ÖVP und SPÖ sagen „Ja“: Ab Dienstag wird über Koalition verhandelt

Knapp zwei Wochen nach der Wahl fiel am Montag der Startschuss für die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Die Gremien beider Parteien stimmten mit klarer Mehrheit dafür. Bereits am Dienstag beginnen die Verhandlungen.

Ex-ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger
© APA/HERBERT NEUBAUER

Wien - SPÖ und ÖVP haben sich am Montag jeweils in ihren Gremien auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verständigt. Vorbedingungen nannten die beide schon bisherigen Regierungspartner nicht. Abschließen will Kanzler Werner Faymann die Gespräche zügig, worunter der SPÖ-Chef deutlich vor Weihnachten versteht. Auch Vizekanzler und VP-Obmann Michael Spindelegger will möglichst vor dem Heiligen Abend ein Ergebnis sehen. Verhandelt wird bereits ab dem morgigen Dienstag. Ob die 13 auch zur Glückszahl taugt, wird sich also wohl in den nächsten zwei Monaten zeigen. Die beiden potenziellen Koalitionspartner haben sich nämlich darauf verständigt, jeweils exakt 13 Mitglieder in ihre Hauptverhandlungsteams zu entsenden, eine ungewöhnlich große Zahl. Dafür werden auf diesem Weg die wichtigen Parteiorganisationen inklusive der Länder von Anfang an eingebunden.

Allzu große Überraschungen finden sich in den Verhandlungsteams nicht. Beide Parteien schicken die Klubchefs und ihre Regierungsmannschaft ins Rennen, wobei die SPÖ auf Unterrichtsministerin Claudia Schmied verzichtet, die ja bereits ihren Abschied aus der Politik verkündet hat, und die ÖVP auf Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und Justizministerin Beatrix Karl, die beide als Ablösekandidaten gelten. Verhandeln werden dagegen jeweils die innerparteilich wichtigsten Organisationen wie bei der SPÖ die Gewerkschafter mit Wolfgang Katzian oder bei der ÖVP Wirtschaft und Bauern mit Kammerpräsident Christoph Leitl und Bauernbund-Obmann Jakob Auer.

Auch die Seniorenchefs der beiden Parteien sind diesmal in der Hauptrunde vertreten. Dazu kommen zwei Ländervertreter der SPÖ und drei der ÖVP. Auffällig ist, dass die Sozialdemokraten auf diesem Weg neben dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl den bekannt rebellischen oberösterreichischen Landesvorsitzenden Josef Ackerl einbinden. Die ÖVP schickt neben Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer dessen Salzburger Amtskollegen Wilfried Haslauer und den steirischen Landesobmann Hermann Schützenhöfer ins Rennen.

Aufgeteilt werden diese Verhandler auf insgesamt acht Themengebiete wie Staatsfinanzen, Bildung, Wachstum und „altersbunte Gesellschaft“. Auffällig ist, dass bei der ÖVP die Finanzen nicht von Ressortchefin Maria Fekter sondern von Pühringer hauptverhandelt werden, der dabei auf Finanzstaatssekretär Andreas Schieder trifft. Im Bildungsbereich setzt die Volkspartei Haslauer an die Spitze, der entgegen der Parteilinie der gemeinsamen Schule offen gegenüber steht. Ihm gegenüber sitzt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die damit endgültig zur Favoritin um die Schmied-Nachfolge avanciert.

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Seitens der SPÖ hütete sich Kanzler Faymann nach seinen Gremiensitzungen, bei denen einzig der Vorsitzende der Vorarlberger Landespartei Michael Ritsch gegen die Gespräche nur mit der ÖVP votiert hatte, davor, unüberwindliche Hürden aufzubauen. Es gebe keine Bedingungen, die als Erpressungen zu werten seien, meinte der SPÖ-Vorsitzende. Die ÖVP gab sich am Montag willig, einen neuerlichen Abschluss mit der SPÖ zu versuchen. Im Vorstand gab es keine Gegenstimme zu den Verhandlungen, allerdings mit der Einschränkung, dass man diese explizit „ergebnisoffen“ nannte. Zumindest einen neuen Stil versprach Spindelegger schon einmal. Anders als in der Vergangenheit wolle man nicht auf Konfrontation, sondern auf gemeinsames Vertrauen setzen

In diesem Sinne meinte auch Faymann bei der praktisch parallel stattfindenden SPÖ-Pressekonferenz: „Meine Aufgabe ist es, kleinliche Streitereien in den Hintergrund zu drängen.“ Nicht zum Streiten aufgelegt war auch Spindelegger. Er ließ sogar in der strittigen Steuerfrage einen Spalt offen, in dem er neue Abgaben nicht ausschloss sondern nur betonte, dass man hier „sehr zurückhaltend“ sei. Als Zusage für neue Steuern, wie sie von der SPÖ für Vermögende gefordert werden, wollte er diese Aussage freilich nicht gelten lassen. Beginnen werden die Verhandlungen bereits am Dienstag mit der ersten Sitzung eines Spitzengremiums, der Koordinierungsgruppe, einer reinen Herrenrunde, der insgesamt nur sechs Personen angehören werden, unter anderem Faymann und Spindelegger. Die Hauptgruppe wird erstmals nächste Woche zusammenkommen. Dass Rot und Schwarz nicht recht viele Alternativen zu einem positiven Abschluss haben, wurde am Montag neuerlich klar. Faymann betonte, dass es keine Koalition mit den Freiheitlichen geben werden und die im Vorstand auch niemand gewollt habe, während Spindelegger konzedierte, dass bei seinen Sondierungen mit den anderen Parlamentsparteien keine die Bereitschaft geäußert habe, in die Regierung zu gehen.

