Faymann zu Regierungsauftrag: „Habe keine blauen Karten versteckt“

Der Startschuss für Österreichs „neue“ Regierung ist gefallen: Bundespräsident Heinz Fischer beauftragte Werner Faymann mit der Regierungsbildung. Außerdem kommt das Team Stronach zu einer Krisensitzung zusammen. TT Online berichtet in einem Blog über die aktuellen Ereignisse in der Innenpolitik.

Innenpolitik-Blog

IKG-Präsident Deutsch kritisiert FPÖ und NEOS

18:04 Uhr

Gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ spricht sich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, in der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) aus. Die FPÖ sei "durchsetzt mit Rechtsextremen", viele Leute rund um FP-Chef Heinz-Christian Strache hätten "ein Problem mit Ausländern und sind zum Teil Antisemiten". Aber auch den NEOS steht Deutsch kritisch gegenüber - konkret wegen deren Geschäftsführer Feri Thierry.Dieser habe sich als ehemaliger Berater der ungarischen Regierung Orban nicht klar von Ungarns Ex-Diktator Miklos Horthy abgegrenzt, bemängelt Deutsch. Dabei "weiß jeder, dass unter Horthys Herrschaft Juden diskriminiert und in den Tod getrieben wurden", erklärt der IKG-Präsident. Thierry hat laut "Presse" am 25. September auf Twitter geschrieben, dass Horthy "in der Tat ein kompliziertes Thema" sei, "schwierig auf 140 Zeichen abzuhandeln". Deutsch erwartet sich von den NEOS eine klare Stellungnahme zu ihrem neuen Geschäftsführer.

Faymann: "Habe keine blauen Karten unter dem Tisch versteckt"

15:12 Uhr

Faymann will die Verhandlungen mit der ÖVP nächste Woche aufnehmen. Davor werden am Montag in beiden Parteien die Parteivorstände die Verhandlungsteams nominieren bzw. die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen beschließen."Experimente mit unzuverlässigen Parteien" schloss Faymann ebenso neuerlich aus wie eine Koalition mit der FPÖ: "Ich habe keine blauen Karten unter dem Tisch versteckt."Die Verhandlungen mit der ÖVP will der SPÖ-Vorsitzende "ohne Bedingungen, die als Erpressung gedeutet werden können", aber "mit fester Haltung" führen. "Polemik und Kleinkariertheit" will Faymann in den Hintergrund und das "gemeinsame Auftreten" der Regierungspartner in den Vordergrund stellen. Den Koalitionsvertrag sieht er als "Rahmenvertrag", der eine bestimmte Richtung vorgibt, nicht als "Kochrezept".Die ÖVP wollte sich am Mittwoch noch nicht konkret dazu äußern und verwies einmal mehr auf ihren Parteivorstand am Montag. Ihr Niederösterreichischer Landeshauptmann Erwin Pröll forderte die SPÖ aber bereits auf, inhaltlich ein Angebot zu legen, "in konkreten Projekten und konkreten Umsetzungsschritten, mit denen eine neue Art von Zusammenarbeit klar signalisiert werden kann."

Team-Stronach-Krisensitzung unerwartet beendet

14:50 Uhr

Die "Bundesdirektoriumssitzung" des Team Stronach ist am Nachmittag recht plötzlich zu Ende gegangen. Kathrin Nachbaur, Statthalterin von Parteigründer Frank Stronach, verließ das Areal in Oberwaltersdorf gegen 14 Uhr, weil sie einen dringenden Termin habe, hieß es. Kurz zuvor hatte es noch geheißen, es werde "open end" geredet.

Der abgesetzte Kärntner Landeschef Gerhard Köfer zeigte sich daraufhin "wenig überrascht über die Art, wie man mit einem Problem umgeht". "Ich fahre nach Hause mit keiner Entscheidung", sagte Köfer. "Das ist das, was ich nicht wollte, wir haben die Hand ausgestreckt". Die rebellischen Kärntner rund um den Landesrat drohen ja mit einer Abspaltung und hatten ein Ultimatum bis zum Wochenende gestellt. Köfer wollte klare Zugeständnisse zu den Forderungen nach mehr Autonomie für die Landespartei. Ums Geld gehe es nicht: "Wenn er (Stronach) seine Million wiederhaben will, dann soll er sie auch bekommen."

