Urteil gegen Grasser im Streit mit Moser rechtskräftig

Damit sei amtlich dokumentiert, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser konspirative Gespräche mit dem Ziel illegaler Einflussnahme geführt habe, äußerte sich die Grünen Gabriela Moser zu dem Urteil.

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestreitet, von der Buwog-Provision profitiert zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Wien – Das schon Mitte Juli ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Wien (OLG) im Rechtsstreit zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und der Grünen Gabriela Moser ist nun endgültig rechtskräftig. Grasser hat keine Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) erhoben. „Damit ist amtlich dokumentiert, dass Grasser konspirative Gespräche mit dem Ziel illegaler Einflussnahme geführt hat“, sagte Moser am Freitag gegenüber der APA.

Grassers Anwalt Michael Rami bestätigte gegenüber der APA, dass sein Mandant keine Revision erhoben hat. Der OGH nehme nur Causen bei Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung an. Grasser müsse nun Mosers Anwaltskosten zahlen.

Moser sieht nun bei der Justiz Handlungsbedarf. Die noch ausstehenden Ermittlungsverfahren müssten endlich staatsanwaltschaflich zu Ende gebracht werden. Die Entscheidung, ob eine Anklage erhoben wird oder nicht, müsse getroffen werden. „Die Tatsachen drängen daraufhin, dass eine Anklage erhoben wird - aber die Entscheidung liegt bei der Justiz“, so Moser.

OLG-Bescheid bereits Ende Juni

Der OLG-Entscheid war schon Mitte Juli bekannt geworden, nun ist er endgültig rechtskräftig. Grasser hat seinen Rechtsstreit mit Moser damit endgültig verloren. Moser muss ihre Aussage, Grasser habe „konspirative Gespräche“ geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten, nicht widerrufen.

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Grasser hatte Moser Äußerungen in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Format“ (8.7.2010) vorgeworfen. Er sah darin Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) mit einem Streitwert von 31.000 Euro. Moser hatte dem Magazin gegenüber erklärt, Grasser habe konspirative Gespräche geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das gegen ihn laufende Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten. Die Grüne bezog sich auf abgehörte Telefonate zwischen Grasser und Walter Meischberger. Laut einem Aktenvermerk spricht Meischberger im Gespräch mit Grasser von einem Staatspolizisten, der einen Kontakt zur Staatsanwaltschaft haben soll und in der Strafsache (Buwog-Ermittlungen) die involvierten Personen gegen Geld mit Informationen versorgen könne.

Begründung

In der Begründung führte das OLG laut dem der APA vorliegenden Urteil aus: „...Dem Kläger (Grasser, Anm.) war somit keineswegs an die Aufdeckung von Missständen, sondern vielmehr der Instrumentalisierung der – unter Verstoß gegen das Strafgesetz (§§ 12, 302 StGB) – erlangten Informationen zum Zwecke der Einflussnahme auf das anhängige Ermittlungsverfahren gelegen.....“

In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser war ein Konsortium rund um die Immofinanz siegreich - nachdem der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen hatte. Hochegger seinerseits bekam den Tipp von Meischberger. Der Grasser-Trauzeuge dementiert, die Information vom damaligen Minister bekommen zu haben. Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von mehr als einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma „Astropolis“ auf Zypern. Von dort ging der Großteil der zehn Millionen Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Die Ermittler vermuten Grasser und den Immobilienmakler Ernst Karl Plech hinter zwei der drei Konten. Grasser weist alle Vorwürfe zurück. (APA)


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