Innenpolitik-Blog

ÖVP will altersgerechte Sanierung als Schwerpunkt

14:51 Uhr

Die ÖVP will bei den anlaufenden Koalitionsverhandlungen einen Schwerpunkt auf "altersgerechte Sanierung" legen. Das sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch. Ob sich auch eine Steuerreform im Regierungsprogramm finden wird, ist nach Angaben von ÖVP-Finanzverhandler Josef Pühringer letztlich "Sache der Chefs". "Nicht erste Priorität" ist für Pühringer die Verlagerung von Bundesdienststellen in die Länder, wie er sagte.Mitterlehner - er verhandelt gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Gruppe "länger gesund leben und arbeiten" - will einen Schwerpunkt auf die altersgerechte Sanierung von Wohnungen legen. Derzeit seien nur 13 Prozent der Häuser und Wohnungen gänzlich, weitere 24 Prozent teilweise barrierefrei. "Hier besteht Sanierungs- und Änderungsbedarf", meinte Mitterlehner. Er ist für eine Art Sanierungsscheck für Wohnungen und Einfamilienhäusern, ähnlich der thermischen Sanierung. Hundstorfer äußerte sich nicht dazu.

Lindner soll Gehalt für "Licht ins Dunkel" spenden

13:42 Uhr

Einen ungewöhnlichen Rat hat der einstige ORF-Generalsekretär Kurt Bergmann für Monika Lindner, die als wilde Abgeordnete in den Nationalrat einziehen will: Die ursprünglich für das Team Stronach angetretene Ex-Generaldirektorin des Senders könnte ihr Abgeordnetengehalt für die Sendung "Licht ins Dunkel" spenden, schlug er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vor."Wenn mich Frau Lindner vor der Wahl gefragt hätte, ob sie ihr Mandat annehmen soll, hätte ich ihr geraten: Ja", so Bergmann. Als erste Redakteurin, die unter Ernst Wolfram Marboe die Sendung unter "Licht ins Dunkel" ins Fernsehen gebracht habe, könnte sie aber ihr Einkommen an die Spendenaktion überweisen, findet der einstige ORF-Mann. Zusatz: "Aber sie hat mich nicht gefragt."Kritischer zeigte sich der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP). Er findet Lindners Verhalten "äußerst ungeschickt". "Man kann sie auch als Element der Verlebendigung des freien Mandats bezeichnen", meinte er laut eigener Aussage "zynisch".

Grüne wollen parteilosen Bildungsminister

12:46 Uhr

Die Grünen wollen den Schulbereich als koalitionsfreien Raum definieren. Dafür soll ein parteifreier Bildungsminister nominiert werden, der bis Juli 2014 unter Einbindung aller parlamentarischer Kräfte und der Zivilgesellschaft eine Bildungsreform erarbeiten und umsetzen soll, forderte Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Über diese Reform soll dann ohne Klubzwang und geheim abgestimmt werden.Der mit Abstand größte Bereich, wo sich Unzufriedenheit aufgestaut habe, sei der Bildungsbereich, konstatierte Glawischnig. "Dort ist der Stillstand am größten." An der Zusammensetzung der Verhandlerteams von ÖVP und SPÖ sehe man bereits jetzt, dass es "sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die Blockadehaltung auflöst".Daher müsse man "etwas vollkommen Neues wagen und die Bildungsreform aus dem rot-schwarzen Verhandlungsproporz herausholen", meinte die Grünen-Chefin. "Wir brauchen ein radikales Umdenken." So könne man sich etwa auf ein Ziel der Reform verständigen. Dieses könnte etwa sein, "nicht jedes Kind über einen Kamm zu scheren"und zu einer stärkeren Individualisierung des Unterrichts zu kommen.Derzeit gebe es vor allem im ländlichen Raum viel zu viele Zwangsentscheidungen, so Glawischnig: "Man kann sich zwar für eine Schulart entscheiden, aber nicht, ob man 50-Minuten-Frontalunterricht will oder nicht." Eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen hält sie nach wie vor für den besten Weg - allerdings wolle sie zunächst nicht über Maßnahmen reden, sondern erst über Ziele.

Neue Klubs stehen so gut wie fest

12:42 Uhr

Parlamentarische Neueinsteiger sind die neun NEOS. An ihrer Spitze steht Klub- und Parteichef Matthias Strolz, ihm zur Seite als Stellvertreterinnen Beate Meinl-Reisinger und Angelika Mlinar. Mit letzterer feiert das LIF ein Comeback im Nationalrat nach fünf Jahren Pause.

Zuletzt war das Liberale Forum von 2006-2008 durch Alexander Zach vertreten, dem damals ein Platz auf der SPÖ-Liste zur Verfügung gestellt worden war. Weiteres bekanntes Gesicht im NEOS-Team ist Niko Alm, der sich als PR-Experte einen Namen gemacht hat und zu den Initiatoren des Anti-Kirchenprivilegien-Volksbegehrens zählte.

12:40 Uhr

Beim Team Stronach sind nur Martina Schenk, Christoph Hagen und Ex-Klubobmann Robert Lugar übergeblieben. Erich Tadler und Stefan Markowitz sind parlamentarische Geschichte. Die übrigen sieben um Klubobfrau Kathrin Nachbaur und Parteigründer Frank Stronach sind neu, Leo Steinbichler hat dereinst für die ÖVP immerhin schon Parlamentsluft im Bundesrat geschnuppert. Waltraud Dietrich war früher für die FPÖ im steirischen Landtag, Jessi Lintl für die ÖVP in der Bezirksvertretung Wien Innere Stadt.

12:38 Uhr

Bei den Grünen hat Kurt Grünewald nicht mehr kandidiert und Karl Öllinger kein Mandat mehr ergattert. Dafür hat der Klub sechs neue Gesichter, darunter den langjährigen Frontmann der Tiroler Grünen Georg Willi, mit Aygül Berivan Aslan die erste kurdisch-stämmige Nationalratsabgeordnete sowie die ehemalige Vorsitzende der Hochschülerschaft, Sigrid Maurer und die bekannte Psychotherapeutin Eva Mückstein.

12:36 Uhr

Die FPÖ hat trotz ihres Zugewinns auch einige Abgänge zu verzeichnen. Martin Graf hat ebenso nicht mehr kandidiert wie Alois Gradauer, Heidemarie Unterreiner verzichtet, die Kärntner Josef Jury, Martin Strutz und Maximilian Linder haben kein Mandat mehr ergattert.