Auch SPÖ-Gremien tagen am Montag

13:50 Uhr

Nicht nur die ÖVP entscheidet am Montag in ihren Gremien, wie sie die Regierungsverhandlungen angehen wird, auch die SPÖ trommelt ihre wichtigsten Repräsentanten an diesem Tag zusammen. Bei Sitzungen von Präsidium und Vorstand sollen die Leitlinien für die Koalitionsgespräche festgelegt und das Verhandlungsteam nominiert werden, hieß es heute aus der SPÖ.

Länderchefs hoffen auf rasche Verhandlungen

13:39 Uhr

Bundesländer-Chefs von SPÖ und ÖVP hoffen, dass die neue Bundesregierung bald steht: Der Wunsch nach raschen Verhandlungen wurde bei einem APA-Rundruf häufig geäußert. Weiterhin pochen viele Landes-Parteiobmänner auf einen neuen Stil für die Wiederauflage der rot-schwarzen Koalition.Nach Ansicht von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sollte bis Weihnachten Klarheit über die neue Bundesregierung herrschen. Sollte bis dahin keine Koalition zustande kommen, sei es besser für die SPÖ, in Opposition zu gehen. Niessl tritt für eine "neue Form" der Koalitionsgespräche mit der ÖVP ein.

Einen "raschen Abschluss" der Koalitionsverhandlungen forderte auch der geschäftsführende Tiroler SPÖ-Landesparteiobmann, Gerhard Reheis: "Es soll nicht lang taktiert, sondern im Sinne des Landes gearbeitet werden." Die Verhandler einer möglichen SPÖ/ÖVP-Regierung sollen ein "anständiges Arbeitspapier" erarbeiten. Darin sollen die "wichtigen Punkte" Arbeit, gerechte Einkommen, erschwingliches Wohnen, Bildung und die Sicherung der Pensionen enthalten sein. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wollte etwaige Verhandlungen heutenicht kommentieren. Vergangenen Freitag hatte er aber die bisherige Koalition gewarnt, so "weiterzumachen wie bisher". Als wichtige Reformbereiche nannte Platter eine Verwaltungsreform, Bürokratieabbau, das Thema Bildung und den Abbau von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern.Peter Kaiser, Vorsitzender der Kärntner SPÖ, will derzeit keine Bedingungen für die Regierungsverhandlungen stellen. Er sagte, eine neue Koalition aus SPÖ und ÖVP müsse Ziele „besser, effizienter und zielgerichteter“ verfolgen und erreichen. Es sei vermutlich die „letzte Chance“. Den Verhandlern rät er, sich bei strittigen Punkten den Rat von Experten einzuholen. „Ich hoffe, dass es rasch zu einer handlungsfähigen Regierung kommt“, so Kaiser.Kärntens ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer sagte, Spindelegger habe bei den Verhandlungen völlig freie Hand. Für Obernosterer sind Verwaltungs-, Gesundheits-, Schul-, und Demokratiereform Koalitionsbedingungen. „Das wird schon über x Jahre hinausgezögert. Die Leute wollen Reformen und diesem Wunsch haben sich die Parteien nicht zu entziehen.“ Seine persönliche Erwartung sei die Neubildung einer „stabilen, neuen Regierung so schnell wie möglich“.Für Oberösterreichs ÖVP-Chef und Landeshauptmann Josef Pühringer geht bei den Regierungsverhandlungen „Qualität vor Tempo“. „Wir wissen, dass bei einem derartigen Wahlergebnis Kompromisse unumgänglich sind, aber das Stehen zu Kernpunkten des eigenen Programms ist ebenso unumstößlich“, sagte Pühringer. Als Beispiele nannte er Steuern, Familien und Bildung. Die Volkspartei sei immer bereit gewesen, Verantwortung zu tragen, sie werde aber wegen einer Regierungsbeteiligung „nicht ihre politische Seele verkaufen“.Nicht ganz so aufs Tempo drückt SPÖ-Landesparteichef Josef Ackerl. Die Verhandlungen würden einige Zeit dauern, da sie gründlich geführt werden müssten. Ackerl ortet „substanzielle Unterschiede“, es brauche Klärungen. Kernthemen sind aus seiner Sicht Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pensionen. Auch das Innenministerium müsse durchleuchtet werden, da beispielsweise mehr Polizei versprochen werde, die Dinge aber in Wirklichkeit nicht funktionieren würden, so der SPÖ-Chef. Generell hält er es "für wichtig, dass die beiden großen Parteien in einer Regierung sind“.

