Fröschl zahlt Mutters 270.000 Euro

Ein jahrelanger Streit um einen Bau-rechtsvertrag ist zu Ende. Ein neues Unternehmen löst die Baufirma Fröschl ab, Mutters profitiert davon.

Von Peter Nindler

Mutters –Der Mutterer Bürgermeister Hansjörg Peer konnte in der Vorwoche ein seit Jahren heftig diskutiertes Kapitel in der Gemeinde Mutters schließen. Nach einem Rechtsstreit mit der Haller Baufirma Fröschl konnte jetzt ein Vergleich geschlossen werden. „Ich habe ein Unternehmen gefunden, das statt Fröschl im Gewerbegebiet einen Standort eröffnet. Letzte Woche wurde der Vergleich mit Fröschl geschlossen“, bestätigt Peer. Davon profitiere letztlich die Gemeinde.

Bis ins Jahr 1995 reicht die Geschichte zurück. Ein damals abgeschlossener Baurechtsvertrag hatte Fröschl dazu verpflichtet, im Gewerbegebiet einen Betrieb mit 55 Mitarbeitern zu errichten. Die Gemeinde erwartete sich davon beträchtliche Einnahmen. Doch sie freute sich zu früh. Die Baufirma entrichtete den Baurechtszins an die Agrargemeinschaft, ein Betrieb wurde jedoch nicht errichtet. So fiel die Gemeinde um die Abgaben um.

Aber erst Mitte der 2000er-Jahre forderte die Gemeindeführung Fröschl auf, den Vertrag endlich einzuhalten. Schließlich ging Mutters vor Gericht und klagte 878.720 Euro an entgangenen Abgaben wie Erschließungskosten, Anschluss- und Deponiege-bühren sowie Kommunal- steuern ein. Das Landesgericht gab Mutters Recht, das Oberlandegericht hob das Ersturteil wegen Verjährung der Ansprüche auf, zuletzt verwies der Oberste Gerichtshof den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück. Seiner Ansicht nach gebe es keine komplette Verjährung.

Um das rechtliche Tauziehen zu beenden, verhandelten Gemeinde und Fröschl seit Ende Mai über einen außergerichtlichen Vergleich.

Dem Mutterer Bürgermeister ging es darum, der Gemeinde einen teuren Rechtsstreit zu ersparen, gleichzeitig sollten jedoch die Kernpunkte des seinerzeitigen Baurechtsvertrags eingehalten werden. Peer konnte ein Unternehmen gewinnen, das Fröschl zwischenzeitlich das Baurecht abgekauft hat. Dazu Peer: „Der Bebauungsplan für die 15.000 Kubikmeter große Betriebshalle wurde bereits beschlossen, die Niederwieser Convenience GmbH wird dort 40 bis 50 Mitarbeiter ansiedeln.“ Rund 230.000 Euro erhält die Gemeinde an Erschließungskosten, gleichzeitig profitiert Mutters künftig auch von den Kommunalabgaben.

Der Vergleich mit Fröschl sieht überdies eine Zahlung von 270.000 Euro an die Gemeinde vor. Der Gemeinderat hat dem Vergleich und den Änderungen beim Baurechtsvertrag bereits zugestimmt. BM Hansjörg Peer ist zufrieden: „Für die Gemeinde konnte ein absolut positives Ergebnis erzielt werden, auch in finanzieller Hinsicht.“


Kommentieren


Schlagworte