Neu sind wohl 13 Mandatare, darunter die Tochter von Ex-Vizekanzler Norbert Steger, Petra, der Sohn des EU-Abgeordneten Andreas Mölzer, Wendelin, der Steuerberater Hubert Fuchs sowie die gescheiterten Landesparteichefs von Niederösterreich und Tirol, Barbara Rosenkranz bzw. Gerald Hauser. Letztere beide kehren nach längerer Pause ebenso in den Nationalrat zurück wie der Vorarlberger Reinhard Bösch.

12:35 Uhr

Bei der SPÖ gibt es zahlreiche unfreiwillige Abgänge erfahrender Mandatare, etwa von Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, der streitbaren Oberösterreicherin Sonja Ablinger oder dem Schwechater Bürgermeister Hannes Fazekas. Von sich aus nicht mehr kandidiert hatten zum Beispiel Kurt Gaßner, Renate Csörgits und Wilhelm Haberzettl. Die Regierungsmitglieder abgezogen kommen 13 Neue zum Zug.

Komplett neu aufgestellt ist dabei die Salzburger Riege mit Walter Bacher und Cornelia Ecker, auch Kärnten mit Philip Kucher und Christian Knes, Oberösterreich mit Daniela Holzinger, Markus Vogl und Marianne Gusenbauer-Jäger und Wien mit dem Simmeringer Bezirkschef Harald Troch und der Wiener Gemeinderätin Nurten Yilmaz bieten etliche Neuzugänge. Dazu kommen auch die Chefin der Jungen Generation Katharina Kucharowits und mit einem Comeback nach fünf Jahren Pause pro-ge-Vorsitzender Rainer Wimmer.

12:30 Uhr

Den größten Austausch im Nationalrat gibt es bei der ÖVP und das weniger, weil die Volkspartei vier Mandate eingebüßt hat, sondern weil sich viele erfahrene Mandatare wie der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, Finanzsprecher Günther Stummvoll, Wirtschaftssprecher Konrad Steindl oder Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zurückgezogen haben. Andere erhielten wiederum keinen Listenplatz mehr, etwa der langjährige niederösterreichische Abgeordnete Erwin Hornek. Und ein paar scheiterten am Wähler wie Justizsprecher Michael Ikrath.Nach derzeitigem Stand werden in den Klub der Volkspartei (abgesehen von den Regierungsmitgliedern) fürs erste 13-14 Neue einziehen, darunter bekannte Namen wie Generalsekretär Hannes Rauch, die langjährige Raiffeisen-Managerin Michaela Steinacker, die Wiener Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank, Pensionskassen-Chef Andreas Zakostelsky und mit dem Salzburger JVP-Obmann Asdin El Habbassi der erste Muslim im VP-Klub.

Die Zahl könnte sich noch auf 17 erhöhen, wenn Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, Finanzministerin Maria Fekter und Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle - wie immer wieder kolportiert - der nächsten Regierung nicht mehr angehören und stattdessen ihr Mandat annehmen.

Mehr als 60 Neue im Nationalrat

12:28 Uhr

Mit der heutigen - amtlichen - Kundmachung des Endergebnisses der Nationalratswahl lüften sich auch endgültig die Schleier, wer künftig dem Nationalrat angehört. Denn innerhalb von 48 Stunden müssen jene Kandidaten, die auf mehreren Ebenen (Bundesliste, Landesliste, Regionalwahlkreis) Mandate errungen haben, kundtun, welches sie annehmen. Die meisten haben sich bereits entschieden und wie sich zeigt, wird mehr als ein Drittel des künftigen Nationalrats von neuen Abgeordneten besetzt.Etwa 60 Abgeordnete dürften weiblich sein, was knapp einem Drittel (32,8 Prozent) entspricht. Die besten Quoten weisen Grüne und Team Stronach auf. Erstere haben sogar eine weibliche Mehrheit, im Stronach-Klub sind 40 Prozent Frauen. Die SPÖ dürfte auf knapp 35 Prozent, die ÖVP auf knapp 32 Prozent kommen. Bei den NEOS zeichnet sich eine Frauenquote von 22 Prozent ab, Schlusslicht wäre die FPÖ mit 17,5 Prozent.Insgesamt ist derzeit ist von 62 Neuen auszugehen, nach der Regierungsbildung könnten es noch einmal mehr werden. Zählt man die Regierungsmitglieder hinzu, die fürs erste quasi in Doppelfunktion Abgeordnete und Minister oder Staatssekretär sind, erhöht sich die Zahl der "Neuen" bei der konstituierenden Sitzung am 29. Oktober überhaupt auf über 70.

Auf- & Absteiger in der ÖVP

10:19 Uhr

Die Rückkehr des Reinhold Lopatka. Der Mann für alle Fälle. Reinhold Lopatka ist derzeit noch Staatssekretär im Außenamt. Diese Funktion wird er nach einem positiven Abschluss der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht mehr haben. In den Schüssel-Jahren hatte er den Ruf, als Generalsekretär der Giftküchenchef der ÖVP zu sein. Nach der verlorenen 2006er-Wahl wurde es ruhig um ihn. Doch nun ist Lopatka zurück. Er dürfte entweder Außenminister oder ÖVP-Klubobmann werden.Affront für Maria Fekter. Die Finanzministerin hat zu Parteichef Michael Spindelegger kein gutes Verhältnis, Maria Fekter wurden immer wieder Ambitionen nachgesagt, selbst ÖVP-Obfrau werden zu wollen. Stattdessen dürfte sie bald nicht mehr Finanzministerin sein. In den Koalitionsverhandlungen ist nicht sie im Bereich Finanzen ÖVP-Chefverhandlerin, sondern Oberösterreichs LH Pühringer. Fekter könnte Zweite Nationalratspräsidentin werden oder Klubobfrau.

