Dornbirner Testamentsfälscher-Prozess geht in die zweite Runde

Die Schuldsprüche wurden wegen Feststellungsmängeln teilweise aufgehoben.

Wien, Dornbirn, Salzburg – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Montag in der Dornbirner Testamentsfälscher-Affäre einen zweiten Rechtsgang angeordnet. Grund dafür waren Feststellungsmängel im erstinstanzlichen Urteil. Im Fall von fünf von sechs Angeklagten, über die der OGH zu befinden hatte - darunter der mutmaßliche Haupttäter Jürgen H. und die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz -, wurden die Schuldsprüche teilweise, bei Ratz zur Gänze aufgehoben.

Mit der Neudurchführung des Verfahrens, an dessen Ende auch die Strafen neu festgesetzt werden müssen, wurde erneut das Landesgericht Salzburg betraut. Einzig bei Clemens M. - der ehemalige Rechtspfleger in Außerstreitsachen am Bezirksgericht (BG) Dornbirn war in die betrügerischen Machenschaften zulasten rechtmäßiger Erb-Berechtigter verwickelt - waren nach Ansicht des OGH keine ergänzenden erstinstanzlichen Feststellungen nötig: Der 53-Jährige fasste endgültig drei Jahre Haft aus, davon zwölf Monate unbedingt. (APA)

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