Verhandlungen um CO2-Grenzwerte für Autos, Deutschland sträubt sich

Der Streit um CO2-Grenzwerte für Autos sollte am heutigen Montag beigelegt werden. Doch Deutschland lehnt einen bereits verabredeten Kompromiss ab und möchte weiter verhandeln.

Luxemburg - Die EU-Umweltminister diskutieren am heutigen Montag in Luxemburg. Auf der Tagesordnung steht das heftig umstrittene Thema CO2-Grenzwerte für Autos ab dem Jahr 2020.

Die Vorgaben sollen die Hersteller dazu bringen, mehr von dem Treibhausgas einzusparen. Deutschland kämpft für eine Aufweichung eines europäischen Kompromisses. Schwedens Umweltministerin Lena Ek nannte das Verhalten Deutschlands „gefährlich“. Es drohten lange Verzögerungen in der Gesetzgebung. Ob sich die Minister einigen, gilt als fraglich.

Altmaier erwartet keine rasche Einigung

Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. „Es geht nicht darum, ob wir einige Tage früher oder später abstimmen“, sagte Altmaier am Montag vor Beginn des Treffens in Luxemburg. Eine Einigung könne innerhalb „der nächsten Wochen“ erzielt werden. Ursprünglich war dies für Montag anvisiert.

Altmaier hat die anderen EU-Länder zum Entgegenkommen aufgefordert. Deutschland habe in den vergangenen Jahren beim Umweltschutz „immer eine Vorreiterrolle gespielt“, sagte Altmaier Montagfrüh. Das werde auch die nächste Regierung tun. „Deshalb ist es richtig, dass man auch auf unsere Bedenken eingeht und darüber spricht“, sagte er.

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Es gebe „an der ein oder anderen Stelle Korrekturbedarf“, sagte Altmaier mit Blick auf die deutschen Änderungswünsche an den CO2-Regeln. Er sei aber überzeugt, dass es am Ende „eine ganz breite Mehrheit in der Europäischen Union für die richtige Entscheidung“ geben werde.

Altmaier hat das Bremsen der Deutschen in den Verhandlungen verteidigt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es den Schweiß der Edlen wert ist, die Interessen des Umwelt- und des Klimaschutzes in einer verträglichen Weise mit denen des Erhalts von Arbeitsplätzen unter einen Hut zu bringen“, sagte er am Montag in Luxemburg.

Deutschland lehnt Kompromiss ab

Die deutsche Regierung will einen bereits vorläufig zwischen Unterhändlern von EU-Ministerrat und Europaparlament verabredeten Kompromiss bei der Regelung des CO2-Ausstoßes nicht mittragen. Dem Kompromiss vom Juni zufolge sollen Neuwagen ab 2020 im Durchschnitt noch 95 Gramm des klimaschädlichen Gases CO2 ausstoßen dürfen. Deutschland will diese Grenzwerte zugunsten der Autobranche aufweichen. Ende September legte die deutsche Regierung einen neuen Vorschlag auf den Tisch, nach dem die Hersteller den Zielwert erst 2024 für ihre gesamte Flotte erreichen müssten.

Altmaier bekräftigte am Montag, die Regelung müsse zwar den Umweltschutz voranbringen. Sie müsse aber zugleich „die Interessen auch der europäischen Wirtschaft gegenüber Wettbewerbern in anderen Ländern“ respektieren.

Abmachung mit Großbritannien

Nach einem Bericht des „Spiegel“ hat die deutsche Regierung die britische Regierung inzwischen auf ihre Seite gezogen. Beamte aus dem Berliner Kanzleramt hätten die britische Regierung für die Blockade gewonnen, indem den Briten im Gegenzug ein Entgegenkommen bei der EU-Bankenunion versprochen worden sei, berichtete das Nachrichtenmagazin in seiner neuesten Ausgabe.

Im Europaparlament stieß das Verhalten der Bundesregierung auf Kritik. Neben der Co-Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms äußerte sich vor dem Treffen selbst der wirtschaftsnahe FDP-Abgeordnete Holger Krahmer kritisch: „Solche Kuhhandel stellen Sinn und Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen infrage“, sagte er.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, bezeichnete die deutsche Haltung als „ökonomisch unsinnig, ökologisch verheerend und politisch unhaltbar“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in der Vergangenheit ebenfalls einschaltet hatte, vergebe zudem die Chance, dass Deutschlands Automobilindustrie auch beim Thema Energieeffizienz führend werde.

Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ist nicht zum Rat nach Luxemburg gereist. Die Teilnehmer wollen sich zudem auf eine EU-Position für die UN-Klimakonferenz im November in Warschau einigen. (dpa/APA/AFP)


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