SPÖ und ÖVP beschwören "neuen Geist"

18:00 Uhr

SPÖ und ÖVP versuchen es diesmal besser zu machen. In die Gespräche über eine Neuauflage der "großen" Koalition soll ein neuer Geist einziehen. "Vertrauensvolle Arbeit und nicht Konfrontation" lautete die Devise von VP-Chef Michael Spindelegger nach dem Auftakt der Regierungsverhandlungen Dienstagnachmittag. Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich zuversichtlich, dass die "berechenbaren und verlässlichen" Partner bis Weihnachten einen positiven Abschluss vorlegen können.Den quasi inoffiziellen Startschuss zu den Koalitionsgesprächen bildete ein zweistündiges Treffen der Koordinierungsgruppe, die den gesamten Verhandlungsprozess steuern soll. Ihr gehören neben den Parteichefs seitens der SPÖ Staatssekretär Josef Ostermayer und Sozialminister Rudolf Hundstorfer an, die ÖVP setzt auf Spindeleggers Kabinettschef Jochen Danninger und Staatssekretär Reinhold Lopatka.Zu koordinieren hat das Sextett acht Arbeitsgruppen, deren Leiter am Dienstag endgültig festgelegt wurden. Einen besonders harten Job hat Hundstorfer, der sowohl in der Wachstums- als auch in der Sozialgruppe die Leitung der SPÖ über hat, was bedeutet, dass er von der Wirtschaft über die Pensionen bis hin zu Landwirtschaft und Sport alles mögliche im Blick zu halten hat.

SPÖ: "Wählertäuschung" von Lindner

16:57 Uhr

Monika Lindner erntet weiter einen Sturm der Entrüstung für ihre Ankündigung, nun doch ihr Mandat von der Team Stronach-Liste anzunehmen und als "wilde" Abgeordnete ins Hohe Haus einziehen: Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist das "demokratiepolitisch unredlich und eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler", wie er heute in einer Aussendung meinte.Lindner hatte ihre Kandidatur wieder zurückgezogen und war auch im Wahlkampf nicht präsent - trotzdem wolle sie nun "durch die Hintertür" ins Parlament. "Dieses Verhalten ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und zeugt von einem mehr als fragwürdigen Demokratieverständnis", kritisierte Darabos. Besonders verwerflich sei, dass sich Lindner damit "neben ihrer ohnehin stattlichen Pension noch ein Abgeordnetensalär verschafft". Die einzige anständige Lösung wäre für Darabos ein Mandatsverzicht.

16:23 Uhr

Die Koalitionsverhandler haben heute endgültig festgelegt, welche Themen die acht eingesetzten Untergruppen zu behandeln haben und wer jeweils an der Spitze von diesen steht. 1. FINANZEN - Budget, Steuern, Entlastung, Schuldenabbau: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP)2. WACHSTUM - Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft, ländlicher Raum: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) - Wirtschaftsbundobmann Christoph Leitl (ÖVP)

3. ZUKUNFT - Infrastruktur, Forschung, Umwelt, Energie, Jugend, Familie, Integration: Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) - Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP)4. BILDUNG - Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Frauen: Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) - Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP)5. LÄNGER GESUND LEBEN UND ARBEITEN - leistbares Leben, leistbares Wohnen, Soziales, Pensionen, Gesundheit, Pflege, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Sport: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP)6. ÖSTERREICH IN EUROPA UND DER WELT - Europa- und Außenpolitik: Klubobmann Josef Cap (SPÖ) - Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP)7. SICHERHEIT UND RECHTSSTAAT - Landesverteidigung, Inneres und Justiz: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)8. STAATSREFORM UND DIREKTE DEMOKRATIE - Verfassung, Föderalismus, öffentlicher Dienst: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) - Seniorenbund-Obmann Andreas Khol (ÖVP)

Das große Schweigen beginnt

15:31 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen sind seit heute quasi offiziell eröffnet. Die so genannte Koordinierungsgruppe um die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) trat im Parlament zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, um den genauen Ablauf der Gespräche festzulegen. Kommentare beim Eintreffen gab es ebenso wenig wie die Möglichkeit, das Verhandlungssextett am Gesprächstisch abzufilmen.Die Runde ist auf rund zwei Stunden angesetzt. Im Anschluss wollen Faymann und Spindelegger Details zur Gestaltung des Verhandlungsprozesses bekanntgeben. Klar ist, dass es insgesamt 13 Hauptverhandler gibt, die sich auf acht Gruppen aufteilen. Diese drehen sich um Wirtschaft, Finanzen, Soziales, Bildung, "Zukunft", Außenpolitik, Sicherheit und Recht sowie um die Staatsreform.Im Koordinierungsteam treffen sich sechs Männer. Neben den Parteichefs sind das auf SPÖ-Seite Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Staatssekretär Josef Ostermayer und bei der ÖVP Staatssekretär Reinhold Lopatka und Jochen Danninger, der Kabinettschef Spindeleggers. Dieses Sextett soll den gesamten Prozess steuern.

Die Untergruppen sollen bereits morgen ihre Arbeit aufnehmen, damit der großen Runde bei ihrem ersten Treffen kommende Woche schon erste Informationen vorliegen.

Causa Lindner "neuer politischer Tiefpunkt"

14:37 Uhr

Die Grünen stellen sich in der Causa Lindner auf die Seite des Team Stronach: "Wo war eigentlich ihre Leistung im Wahlkampf?", fragte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner, die nun doch ihr Mandat als freie Abgeordnete annehmen will. Lindners Vorgangsweise sei "ein neuer politischer Tiefpunkt in Österreich", meinte er in einer Aussendung am Dienstag. Ihre Vorgangsweise sei "bewusste WählerInnentäuschung", Lindner solle auf ihr Mandat verzichten.Kathrin Nachbaur, Vizeparteichefin des Team Stronach, forderte indes, dass Lindner für die Zeit, in der sie als Abgeordnete bezahlt wird, ihre ORF-Zusatzpension ruhend stellen solle.

