Lösung nicht in Sicht: Haushaltsblockade geht in zweite Woche

Noch sind es rund zehn Tage bis zur Zahlungsunfähigkeit der USA. Weiter gibt es keine Zeichen für eine Kompromissbereitschaft: Weder im Haushaltsstreit noch in der Diskussion um die Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Im Kapitol in Washington wird derzeit heftig um eine Lösung im Haushaltsstreit gestritten. Demokraten wie Republikaner rücken von ihren Positionen allerdings nicht ab.
© EPA/Scalzo

Washington - Die US-Haushaltsblockade geht ohne Anzeichen für eine Einigung in die zweite Woche. Während zahlreiche Bundeseinrichtungen auch am Montag geschlossen blieben, rückte zunehmend die Sorge in den Fokus, die USA könnten auch die Schuldenobergrenze reißen. Noch etwa zehn Tage blieben den Demokraten und Republikanern im Kongress, um dies abzuwenden. Der größte Gläubiger China mahnte die USA, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die chinesischen Investitionen zu schützen.

US-Finanzminister Jack Lew warf dem Kongress am Sonntag vor, mit dem Feuer zu spielen. Er erklärte in einem CNN-Interview erneut, Präsident Barack Obama sei nicht zu Verhandlungen bereit, bis „der Kongress seinen Job macht“. Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf Obama vor, mit dieser Haltung das Land in Gefahr zu bringen. „Ich bin bereit, mich mit dem Präsidenten hinzusetzen und zu reden“, sagte Boehner dem Sender ABC.

Inzwischen drängt sich mehr und mehr der Streit über die Schuldenobergrenze in den Vordergrund. Schätzungen des Finanzministeriums zufolge werden die USA irgendwann nach dem 17. Oktober nicht mehr in der Lage sein, neue Schulden aufzunehmen. Wegen der zentralen Rolle der amerikanischen Staatsanleihen für die internationalen Finanzmärkte könnte dies zu schweren Verwerfungen an den Märkten weltweit führen.

Entsprechend steigt weltweit die Sorge über die Blockade in Washington. Die Regierung in Peking forderte am Montag von den USA entschlossene Schritte, um eine Schuldenkrise abzuwenden. Vize-Finanzminister Zhu Guangyao erklärte, diese seien gefordert, „um die chinesischen Investitionen in den USA und die weltweite Wirtschaftserholung zu schützen“.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin sprach auf dem Apec-Gipfel in Indonesien von einer Hoffnung auf eine baldige Lösung. Obama hatte seine Teilnahme wegen des Haushaltsstreits abgesagt. Die Entscheidung sei verständlich, sagte Putin.

Stillstand der Verwaltung

Der US-Kongress hatte sich bis zum Anfang des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober nicht auf einen Übergangshaushalt geeinigt.

Zahlreiche Behörden, Mussen, Nationalparks und andere Einrichtungen des Bundes sind nun geschlossen, Tausende Angestellte sind im Zwangsurlaub.

Wie es zu einer Lösung kommen soll, war in Washington allerdings zunächst nicht zu erkennen. Konservative Republikaner im Repräsentantenhaus - besonders Anhänger der Tea-Party-Bewegung - haben eine Zustimmung zum Haushalt an Einschränkungen der Gesundheitsreform ObamaCare gekoppelt.

Zwar könnte die Kammer mit den Stimmen von gemäßigten Republikanern und Demokraten eine Gesetzesvorlage ohne Bedingungen verabschieden. Dann müsste Boehner jedoch sein Versprechen brechen, als Präsident des Repräsentantenhauses nur eine Abstimmung über einen Entwurf zuzulassen, der von einer Mehrheit seiner Parteifreunde getragen wird. In den USA finden im kommenden Jahr Kongresswahlen statt. (Reuters)


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