Aserbaidschanischer Präsident Aliyev wiedergewählt

Der 51-Jährige erhielt nach Auszählung von rund 75 Prozent der Wahlzettel 84,7 Prozent der Stimmen.

Baku/Moskau – Überschattet von Betrugsvorwürfen ist Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev im Amt bestätigt worden. Der seit zehn Jahren autoritär regierende Staatschef erhielt bei der Präsidentenwahl am Mittwoch laut Teilergebnissen 84,7 Prozent. Oppositionskandidat Camil Hasanli kam nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen auf 5,2 Prozent. Er erkenne das Ergebnis wegen Wahlbetrugs nicht an, erklärte Hasanli. Aliyev sprach von einem „Triumph der Demokratie“.

Es habe „massiven Wahlbetrug“ im ganzen Land gegeben, erklärte Hasanli, der als gemeinsamer Kandidat großer Teile der Opposition antrat. Seinen Angaben zufolge wurden zahlreiche Wähler mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt, wo sie mehrfach ihre Stimme für Aliyev abgaben. Auch seien Beobachter von ihrer Arbeit abgehalten worden. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Donnerstag in Baku ihr Fazit mitteilen.

Seit zehn Jahren an der Macht

Aliyev ging auf die Betrugsvorwürfe in seinen ersten Äußerungen nach der Wahl nicht ein. „Die Präsidentenwahl in Aserbaidschan war ein Triumph für die Demokratie“, sagte der Präsident vielmehr am frühen Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache an die Nation. „Die Tatsache, dass die Wahl frei und Transparent verlief, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Demokratie.“ Laut der Wahlkommission beteiligten sich rund 72 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten. Insgesamt traten zehn Kandidaten an.

Während Aliyev auf Wahlkampfauftritte oder Fernsehdebatten verzichtete, kamen zu den Kundgebungen des Historikers und früheren Abgeordneten Hasanli Tausende Menschen. Obwohl er von weiten Teilen der Opposition unterstützt wurde, fiel es ihm aber schwer, seine Botschaft zu vermitteln, da die gesamten Medien von Aliyev kontrolliert werden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten zudem massive Repressionen gegen die Opposition im Vorfeld der Wahl. Laut Amnesty International gab es zahlreiche Festnahmen.

Aliyev regiert die frühere Sowjetrepublik seit zehn Jahren mit harter Hand. Er hatte die Macht 2003 von seinem Vater Gaidar übernommen, der das Land seinerseits zehn Jahre lang regiert hatte, und war 2008 in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt worden. 2009 hatte er sich in einem Referendum eine Verfassungsänderung absegnen lassen, die es ihm erlaubt, unbegrenzt wiedergewählt zu werden. Während Kritiker ihm schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorwerfen, halten ihm seine Anhänger den Aufschwung der Wirtschaft zugute.

Aliyev-Clan dominiert das Land mehr als 40 Jahren

Wegen der Milliarden aus dem Ölgeschäft hat sich der Lebensstandard in dem 9,5-Millionen-Einwohner-Land am Kaspischen Meer in den vergangenen Jahren stetig verbessert. Insbesondere die Hauptstadt Baku hat von dem Ölboom profitiert. Der Aliyev-Clan dominiert das Land seit Ende der sechziger Jahre. US-Diplomaten verglichen die schwerreiche Familie mit dem Mafia-Clan Corleone aus dem Film „Der Pate“, wie durch das Enthüllungsportal Wikileaks bekannt wurde.

Zahlreiche Aliyev-Anhänger feierten am Abend in einem Park in Baku den Sieg ihres Kandidaten. „Heute beginnt eine neue Etappe im Leben Aserbaidschans“, sagte Präsidenten-Stabschef Ali Ahmedov.

Acht weitere Gegenkandidaten Aliyevs landeten weit abgeschlagen. Der Amtsinhaber selbst stimmte unter starken Sicherheitsvorkehrungen mit seiner Familie in einem Wahllokal in Baku ab. Eine umstrittene Verfassungsänderung 2009 ermöglicht ihm eine unbegrenzte Wiederwahl. Vor ihm hatte sein Vater Heydar das Land zehn Jahre lang geführt.

Im Internet sprachen aserbaidschanische Blogger von Einschüchterung und gefälschten Wählerlisten. „Wenn so viele Oppositionelle im Gefängnis sitzen, kann man nicht von freien Wahlen sprechen“, schrieb einer der Regierungskritiker.

Als dringliche Probleme in dem islamisch geprägten Land an der Grenze zum Iran gelten auch Korruption und Arbeitslosigkeit. Kritiker werfen Aliyev vor, dass die meisten seiner Landsleute von den Petrodollars aus dem Öl- und Gasgeschäft wenig spüren.

Aliyev ist durchaus auch populär - etwa wegen seiner Position, notfalls die Kaukasusregion Berg-Karabach militärisch zurückzuholen. Das Gebiet gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber seit einem blutigen Krieg Anfang der 1990er Jahre von Armenien beherrscht. (APA/dpa)


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