Team Stronach wirft Lindner finanzielle Interessen vor

13:16 Uhr

Das Team Stronach ist richtig sauer auf die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner: Ihre Entscheidung, das Nationalratsmandat entgegen ihrer vorhergegangenen Aussagen doch anzunehmen, "ist demokratiepolitisch schwer bedenklich und eine Verhöhnung des Parlamentarismus", meinte die designierte Vize-Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich, heute in einer Aussendung. Sie warf Lindner vor, dass die Annahme des Mandates vordergründig in Zusammenhang mit finanziellen Interessen stehe.Lindner hatte am dritten Listenplatz des Team Stronach kandidiert, ihre Kandidatur aber weit vor der Wahl wegen Aussagen vom damaligen Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar zurückgezogen und sich folglich im Wahlkampf nicht engagiert. Die anderen Kandidaten hätten für den Wahlerfolg gekämpft. Dietrich weiter:

Wenn Lindner sich jetzt plötzlich doch als freie Mandatarin ihren Sitz im Nationalrat fürstlich entlohnen lässt, dann ist das keine Form von Anstand und Charakter."Dietrich vermutet finanzielle Motive hinter Lindners Entscheidung: "Wenn mediale Berichte stimmen, dass sich Frau Lindner im ORF erkundigt hat, ob sie neben ihrer ORF-Pension von kolportierten 10.000 Euro auch ein Nationalratsgehalt von über 8.000 Euro beziehen kann, dann ist offensichtlich, worum es ihr wirklich geht." Das sei "menschlich zutiefst enttäuschend und moralisch verwerflich", meinte Dietrich.

Fekter im Abseits

12:39 Uhr

Steht Maria Fekter vor der Ablöse? Die Finanzministerin wurde zwar für das ÖVP-Verhandlungsteam nominiert, sie wird aber nicht "ihren" Bereich Finanzen leiten. Dieser wird nämlich vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer hauptverhandelt.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger beschwichtigte heute. Er sieht darin kein Problem. So werde etwa auch die Bildungsgruppe nicht von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle geleitet. "Daraus kann man nichts ableiten", so der Vizekanzler.

Allerdings erlitt Fekter heute eine weitere Niederlage. Faymann und Spindelegger lehnten es ab, das Budgetprovisorium gesetzlich zu verankern. Das Budget 2014 soll im Rahmen der Koalitionsgespräche "zügig" verhandelt werden.Ursprünglich hatte Finanzministerin Fekter ein gesetzliches Budgetprovisorium gefordert, da ja aufgrund der Wahl und Regierungsbildung der vorgeschriebene Zeitplan für die Vorlage des Haushalts 2014 im Oktober nicht eingehalten werden kann. Die SPÖ hatte einen solchen Schritt indes nicht für nötig befunden.Dies ist nun gemeinsame Position von Faymann und Spindelegger. Man werde versuchen, über das Budget 2014 "möglichst rasch Einvernehmen herzustellen", so Spindelegger heute.

Erste Runde um 15 Uhr

12:16 Uhr

Um 15 Uhr findet die erste koordinierende Verhandlungsrunde von SPÖ und ÖVP statt. Im Anschluss daran - um ca. 17.00 Uhr - ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger anberaumt.

Faymann und Spindelegger versöhnlich

12:13 Uhr

Die "Wahlkampfpolemiken" sind vergessen: Sowohl SPÖ-Chef Werner Faymann als auch ÖVP-Obmann Michael Spindelegger betonten heute nach dem Ministerrat, nun konstruktive Verhandlungen abseits jeglicher Polemik führen zu wollen. Man habe auch vor der Wahl mit dem Vizekanzler eine "sehr konstruktive Basis" gehabt, zeigte sich Faymann versöhnlich. Die Verhandlungen hätten nichts mit den "Wahlkampfpolemiken von der einen oder anderen Seite" zu tun. Auch Spindelegger gab sich konstruktiv. Es gehe nun um Projekte für Österreich. "Was im Wahlkampf ist, ist immer eine besondere Zeit, aber die ist vorbei."

Parteichefs stellen mehr Frauen in Aussicht

11:18 Uhr

22 Männer, 4 Frauen: Angesichts der geringen Frauenquote in ihren Regierungsverhandlungsteams versprechen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) mehr weibliche Beteiligung in den Untergruppen. "Da wird der Frauenanteil sicher anders aussehen als jetzt", erklärte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Ähnlich Spindelegger: "Warten Sie doch bitte einmal ab, welche Personen konkret zu jedem Projekt am Tisch sitzen."Insgesamt habe man ja acht Themengruppen eingerichtet, da stünden die Personen noch nicht fest. "Man kann gar nicht sagen, dass tatsächlich weniger Frauen teilnehmen", so der ÖVP-Obmann. Auch Faymann rechnet damit, dass "sicher eine hohe Anzahl an Frauen dabei sein" wird, denn man werde eine Reihe von zusätzlichen Personen hinzuziehen.

VP-Klubchef Kopf: Kein Kontakt zu Lindner

11:13 Uhr

Die ÖVP hat laut ihrem Klubobmann Karlheinz Kopf "null Kontakt"mit Ex-ORF-Chefin Monika Lindner, die ja am Montag angekündigt hatte, als "freie Abgeordnete" in den Nationalrat einzuziehen. "Wir werden ihn auch nicht suchen", sagte Kopf heute am Rande des Ministerrates.Im Parlament werde der VP-Klub dann natürlich einen normalen Kontakt zu Lindner aufbauen - so wie man das auch mit allen anderen Fraktionen mache, so der Klubobmann. Lindner hatte am dritten Listenplatz des Team Stronach kandidiert, ihre Kandidatur aber weit vor der Wahl wegen Aussagen vom damaligen Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar zurückgezogen. Gestern kündigte sie an, nun doch als freie Abgeordnete ihr Mandat annehmen zu wollen.

Zum TT-Interview mit Monika Lindner: http://go.tt.com/1amyY7S

Niedrigste Frauenquote

09:52 Uhr

Auf weiblichen Rat wird bei den Großkoalitionären offenbar nicht viel Wert gelegt. Obwohl das Hauptverhandlungsteam mit gesamt 26 Personen rekordverdächtig groß ist, haben SPÖ und ÖVP gerade einmal jeweils zwei Politikerinnen für ihre Gesprächsteams nominiert, das entspricht gut 15 Prozent und ist die schlechteste Quote des Jahrtausends. In der den Verhandlungsprozess lenkenden Koordinierungsgruppe um die Parteichefs finden sich überhaupt ausschließlich Männer, nämlich deren sechs.Bei der SPÖ verhandeln in der großen Gruppe Infrastrukturministerin Doris Bures und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, bei der Volkspartei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzministerin Maria Fekter. Während Bures, Heinisch-Hosek und Mikl-Leitner wenigstens Untergruppen vorstehen dürften, ist Fekter nicht einmal das gegönnt. Ihr Bereich Finanzen wird vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer hauptverhandelt.Zusätzlich auffällig bei der ÖVP: Sämtliche Bünde sind mit ihren Obleuten vertreten, Ausnahme der Frauenbund, dessen Obfrau Dorothea Schittenhelm zumindest in der Hauptgruppe keine Aufnahme fand. Die SPÖ hat mit Heinisch-Hosek immerhin ihre Frauenvorsitzende an Bord.

