrenwege befahren

Ein für ländliche Regionen bedeutsames Urteil fällte der Oberste Gerichtshof zu Zigtausenden Wegedienstbarkeiten. Sie orientieren sich am Nutzungsbedürfnis.

Wer für Transporte über ein fremdes Grundstück einst einen Pferdekarren verwendete, kann dies heute per Auto erledigen.Foto: Thinkstock
© iStockphoto

Von Reinhard Fellner

Innsbruck, Wien –„Wird ein Fahrweg, der einst mit Pferdekarren und später mit Allradtraktoren befahren wurde, nunmehr mit einem geländegängigen Pkw (SUV) benützt, dann wird die Dienstbarkeit des Fahrrechts nicht unzulässig ausgedehnt“, urteilte der Oberste Gerichtehof nun zu einem Thema, das regelmäßig die Gerichte beschäftigt. Ist die zeitgerechte Auslegung von Dienstbarkeiten (Servituten) eines Berechtigeten über ein fremdes (dienendes) Grundstück doch Dauerthema an Bezirks- und Landesgerichten. Meist will der Eigentümer eines Grundstücks nicht dulden, dass die seinerzeitigen Zugeständnisse an die Nutzer seines Grunds ausufern.

Der im wegweisenden Erkenntnis umkämpfte Karrenweg diente bereits vor Beginn des Zweiten Weltkriegs der Bewirtschaftung einer Alm.

Wurden früher größere Transporte noch mit einem Pferdekarren mit einer Breite von 1,20 bis 1,40 Metern durchgeführt, so wurde der Weg, dessen Verlauf sich im Laufe der Zeit zwar leicht veränderte, im Wesentlichen aber gleich blieb, in der Folge auch mit Allradtraktoren mit einer Breite von 1,90 Metern befahren.

Nach wie vor wird der Weg vom Dienstbarkeitsberechtigten vier- bis sechsmal jährlich zum Zwecke der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Almhütte – nunmehr mit einem geländegängigen Pkw – befahren.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Ein Dorn im Auge des Grundstückeigentümers. Die auf Feststellung und Unterlassung gerichteten Begehren des Klagenden zielten dann darauf ab, dass dem beklagten Dienstbarkeitsberechtigten kein Fahrrecht mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen eben Traktoren und vergleichbare der Landwirtschaft dienende Nutzfahrzeuge zu ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken, zustehe.

Der beklagte Almhüttenbetreiber vertrat hingegen die Rechtsansicht, dass mit der Verwendung eines geländegängigen Pkw keine größere Belastung des Wegs als bei Verwendung der – im Übrigen wesentlich schwereren – Traktoren verbunden sei. Dieser Rechtsansicht schlossen sich dann die ersten zwei Gerichtsinstanzen an.

Der Oberste Gerichtshof wies die Revision des Klägers mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage darauf zurück, hielt aber nochmals klar fest, dass „für den Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechts das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend sei, soweit nicht die Betriebsform des herrschenden Guts wesentlich geändert werde oder der Belastete eine unzumutbare Beeinträchtigung erleide“.

So dürften laut Höchstgericht Servituten zwar „nicht ausgedehnt werden, sie sollten aber der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst werden können“.


Schlagworte