Erwin Pröll: "SPÖ ist am Zug"

13:17 Uhr

"Die SPÖ ist durch den Auftrag zur Regierungsbildung am Zug", sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Landesparteichef Erwin Pröll (ÖVP). "Die Sozialdemokratie muss inhaltlich ein Angebot legen, in konkreten Projekten und konkreten Umsetzungsschritten, mit denen eine neue Art von Zusammenarbeit klar signalisiert werden kann."

Strache: Nur Zusammenarbeit mit SPÖ umsetzbar

13:14 Uhr

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält offenbar nur eine Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit der SPÖ für machbar. Denn nur zwei Koalitionsvarianten seien "realistisch in der Umsetzung" - und zwar eine Regierung aus SPÖ und ÖVP oder eine aus SPÖ und FPÖ, wie der Parteichef am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sagte. "Ein dritter Partner ist nicht sichtbar", meinte er zu einer etwaigen Dreier-Variante aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach.Denn das Team Stronach sei ja "auf Sand gebaut", sagte Strache. Man sehe ja gerade, "wie ernst man das nehmen kann", meinte er mit Blick auf die aktuellen internen Querelen in der neuen Partei. Und für die NEOS hätte ja deren Unterstützer Hans-Peter Haselsteiner eine Zusammenarbeit mit der FPÖ bereits ausgeschlossen. Sollte es weder zu Rot-Schwarz noch zu Rot-Blau kommen sehe er eigentlich nur noch die Möglichkeit der Neuwahl, meinte Strache. Folgerichtig hofft Strache daher weiterhin auf ein Umdenken in der SPÖ: Es wäre an der Zeit, dass die SPÖ die "dummhafte Ausgrenzung" der FPÖ beende, und Verhandlungen aufnimmt. "Wenn Herr Faymann nicht dazu Willens ist", dann werde dieser das der Bevölkerung erklären müssen.

Kärntner Abspaltung noch nicht vom Tisch

13:08 Uhr

Eine Abspaltung der Kärntner Landesgruppe des Team Stronach ist aus Sicht des abgesetzten Landesparteichefs Gerhard Köfer noch nicht vom Tisch. Man erwarte sich klare Zugeständnisse, die Frist sei dieses Wochenende, sagte Köfer am Rande der Krisensitzung. Am Vormittag wurde zumindest einstimmig das neue Gremium, das "Bundesdirektorium", ins Leben gerufen, das nun regelmäßig tagen soll, wie Frank Stronachs Statthalterin Kathrin Nachbaur in einem kurzen Statement mitteilte.

Fischer beauftrag Faymann mit Regierungsbildung

12:33 Uhr

SPÖ-Chef Werner Faymann will "offene und konstruktive" Regierungsverhandlungen mit der ÖVP führen. Er werde ÖVP-Chef Michael Spindelegger zu Verhandlungen einladen, sagte der Kanzler, nachdem er den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte. Faymann sprach sich gegen "Experimente mit unzuverlässigen Parteien aus". Bundespräsident Heinz Fischer wünschte sich "zügig" geführte Verhandlungen.Fischer erteilte Faymann als dem Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei schriftlich und mündlich den Auftrag zur Regierungsbildung. Darin hielt er fest, dass es Aufgabe der zu bildenden Regierung sei, "den Ursachen des Ergebnisses der jüngsten Nationalratswahl auf den Grund zu gehen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen". Das betreffe "sowohl den Stil der Regierungsarbeit als auch die Durchsetzungsfähigkeit bei wichtigen Reformprojekten". Er wünschte sich, dass die Regierungsverhandlungen "zügig" geführt und abgeschlossen werden.Sowohl ÖVP als auch SPÖ hätten Stimmen bei der Wahl verloren, daher müssten sie analysieren, wie man es besser machen kann, sagte Fischer. Er vertraue darauf, dass das Arbeitsklima zwischen den beiden Parteien ein "gutes und verlässliches" ist und wünschte den Gesprächen "allerbesten Erfolg".