200. Sitzung der Regierung Faymann

09:29 Uhr

Einen Tag nach dem Beschluss von SPÖ und ÖVP, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, tritt die "alte" Regierung heute zum Ministerrat zusammen. In der 200. Sitzung der Regierung Faymann stehen voraussichtlich keine wesentlichen Beschlüsse an. Ein von Finanzministerium Maria Fekter (ÖVP) angepeiltes und von der SPÖ bisher abgelehntes gesetzliches Budgetprovisorium für 2014 steht nicht auf der Tagesordnung.Fekter wollte dieses gesetzliche Provisorium eigentlich schon in der dieswöchigen Sitzung beschließen. Der Grund: Sie geht davon aus, dass es die Regierung nicht schafft, fristgerecht (bis 22. Oktober) ein Budget für 2014 vorzulegen. In der SPÖ hingegen ist man der Meinung, dass auch ein automatisches Provisorium ausreicht.

Das Verhandlungsteam der SPÖ

18:58 Uhr

Neben SPÖ-Chef Werner Faymann sind im 13-köpfigen Hauptverhandlungsteam zusätzlich zu den ohnehin schon erwarteten Mitgliedern Pensionistenverband-Präsident Karl Blecha, Verteidigungsminister Gerald Klug und Gesundheitsminister Alois Stöger vertreten.Außerdem im Verhandlungsteam befinden sich: Infrastrukturministerin Doris Bures, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hoschek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Staatssekretär Josef Ostermayer, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, Klubobmann Josef Cap, FSG-Chef Wolfgang Katzian, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und der oberösterreichische Landesvorsitzende Josef Ackerl.

Das Verhandlungsteam der ÖVP

18:21 Uhr

Das ÖVP-Verhandlungsteam wird angeführt von Parteichef Michael Spindelegger, vertreten sind auch Bünde und Länder, allerdings nicht alle Minister. Außerdem wird die Arbeitsgruppe zu den Staatsfinanzen von Landeshauptmann Josef Pühringer und nicht von Finanzministerin Maria Fekter angeführt.Neben Spindelegger gehören der großen Verhandlungsgruppe für die Regierungsverhandlungen zwölf Mitglieder an. Es sind dies: Die Landesparteichefs Josef Pühringer (OÖ), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark). Dazu kommen seitens der Bünde die Obleute Christoph Leitl (Wirtschaftsbund), Jakob Auer (Bauernbund) und Andreas Khol (Seniorenbund).Außerdem verhandeln Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzministerin Maria Fekter sowie die Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Sebastian Kurz sowie Klubobmann Karlheinz Kopf.Dazu gibt es ein Kernteam zur Koordinierung der Verhandlungen, bestehend aus Spindelegger, dessen Kabinettschef Jochen Danninger sowie Lopatka.

Verhandlungen starten

18:12 Uhr

Jetzt geht es ganz schnell: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP starten bereits am morgigen Dienstag. Das gab Bundeskanzler Werner Faymann in einem Pressegespräch nach dem SPÖ-Vorstand bekannt. Konkret treten zunächst die beiden Koordinierungsteams zusammen. Jenem der SPÖ gehören neben Faymann Staatssekretär Josef Ostermayer und Sozialminister Rudolf Hundstorfer an.Unterteilt werden die Verhandlungen in acht Arbeitsgebiete. Diese Untergruppen werden am Mittwoch die Gespräche aufnehmen. Die erste große Runde mit den jeweils 13-köpfigen Hauptteams findet erst kommende Woche, vermutlich am Dienstag statt.

ÖVP-Vorstand einstimmig für Verhandlungen mit SPÖ

17:53 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen können losgehen: Nach der SPÖ hat nun auch der ÖVP-Vorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gestimmt. Einstimming! "Wir gehen davon aus, dass wir diese Verhandlungen unmittelbar beginnen und starten. Ab morgen steht die Volkspartei dafür bereit", sagte Parteichef Michael Spindelegger in einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung.Beschlossen wurde demnach auch ein Verhandlungsteam für die Gespräche mit 13 Mitgliedern, dem neben Spindelegger auch drei Landesparteichefs, Bünde-Obleute sowie einige Regierungsmitglieder angehören. Mit im Team ist unter anderem auch Finanzministerin Maria Fekter, nicht aber Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

Auch SPÖ-Vorstand mit klarem Ja

17:50 Uhr

Nach dem SPÖ-Präsidium hat auch der SPÖ-Vorstand mit klarer Mehrheit Verhandlungen mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zugestimmt. Wie schon im Präsidium war der Vorarlberger Landeschef Michael Ritsch der einzige, der sich gegen die exklusiven Gespräche mit der Volkspartei wandte. Er hätte die Einbindung eines dritten Partners, möglichst der Grünen, bevorzugt.Das Verhandlungsteam der SPÖ wird 13-köpfig sein. Darin vertreten sind dem Vernehmen nach sämtliche Regierungsmitglieder außer Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die sich ja aus der Politik zurückzieht, FSG-Chef Wolfgang Katzian, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der oberösterreichische Landesvorsitzende Josef Ackerl, Klubobmann Josef Cap und Pensionistenchef Karl Blecha.

Lindner wird "freie" Abgeordnete

17:11 Uhr

Nun ist es fix: Ex-ORF-Chefin Monika Lindner nimmt laut TT-Infos nun doch ihr Mandat an. Lindner hatte auf der Stronach-Bundesliste kandidiert, aber der Partei bereits vor der Wahl die Gefolgschaft aufgekündigt. Sie geht als „freie“ Abgeordnete in den Nationalrat.

Mehr dazu: http://go.tt.com/1brj2Uq

ÖVP-Granden zu Sitzungsbeginn verschlossen

16:25 Uhr

Eine Stunde früher als offiziell angekündigt (16 Uhr) haben sich die wichtigsten ÖVP-Vorstandsmitglieder in der Parteizentrale in Wien getroffen, um über das weitere Vorgehen bei den Koalitionsverhandlungen zu beraten. Konkretes war vor Beginn der Vorbesprechung allerdings nicht zu erfahren. Einzig Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer meinte einmal mehr, Weihnachten wäre ein guter Zeithorizont für den Abschluss der Gespräche. Kärntens Landesparteichef Gabriel Obernosterer plädierte einmal mehr für eine bürgerliche Koalition mit FPÖ und NEOS. Dass sowohl die Freiheitlichen als auch die NEOS eine derartige Zusammenarbeit mit der ÖVP bereits abgelehnt haben, wertet Obernosterer als "Arbeitsverweigerung", bleibt aber bei seiner Präferenz: "Für mich ist Rot-Schwarz noch lange nicht gegessen." Pühringer meinte vor Sitzungsbeginn, Weihnachten wär ein guter Zeitpunkt für den Abschluss der Gespräche. Tempo und Zeit seien aber nun nicht die größten Probleme, jetzt gehe es darum, die Gemeinsamkeiten auszuloten, so der routinierte schwarze Koalitionsverhandler.Fragen zur Zusammensetzung des schwarzen Verhandlungsteams wurden von den in der Parteizentrale eintreffenden Regierungsmitgliedern und Landesobleuten - die drei Landeshauptleute der "West-Achse" Salzburg, Tirol und Vorarlberg kamen demonstrativ gemeinsam zur Sitzung - nicht beantwortet.

So drehten sich die Fragen der wartenden Journalisten im wesentlichen darum, was denn der "neue Stil" bedeute, der nun in der Koalition Einzug halten solle. Auch hier fielen die meisten Antworten allerdings wenig erhellend aus: Von "Sie können Deutsch?" (Klubchef Karlheinz Kopf) bis zum Hinweis von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dass man sowohl das inhaltliche als auch das Auftreten verbessern müsse.

SP-Präsidium beschloss mit einer Gegenstimme Verhandlungen

15:31 Uhr

Das SPÖ-Präsidium hat die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der ÖVP beschlossen. Die einzige Gegenstimme kam - wie angekündigt - vom Vorarlberger Landesparteichef Michael Ritsch. Auch Enthaltungen gab es nicht. Dieses Ergebnis muss nun auch noch vom Vorstand abgesegnet werden.Wie das Verhandlungsteam aussieht, wurde vor Beginn des Vorstands nicht angegeben. Es werden nach Berichten aber die erwarteten Namen darin auftauchen, neben Kanzler Werner Faymann und seinem Staatssekretär Josef Ostermayer die Ministerinnen Doris Bures und Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, FSG-Chef Wolfgang Katzian, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und auch Pensionistenchef Karl Blecha.Festgelegt hat man sich im Präsidium auch bereits auf die Wiederkandidatur von Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin.

Faymann will "Rücksicht nehmen"

14:51 Uhr

Die SPÖ-Gremien legen sich heute auf Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und auf ihr Verhandlungsteam fest. Vor Beginn des Parteipräsidiums deponierte einzig der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch, diesen Kurs nicht zu unterstützen. Er will Grüne oder NEOS als zusätzlichen Partner für eine Koalition mit der ÖVP. Da dies nicht die Parteilinie sei, werde er dem Beschluss exklusiver Verhandlungen mit der Volkspartei die Zustimmung verweigern, erklärte Ritsch gegenüber Journalisten.Parteichef Werner Faymann zeigte sich indes kulant gegenüber dem potenziellen Koalitionspartner ÖVP. Er wolle "Rücksicht nehmen" bei den Regierungsverhandlungen, sagte der Kanzler vor Beginn des Präsidiums. Das wichtigste sei "aufeinander zu- und nicht voneinander wegzugehen", so Faymann."Wir müssen eine stabile Regierung bilden", betonte der Kanzler. Vermögenssteuern will er nicht zu einer fixen Bedingung machen: Wenn die SPÖ die absolute Mehrheit hätte, würde er alle 111 Projekte, die seine Partei im Wahlprogramm aufgelistet hat, angehen, aber ohne absolute Mehrheit müsse man Rücksicht nehmen. "Und das werde ich machen", so Faymann.

Lindner als wilde Abgeordnete?

14:02 Uhr

Nicht nur in den Ländern, auch im Nationalratsklub des Team Stronach gibt es Aufregung um eine Personalie. Der Grund: Monika Lindner, Ex-ORF-Generaldirektorin, könnte ihr Mandat doch annehmen.

Die ÖVP-nahe Lindner war im August von Stronach als Überraschungskandidatin auf der Bundesliste präsentiert worden. Nach Aussagen von Ex-Stronach-Klubchef Robert Lugar, dass sie als Speerspitze gegen das System ORF, Raiffeisen und Erwin Pröll fungieren soll, warf sie schon nach drei Tagen wieder das Handtuch.

Da die Stronach-Liste damals bereits eingereicht war, konnte man Lindner nicht mehr streichen. Elf Mandate hat die Partei bei der Wahl errungen und eines stünde Lindner zu. Die Ex-ORF-Chefin hatte zwar vor der Wahl angekündigt, dieses nicht annehmen zu wollen. Doch nun sieht die Sache offenbar wieder anders aus.

Die Anzeichen verdichten sich, dass sie in den Nationalrat einziehen dürfte. Aus ihrem Umfeld heißt es laut mehreren Berichten, dass sie als wilde Abgeordnete starten wird.

Pühringer hält Ergebnis vor Weihnachten für möglich

13:21 Uhr

Die ÖVP wird beim Parteivorstand heute ab 16 Uhr ihr Verhandlungsteam für die Koalitionsgespräche mit der SPÖ nominieren. Außerdem geht Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) davon aus, dass Parteichef Michael Spindelegger Vorschläge für Eckpfeiler der für die ÖVP wichtigen Verhandlungsschwerpunkte machen wird. Wann die Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen, könne man schwer sagen, stellte Pühringer fest, aber: "Vor Weihnachten kann man zusammenkommen."