Gespräche mit ÖVP nächste WocheFaymann will die Verhandlungen mit der ÖVP nach einer Sitzung dieser Partei Anfang nächster Woche aufnehmen. Angesprochen darauf, dass sich die ÖVP noch nicht auf eine Koalition mit der SPÖ festlegen wollte, meinte Faymann, er respektiere, dass der Partner einen anderen Weg gehe, der aber in die selbe Richtung führe, wie er hoffe."Ich bin ein berechenbarer Mensch", so Faymann. Was er vor der Nationalratswahl gesagt habe, mache er aus tiefster Überzeugung, dass Österreich eine stabile Regierung benötige. Die Wirtschaftskrise sei noch nicht vorbei, der "hohe Standard in Österreich" bleibe und verbessere sich nicht von selbst. Er wolle die Rahmenbedingungen für faire wirtschaftliche Verhältnisse und faire Arbeitnehmerbedingungen schaffen.

11:21 Uhr

Der Auftrag zur Regierungsbildung im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!I. Die Nationalratswahlen vom 29. September 2013 haben ergeben, dass die beiden bisherigen Regierungsparteien, nämlich SPÖ und ÖVP, zusammen 50,8 % der Stimmen und die vier anderen Parlamentsparteien, nämlich FPÖ, GRÜNE, Team Stronach und NEOS zusammen 43,6 % der Stimmen erreicht haben. Was den Mandatsstand betrifft, werden die bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der kommenden Gesetzgebungsperiode zusammen über 99 Mandate (also über eine absolute Mehrheit) verfügen, während alle anderen Parteien zusammen über 84 Mandate verfügen. An der Reihenfolge der drei stimmen- und mandatsstärksten Parlamentsparteien, nämlich SPÖ (26,8 %), ÖVP (24,0 %) und FPÖ (20,5%), hat sich nichts geändert.II. Unter Bedachtnahme auf dieses Wahlergebnis betraue ich Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann, als den Vorsitzenden der stimmen- und mandatsstärksten Partei, mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung im Sinne des Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung.III. Die von Ihnen zu bildende Bundesregierung wird auch die Aufgabe haben, den Ursachen des Ergebnisses der jüngsten Nationalratswahl auf den Grund zu gehen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Das betrifft sowohl den Stil der Regierungsarbeit als auch die Durchsetzungsfähigkeit bei wichtigen Reformprojekten. Darüber hinaus sollen die Oppositionsfraktionen im Parlament in den Prozess der politischen Willensbildung in bestmöglicher Weise eingebunden werden. Die zu bildende Bundesregierung muss auch bereit und in der Lage sein, Österreichs Rolle im europäischen Integrationsprozess in umfassender Weise wahrzunehmen und darauf hinzuarbeiten, dass österreichische und europäische Interessen in ihrer Gesamtheit und in ihrer wechselseitigen Bedingtheit gesehen und bearbeitet werden. Ich bin überzeugt, dass es im Interesse unseres Landes und der künftigen Bundesregierung gelegen ist, die Regierungsverhandlungen zügig zu führen und abzuschließen.IV. Ich darf um regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Regierungsverhandlungen ersuchen und wünsche Ihnen für die mit diesem Auftrag verbundenen Bemühungen den besten Erfolg. Ich bleibe mit besten Wünschen und mit freundlichen Grüßen, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer"

11:09 Uhr

Bundespräsident Heinz Fischer hat im Rahmen eines 40-minütigen Gesprächs in der Hofburg SPÖ-Chef Werner Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. "Es ist ein Faktum, dass die stimmenstärkste und zweitstärkste Partei eine stabile Mehrheit an Mandaten haben", bekräftigte das Staatsoberhaupt im Anschluss seinen Wunsch nach einer großen Koalition. Er wünsche sich "gute und sachliche Verhandlungen" und einen "fairen Umgang" der Verhandlungspartner miteinander.Faymann unterstrich, dass er ÖVP-Obmann Michael Spindelegger zu Verhandlungen einladen werde. "Ich habe keine blauen Karten unter dem Tisch versteckt", schloss er erneut eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ dezidiert aus.