Weiter Zwist beim Team Stronach

12:29 Uhr

Im Team Stronach in Kärnten hat es heute vor der Sitzung des Bundesdirektoriums in Salzburg weitergegärt. Der ursprünglich als isoliert geltende - von Frank Stronach kürzlich ernannte - Landesparteiobmann Siegfried Schalli trat mit vier ihn unterstützenden Bezirksparteichefs vor die Presse. "Wir sind nicht die Abspaltung", sagte Schalli in Richtung seines Kontrahenten, Landesrat Gerhard Köfer.Schalli beharrte einmal mehr darauf, der "legitimierte Landesparteiobmann" in Kärnten zu sein. Sein Widersacher Köfer genieße jedoch nach wie vor sein Vertrauen als Landesrat. "Die Hand, die wir ausstrecken, geht in alle Richtungen", so Schalli.Von den vier Bezirkschefs kam hingegen teils massive Kritik an ihrem Landesrat. "Es gibt Grundcharaktereigenschaften, die ich von jedem Politiker verlange", sagte etwa Bernhard Kanduth, TS-Chef des Bezirkes Feldkirchen. Er warf Köfer vor, seit Monaten eine "Absetzbewegung" geplant zu haben und ein "politischer Wackelpudding" zu sein. "Ich fühle mich missbraucht. Jeder der ein bisschen Charakter hat, müsste an seiner Stelle gehen", so Kanduth.

Team Stronach soll Namen gerecht werden

11:21 Uhr

Nachdem die "Bundesdirektoriumssitzung" des Team Stronach am vergangenen Mittwoch abrupt zu Ende gegangen war, ist heute ein zweites Treffen in der Stadt Salzburg angesetzt. "In der Arbeitssitzung soll festgelegt werden, welche Aufgaben das Bundesdirektorium als oberstes Organ des Team Stronach hat. Es müssen jetzt eine Parteistruktur und Statuten geschaffen werden, damit die Partei auf eine breite Basis gestellt ist", sagt der Salzburger Team-Stronach-Landesrat Hans Mayr.

Nach Mayrs Vorstellung soll über die Parteistruktur diskutiert und es sollen Ansätze für eine Statutenänderung besprochen werden. Nach den jüngsten Personalrochaden, diktiert von der Bundespartei, fordern die Parteifunktionäre in den Ländern mehr Autonomie.

In Zukunft sollte der Fokus auf das Wort "Team" des Parteinamens gelegt werden, erklärte Mayr. "Wir müssen unserem Namen gerecht werden. Der Bürger soll mit dabei sein und politisch tätig sein können." Mayr war Anfang Oktober nach seiner Forderung nach mehr basisdemokratischen Parteistrukturen als Landesparteiobmann abgesetzt worden.

Faymann-Statement gegen 18 Uhr

11:15 Uhr

SPÖ-Chef Werner Faymann wird heute nach dem Bundesparteipräsidium und dem Bundesparteivorstand um ca. 18.00 Uhr ein Pressestatement abgeben. Das teilte die Partei heute Vormittag mit.

Urabstimmungsinitiative in der SPÖ kommt nicht vom Fleck

09:56 Uhr

Wenn schon die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP schwierig werden dürften, hat die SPÖ zumindest die eigene Partei besser im Griff, als es noch vor ein paar Tagen aussah. Die von der sich bewusst rebellisch gebenden Sektion 8 angeführte Initiative für eine Urabstimmung über einen allfälligen Koalitionspakt kommt nicht wirklich vom Fleck. 500 parteiinterne Organisationen wollte man für das Anliegen gewinnen. Nach knapp einer Woche des Suchens ist man bei 57.

Ohnehin würden auch die 500 Organisationen nicht reichen, um eine Urabstimmung zu erzwingen. Denn dafür müsste man laut Parteistatut 15 Prozent der Mitglieder gewinnen, was etwa 36.000 Personen entspricht. Aus logistischen Gründen ist die Sektion 8 insofern ausgewichen, als man nun 15 Prozent der SP-Organisationen, also z.B. Ortsgruppen, für das Anliegen gewinnen will. Das sind 500 Gruppen.

Schon der Start verlief holprig, als sich mehrere SPÖ-Ortsgruppen auf der Unterstützerliste wiederfanden, obwohl sie sich in den Gremien gar nicht auf eine Urabstimmung festgelegt hatten. Das heißt, es hatten einzelne Mitglieder ohne Wissen der Ortsspitze das Ja der Gruppe kundgetan. Den Initiatoren blieb nichts anderes übrig, als die Ortsgruppen wieder von der Unterstützerliste zu streichen.

Mehrheit gegen Zweierkoalition

09:54 Uhr

Die sich abzeichnende Zweierkoalition ist in der Bevölkerung alles andere als beliebt. Laut einer Umfrage des Linzer Market-Institut im Auftrag des Standard sind nur 22 Prozent für eine Regierung, die aus zwei Parteien besteht. 75 Prozent hingegen fänden eine Dreierkoalition interessant.

SPÖ und ÖVP tagen

08:11 Uhr

SPÖ und ÖVP stellen sich heute für die Koalitionsverhandlungen auf. Der Bundespräsident hat SPÖ-Chef Werner Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, am frühen Nachmittag holt er sich von Parteipräsidium und Vorstand den Segen für sein Verhandlungsteam sowie für den Entschluss, nur mit der ÖVP sprechen zu wollen.

Ebenfalls am Nachmittag tagt die ÖVP, die sich auf ergebnisoffene Gespräche festlegen dürfte. Zwar noch nicht ganz fix, aber wahrscheinlich ist, dass sich auch die ÖVP bis Montag ein Verhandlerteam zusammenstellt. Noch nicht bekannt ist etwa, wer für die Volkspartei aus den Ländern mitverhandeln darf - so gilt zwar der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer als heißer Tipp, doch auch die westlichen Bundesländer bestehen auf einen Vertreter in der Gruppe.

DIE TERMINE:14 Uhr: SPÖ-Präsidium15 Uhr: SPÖ-Bundesparteivorstand16 Uhr: ÖVP-Vorstand


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