NEOS treffen sich zu erster Klubklausur

10:25 Uhr

Die neu in den Nationalrat eingezogenen NEOS haben sich heute zu ihrer ersten Klubklausur zusammengefunden. Fixiert werden sollen dabei erste Sprecherfunktionen im Parlament, kündigte Vorsitzender Matthias Strolz an. Auch Bewerbungen sollen sondiert werden, bei einem anschließenden Vorstand wird zudem über den Vertreter im ORF-Stiftungsrat entschieden."Wir müssen natürlich die Strukturen aufgleisen", umschrieb Strolz die Agenda für die Klubklausur, die bereits vor der Angelobung der neun Abgeordneten in Wien stattfand. Dabei geht es auch um die künftige Aufgabenteilung im Nationalrat, die grob fixiert werden soll. Die Abgeordneten sollen auch "Hausaufgaben" mitnehmen, die bis zur nächsten Klausur am 25. Oktober erledigt sein sollen - einen Tag vor dem Konvent.

Auch Inhaltliches steht auf dem Programm: Nebst Bildung soll die Umsetzung der Forderung nach Kürzung der Parteiförderung Thema sein. Da man bei NEOS stark bezweifelt, dass die ursprüngliche Forderung von minus 75 Prozent bis 2018 eine Mehrheit finden wird, kann man sich auch andere Wege vorstellen. Teile der Förderung könnten etwa auch "Demokratieprojekten gewidmet werden, so Strolz.

Stronach-Funktionäre in Vorarlberg werfen Handtuch

09:49 Uhr

Das Team Stronach in Vorarlberg steht vor der Auflösung. Zwei Vorstandsmitglieder und neun Ortsgruppenobleute - und damit der gesamte Vorstand bis auf Landesgruppenobmann Christoph Hagen - traten nach einer Sitzung gestern Abend geschlossen von ihren Funktionen zurück und aus der Partei aus, berichteten Vorarlberger Medien. "Wir sind sehr enttäuscht von Frank Stronach und von Christoph Hagen", so der bisherige stellvertretende Obmann und Finanzreferent Siegmund Buocz. Das Landesbüro in Dornbirn werde geschlossen, auch bei der Landtagswahl 2014 werde man nicht antreten.Nationalrat Hagen vermutete hinter den Rücktritten "enttäuschte Erwartungen". Offenbar hätten einige der Funktionäre darauf spekuliert, nach der Landtagswahl in den Landtag einziehen zu können.

Faymann erhält den Auftrag zur Regierungsbildung

07:34 Uhr

Zehn Tage nach der Nationalratswahl erteilt Bundespräsident Heinz Fischer heute SPÖ-Chef Werner Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung. Als Vorsitzender der stimmenstärksten Partei ist Faymann zu diesem Zweck um 10.00 Uhr in die Präsidentschaftskanzlei geladen. Wann konkrete Regierungsverhandlungen starten, ist vorerst offen. Faymann möchte die ÖVP "zügig" dazu einladen, die muss damit ihren Vorstand befassen, der voraussichtlich kommende Woche stattfindet.Für den Bundespräsidenten ist der Termin mit dem SPÖ-Vorsitzenden nur Auftakt eines dicht gedrängten Tages. Um 11.00 Uhr machen die Sozialpartner ihre Aufwartung bei ihm; dann feiert er seinen 75. Geburtstag, etwa mit einem Mittagsempfang durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Parlament und einem militärischen Festakt am Abend.

Team Stronach trifft sich zur Krisensitzung

07:33 Uhr

Das Team Stronach sucht heute Wege aus den Turbulenzen. Im niederösterreichischen Oberwaltersdorf tritt erstmals das neu geschaffene "Bundesdirektorium" zusammen, dem die künftigen Abgeordneten, die Landesräte und die von der Bundespartei neu eingesetzten Landesparteiobleute angehören sollen. Die rebellischen Kärntner rund um den abgesetzten Landesparteiobmann Gerhard Köfer, die mit einer Abspaltung drohen, dürfen erst am Donnerstag nach Oberwaltersdorf kommen.Stronach hatte nach dem schlechten Wahlergebnis von 5,7 Prozent den Vorstand umgebaut und drei Landesparteichefs demontiert, zudem will er investiertes Geld zurück. Seine Statthalterin Kathrin Nachbaur wird bei der Sitzung am Mittwoch wohl versuchen, die Wogen zu glätten. Im Vorfeld waren auch aus anderen Landesparteien Wünsche nach einer gewissen Autonomie geäußert worden.


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